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Volume Nr. 35, 1. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

10927 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.35 1. Juli 1988 
gende Steuerpflichtige geltend macht, durch den ange- nicht erfüllt sind, hat das FG sie im Rahmen der Begrün- 
fochtenen Steuerbescheid in seinen Rechten verletzt zu detheit der gegen den Folgebescheid gerichteten Klage 
sein (8 40 Abs. 2 FGO). An dieser Voraussetzung solles zu prüfen (vgl. BFH-Beschluß vom 25. März 1986 
nach einer im Schrifttum (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenord- Ill B 6/85, BFHE 146, 225, BStBI II 1986,477%).Da die 
nung-Finanzgerichtsordnung, & 351 AO 1977 Rz.38; _Bindungswirkung nur so weit reicht, als einzelne Be- 
Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzge- Ssteuerungsgrundlagen des Folgebescheides in dem 
richtsordnung, 8 351 AO 1977 Anm. 4; Ziemer/Haar- Feststellungsbescheid festgestellt wurden, hat das FG 
mann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Feststellungs- 
Tz. 1457 ff.; Söhn, Steuer und Wirtschaft — StuW — bescheid die interessierende Feststellung enthält und ob 
1974, 50, 53 ff.) und von einem Teil der FG (vgl. Schles- sie zutreffend in den Folgebescheid übernommen wur- 
wig-Holsteinisches FG, Urteil vom 4. November 1980 de. 
1172/80, Entscheidungen der Finanzgerichte — EFG — b) Der erkennende Senat hält an der bisherigen 
1981, 218; FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 1981 _höchstrichterlichen Rechtsprechung fest. Unbeschadet 
X-11 962/79 E, EFG 1982, 338; FG Bremen, Urteil vom der Stellung des 8 42 FGO ist aufgrund des Wortlauts der 
16. März 1983 | 154/82 K, EFG 1983, 332; FG Köln, Be- Vorschrift nicht zu erkennen, daß sie die Möglichkeit ein- 
schluß vom 13. Januar 1984 | A 665/83, EFG 1984, 267; schränken soll, eine Rechtsverletzung i.S. des 8 40 
FG Berlin, Urteil vom 2. Juni 1986 VIll 12/85, EFG 1986, Abs. 2 FGO durch den bloßen Hinweis auf eine (angeb- 
610; FG Hamburg, Urteil vom 29. April 1986 111 341/83, lich) zu hohe Steuerfestsetzung geltend zu machen. Es ist 
EFG 1986, 627) vertretenen Auffassung fehlen, wenn mit auch nicht einsichtig, daß derjenige, der nur die zu hohe 
der Klage gegen einen Folgebescheid nur Einwendungen —Steuerfestsetzung als Klagebegründung rügt, eine zuläs- 
geltend gemacht werden, die sich gegen einen zuvor sige Klage erhoben haben soll, während derjenige, der 
ergangenen Grundlagenbescheid richten (& 42 FGO). Die seine Klage „zusätzlich“ ‚mit Einwendungen gegen den 
hier wiedergegebene Auffassung, die sich insbesondere OAGrundlagenbescheid begründet, deshalb ihre Abwei- 
auf die Stellung des 8 42 im Abschnitt | des Zweiten Teils sung als unzulässig riskieren soll. Vor allem übersieht die 
der FGO stützt, versteht die in 8 42 FGO enthaltene Re- von dem erkennenden Senat abgelehnte Auffassung, 
gelung als lex specialis gegenüber & 40 Abs. 2 FGO mit daß 842 FGO seinem Inhalt nach nur die verfahrens- 
der Folge, daß es unter den Voraussetzungen des $ 42 rechtlichen Konsequenzen zieht, die sich aus der in 8 182 
FGO an einer in zulässiger Weise geltend gemachten Abs. 1 AO 1977 geregelten Bindungswirkung ergeben. 
Beschwer für die Klage gegen den Folgebescheid fehlt. Da aber die sich aus dem Feststellungsbescheid erge- 
Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständi- benden Rechtsfolgen materiell-rechtlicher Natur sind, 
ger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 27. September kann nur im Rahmen der Begründetheit der sich gegen 
1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBI II 73,24; Urteile den Folgebescheid richtenden Klage geprüft werden, ob 
vom 30. November 1979 VI R 159/76, nicht veröffentlicht überhaupt und wenn ja in welchem Umfang eine Bin- 
— N. V. —; vom 9, Mai 1984 IR 25/81, BFHE 141, 252, dungswirkung für den Folgebescheid an den Grundla- 
BStBI Il 84,7262%; vom 16. Oktober 1984 IX R 93/84, genbescheid eingetreten ist. 
