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Volume Nr. 35, 1. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.35 1. Juli 1988 10:4 
2. Das FG ist von einer anderen. Rechtsauffassung aus- an. Nachdem der Kläger im Prüfungstermin die Berech- 
gegangen. Die Vorentscheidung kann insoweit keinen tigung der Forderung bestritten hatte, machte das FA 
Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. durch Feststellungsbescheid vom 3. Mai 1978 eine Kon- 
Wegen der insoweit fehlenden tatsächlichen Feststellun- kursforderung von 914 000 DM mit dem „Vorrecht nach 
gen kann der Senat nicht darüber befinden, ob der Fest- $61 Abs. 2 KO“ geltend. Der Betrag von 914 000 DM 
stellungsbescheid rechtswirksam ergangen ist, d. h. ob setzte sich zusammen aus 
er sich auch an den Kläger richtet, ob er ihm bekanntge- — einer im Schätzungsweg ermittelten Umsatzsteuer- 
geben wurde, ob die im Folgebescheid angesetzten Be- vorauszahlung für Oktober 1977 aus Leistungen der 
steuerungsgrundlagen festgestellt und aus dem Feststel- Gemeinschuldnerin in Höhe von 154 000 DM sowie 
lungsbescheid zutreffend übernommen wurden. Die feh- - der Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge für 
lenden Feststellungen nachzuholen ist Sache des FG. den Zeitraum Januar bis September 1977 aus Liefe- 
Aus diesem Grunde war die Vorentscheidung aufzuhe- rantenrechnungen, die von der Gemeinschuldnerin 
ben. Die Sache war an das FG zurückzuverweisen. nicht bezahlt worden waren, in — ebenfalls geschätz- 
. . ter — Höhe von 760 000 DM. ; 
Der erkennende Senat kann auch nicht — wie vom 
Kläger beantragt — selbst das Verfahren gemäß 8 74 Im Einspruchsverfahren ermäßigte das FA die Umsatz- 
FGO aussetzen. Für eine Aussetzung des Revisionsver- steuer auf Leistungen der Gemeinschuldnerin im Voran- 
fahrens fehlt jeder Grund, weil insoweit die Vorausset- meldungszeitraum Oktober 1977 entsprechend dem Vor- 
zungen des 8 74 FGO nicht erfüllt sind. Eine Aussetzung bringen des Klägers von 154 000 DM auf 129 445,21 DM. 
des Verfahrens bei gleichzeitiger Aufhebung der Vorent- Die vom Kläger für Oktober 1977 als abziehbar geltend 
scheidung wird durch 8 126 Abs. 3 Nrn. 1 und 2. FGO gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von 50 028,28 DM 
ausgeschlossen. Danach kann der Senat nur entwederin berücksichtigte das FA nicht, weil eine Bezahlung der 
der Sache selbst entscheiden oder aber die Sache an das entsprechenden Rechnungen nicht nachgewiesen und 
FG zurückverweisen. Die Entscheidung über die Ausset- zu erwarten sei. Den Vorsteuerrückforderungsanspruch 
zung des Verfahrens kann im übrigen immer nur von dem (in Höhe von 760 000 DM) beurteilte das FA weiterhin als 
Gericht getroffen werden, dessen Verfahren ausgesetzt eine vor Konkurseröffnung fällige und deshalb bevorrech- 
werden soll. Da der Kläger die Aussetzung des Klagever- tigte Konkursforderung, weil er als betagte Forderung 
fahrens begehrt, ist es allein Sache des FG, darüber zu anzusehen sei, die nach $ 65 KO als fällig gelte. 
befinden. Mit der Klage hatte der Kläger geltend gemacht, der 
Vorsteuerrückforderungsanspruch dürfe nicht als Kon- 
kursforderung angemeldet werden, weil es sich um eine 
bedingte Forderung i. S. des $ 67 KO handele, deren 
endgültige Höhe erst im Zeitpunkt der Beendigung des 
Finanzgerichtserdnung - Abgabenordnung = Konkursverfahrens entsprechend der Konkursquote fest- 
Konkursordnung stehe. Außerdem begehrte der Kläger, daß die Vorsteuer 
in Höhe von 50 028,28 DM berücksichtigt werde. Er 
Urteil des BFH vom 26. November 1987 - V R 133/81 beantragte, die als bevorrechtigte Konkursforderung 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG festgestellte Umsatzsteuer für Oktober 1977 auf 
79 416,93 DM herabzusetzen. 
(StZBI. Bin. 1988 S. 1093) Die Klage hatte keinen Erfolg. 
Werden in einen Feststellungsbescheid nach $ 251 Die Revision stützt der Kläger auf Verletzung materiel- 
Abs. 3 AO 1977 Steuerforderungen aufgenommen, len und formellen Rechts. Insbesondere liege in der Zuer- 
die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Ent- kennung des Vorrechts der Steuerforderungen in dem 
stehungsgründen beruhen, so handelt es sich — an- vom FA beanspruchten Umfang eine. Verletzung des 
ders als bei der Steuerveranlagung — nicht um un- Gleichheitssatzes. Die KO sehe ausdrücklich vor, wie be- 
selbständige Besteuerungsgrundlagen im Sinne von dingte Forderungen zu behandeln seien. Er.könne nicht 
Teilen des Steuerbescheides, sondern um jeweils zustimmen, daß der Anspruch schon vor Abschluß des 
selbständig zu beurteilende Feststellungsakte. Sie Konkursverfahrens uneingeschränkt anerkannt werde, 
unterliegen als selbständige Streitpunkte einer je-. weil die endgültige Höhe der Steuerferderungen erst am 
weils gesonderten revisionsrechtlichen Prüfung. Schluß des Verfahrens feststellbar sei, wenn anhand des 
FGO 8120 Abs. 1 Satz 1, 8124; AO 1977 8251 Schlußverzeichnisses bestimmt werden könne, ob auch 
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; KO SS 12, 139, 144, 146 in die nicht bevorrechtigten Forderungen eine Quoten- 
Abs. 2, 4, 5. zahlung ausgeschüttet werden könne. Das Finanzgericht 
a (FG) habe verkannt, daß die Forderungen aus Vorsteuer- 
(BStBl: 1988 II S: 199) rückforderungsansprüchen als aufschiebend bedingt ge- 
mäß $ 67 KO zu behandeln seien. 
. Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuhe- 
“ E ® ; ben und die gemäß Einspruchsbescheid des FA vom 
/ OT U Or SE tan Bader Dear 27. Mai 1980 als bevorrechtigte Konkursforderung fest- 
a Rewsionskläger (Kager) Ist der Konkurs N g gestellte Umsatzsteuer für Oktober 1977 von 
nd REWISIONSKIEGEr (KägEN Ist der Konkursverwäller. 889 445,21 DM auf 79 416,83 DM herabzusetzen. 
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ; ii ne 
— FA —) meldete für den Umsatzsteuervoranmeldungs- NG die Hevision Sis-Unbegrändel: zu 
zeitraum Oktober 1977 eine Umsatzsteuerforderung in 
Höhe von 914 000 DM mit dem Vorrecht nach $ 61 Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren 
Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung (KO) zur Konkurstabelle beigetreten. 
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