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Volume Nr. 34, 24. Juni 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

10,4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 34 24. Juni 1988 
Das FA ’hat die Klägerin in erster Linie um Auskunft ‘ Zahl eingetragen wird, die das fehlerhafte Ergebnis 
ersucht. Dafür spricht nicht nur, daß das Ersuchen allein einer vorangegangenen aktenkundigen Berechnung 
auf 893 AO 1977 gestützt ist. Auch der Wortlaut des ist. 
Ersuchens macht klar, daß die Pflicht zur Vorlage der 5 a 
erforderlichen Urkunden im Dienste der Auskünftspflicht 2. Die Berichtigung des zugunsten des Steuer- 
steht. Bei einem Auskunftsersuchen wie dem vorliegen- Pflichtigen eingetretenen Rechenfehlers ist auch 
den, in dem das FA eine Person in einer Verfügung ohne dann möglich, wenn dieser nicht ohne weiteres er- 
jede Unterscheidung im Tatsächlichen um Auskunft und Kennen konnte, daß im Vorfeld der Ausfüllung des 
Vorlage von Urkunden ersucht, besteht ein ununter- Fingabewertbogens ein Rechenfehler eingetreten 
scheidbarer Zusammenhang zwischen Auskunfts- und ist. 
Vorlagepflicht. Jedenfalls bietet der Streitfall keine An- AO 1977 8 129. 
haltspunkte dafür, wie zwischen Maßnahmen, die für die 
Auskunft, und solchen, die für die Vorlage von Urkunden (55StBi. 1988 11 5.164) 
erforderlich waren, unterschieden werden: könnte. Die Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, auf 
Vorlagepflicht erhält unter diesen Umständen den Cha- dem sie 1979 einen Lebensmittelmarkt mit 709 qm Nutz- 
rakter einer Hilfspflicht zur Auskunftspflicht. Die Aufwen- fläche sowie PKW-Einstellplätze errichtete. Bei Ausfül- 
dungen in bezug auf die Vorlage sind dann als solche für ung des Eingabewertbogens für die erforderliche Wert- 
die Erteilung der Auskunft anzusehen, für die $ 107 AO fortschreibung auf den 1. Januar 1980 verrechnete sich 
1977 eine Entschädigungspflicht vorsieht. der zuständige Bedienstete des. beklagten Finanzamts 
Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch aus (FA) mehrfach bei der Errechnung der Jahresrohmiete für 
den folgenden Überlegungen. Nach 8 97 Abs. 2 Satz 1 den neu errichteten Lebensmittelmarkt. Die fehlerhafte 
AO 1977 soll das FA die Vorlage von Büchern usw. inder Berechnung befindet sich auf der Rückseite des Vordruk- 
Regel nur verlangen, wenn der Vorlagepflichtige eine kes „Anlage Ertragswertverfahren“. Im einzelnen handelt 
Auskunft nicht erteilt hat oder wenn diese unzureichend Ss sich um folgende Fehler: 
ist oder gegen ihre Richtigkeit Bedenken bestehen. Das Bei der Multiplikation der Monatsmiete je Quadratme- 
spricht dafür, daß in einem Fall, in dem sich das FAan die tervon3 DM mit der Zahl der Nutzfläche von 709 qm und 
Sollvorschrift des $ 97 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht hält der Zahl 12 errechnete der Bedienstete eine Jahresroh- 
und ein einheitliches Auskunfts- und Vorlageersuchen miete von 13 543 DM. Richtig ergab diese Berechnung 
erläßt, das Auskunftsersuchen die ihm nach der letztge- 25 524 DM. 