N. V.; vom 23. Juli 1985 VIIl R 211/84, BFH/NV 1986, 168) c) Der erkennende Senat versteht damit 8 42 FGO als 
die Auffassung vertreten, daß eine Klage, die sich gegen eine Vorschrift, die klarstellend die sich aus der Bin- 
einen Folgebescheid richtet, jedoch ausschließlich mit dungswirkung des 8 182 Abs. 1 AO 1977 ergebenden 
Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbe- verfahrensrechtlichen Folgen regelt. Die Vorschrift be- 
scheid betreffen, allenfalls unbegründet und nicht unzu- rührt die Voraussetzungen des 8 40 Abs. 2 FGO nicht. 
lässig ist. Diese Rechtsprechung stützt sich auf die Über- Mag die Bindungswirkung an einen Feststellungsbe- 
legung, daß es für die Geltendmachung einer Beschwer scheid auch vorwiegend aus verfahrensökonomischen 
i. S. des $ 40 Abs. 2 FGO ausreicht, wenn der klagende _OGründen vorgeschrieben worden sein, so schließt dies 
Steuerpflichtige — wie im Streitfall der Kläger — behaup- die Auffassung des Senats in keiner Weise aus. Zwar 
tet, die Steuer sei in dem mit der Klage angefochtenen bedarf es zur Durchsetzung einer sog. Folgeberichtigung 
Bescheid zu hoch festgesetzt worden. Für die Geltend- in der Regel der Anfechtung des Folgebescheides nicht. 
machung einer Rechtsverletzung i.S. des $ 40 Abs.2 Vielmehr genügt auch in den Fällen des 8 171 Abs. 10 AO 
FGO bedarf es keiner weiteren Darlegungen, aus wel- 1977 die rechtzeitige Antragstellung nach Erlaß des ge- 
chem Sachverhalt der Kläger die Rechtsverletzung ablei- änderten Feststellungsbescheides - (8$ 171 Abs. 3 AO 
tet. Die mit der Klage gegen den Folgebescheid verbun- 1977). Jedoch geht es darum letztlich nicht. Entschei- 
dene Behauptung, die Steuer sei in dem angefochtenen dend ist allein, daß das FG aufgrund der Klagebegrün- 
Steuerbescheid zu hoch festgesetzt, führt zu der Ver- dung den angefochtenen. Folgebescheid von Amts we- 
pflichtung des FG, den Steuerbescheid im Rahmen des gen auf seine formelle und materielle Richtigkeit hin im 
Klageantrags zumindest nach Aktenlage von Amts we- Rahmen des Klageantrags zu überprüfen hat. Sollte das 
gen und ohne Bindung an eine wie auch immer geartete FG dabei zu der Auffassung gelangen, daß der Folgebe- 
Klagebegründung in formeller und materieller Hinsicht zu scheid (nur) mit Rücksicht auf die Bindungswirkung an 
überprüfen. Bei dieser Überprüfung’ist die an einen Fest- den Feststellungsbescheid rechtmäßig ist, so hat es im 
stellungsbescheid ggf. bestehende Bindungswirkung zu Rahmen seines Ermessens darüber zu befinden, ob es 
beachten. Eine Bindungswirkung besteht in diesem Sin- das Klageverfahren gemäß 8 74 FGO aussetzt oder aber 
ne jedoch nur dann, wenn der Feststellungsbescheid die Klage als unbegründet abweist. Dazu nimmt der Se- 
rechtswirksam ergangen ist, d. h. wenn er sich gegen nat auf die BFH-Urteile vom 24. April 1979 VIILR 57/76 
den klagenden Steuerpflichtigen richtet und ihm be- (BFHE 128, 136, BStBI II_79, 678)* und vom 14. Februar 
kanntgegeben wurde ($& 124 Abs. 1 i.V.m. $ 183 der 1984 VIII R 126/82 (BFHE 141, 124, BStBI II. 84, 580) 
Abgabenordnung — AO 1977 —). Soweit Anhaltspunkte Bezug. 
dafür bestehen, daß einzelne dieser Voraussetzungen 
3) StZBI. Bin. 1986 S. 1872 
1) StZBl. Bin. 1973 S.372 4) StZBl. Bin. 1980 S.416 
2) StZBl. Bin. 1985 S. 150 5) StZBl, Bin. 1984 S.1719
	        
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