nannten Vorschrift grundsätzlich zukommende Priorität Bei der Zusammenrechnung der einzelnen ermittelten 
hat, der Pflicht zur Vorlage also nur der Charakter einer Jahresrohmieten für den Lebensmittelmarkt, die Neben- 
Hilfspflicht zur Auskunftspflicht zukommt. räume und die Stell- und Parkplätze verrechnete sich der 
Der nach $ 93 AO 1977 Auskunftspflichtige hat über- Bedienstete nochmals um 10 000 DM zugunsten der Klä- 
dies die Pflicht, sich vor Erteilung der Auskunft entspre- gerin. Er trug demgemäß in die Anlage zum Eingabewert- 
chend kundig zu machen. Das ergibt sich aus 8 93 Abs. 3 bogen für die fremdgewerblichen Zwecken dienenden 
Satz 2 AO 1977. Danach hat sich der Auskunftspflichtige Räume des neu errichteten Gebäudes eine Jahresroh- 
vor Erteilung der Auskunft durch Einsicht in seine Bücher miete von 15 220 DM ein. Rechnerisch richtig wäre eine 
usw. zu informieren. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die vJahresrohmiete von 37 560 DM gewesen. Die falsch er- 
mit dieser Informationspflicht verbundenen Aufwendun- rechnete Jahresrohmiete von 15 220 DM erschien auch 
gen dem Auskunftspflichtigen nach $ 107 AO 1977 zu im Einheitswertbescheid vom 7. April 1983, der über ei- 
ersetzen sind, weil sie Aufwendungen im Zusammen- nen Einheitswert von 182 300 DM lautete. 
hang mit der AuskunflSpflicht sind. Von diesen Aufwen“ Nachdem das FA die Rechenfehler bemerkt hatte, er- 
dungen sind aber in einem Fall, in dem wie hier das FA ließ es am 27. Juli 1983 einen auf $ 129 der Ab, n 
7 En SEE . gabenord- 
eine Person durch ein einheitliches Ersuchen um Aus- (AO 1977) gestützten Bericht ‚bescheid über 
kunft und Vorlage ersucht, Aufwendungen praktisch 7UNg (AO 1977) g HN OSDESCHEC N 
5 x En EHE einen Einheitswert von 386 800 DM. 
nicht zu unterscheiden, die einem Vorlagepflichtigen i. S. 
des 8 97 AO 1977 entstehen, wenn er die vorzulegenden Hiergegen richtete sich die nach erfolglosem Ein- 
Bücher usw. heraussucht. In einem solchen Fall gehen spruch erhobene Klage. Die Klägerin hat gegen den Be- 
Auskunfts- und Vorlagepflicht ununterscheidbar ineinan- scheid eingewendet, daß der Rechenfehler nicht offenbar 
der über. Es wäre daher ungerechtfertigt, den Entschädi- sei, weil er sich nicht aus dem. Einheitswertbescheid 
gungsanspruch des $ 107 AO 1977 davon abhängig zu selbst ergebe. 
machen, daß der Auskunftspflichtige den — praktisch oft | . 
gar nicht möglichen — Nachweis, führt, Weiche seiner Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und 
Aufwendungen zur Auskunfts- und welche zur Vorlage- en Berichtigungsbescheid in der Fassung der Ein- 
pflicht gehören. Spruchsentscheidung aufgehoben, Seine Entscheidung 
hat es damit begründet, daß eine Berichtigung gemäß 
EM $ 129 AO 1977 nur dann zulässig sei, wenn der Rechen- 
fehler dem Steuerpflichtigen erkennbar sei. Auch wenn 
ein in Bewertungsfragen bewanderter Steuerpflichtiger 
Abgabenordnung (oder sein Berater) habe vermuten können, daß die im 
Urteil des BFH vom 8. April 1987 - II R 236/84 Bescheid angeseizteJahresrohmiete von 15.220 DM zu 
n | ı niedrig angesetzt worden sei, habe er nicht ohne weiteres 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG erkennen können, ob ein Rechenfehler oder ein Rechts- 
(StZBI. Bin. 1988 S. 1074) fehler die Ursache gewesen Sei. 
1. Eine Berichtigung gemäß $ 129 AO 1977 ist auch Die Revision des FA führt zur Aufhebung des ange- 
dann möglich, wenn in den Eingabewertbogen eine ! fochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. 
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