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Volume Nr. 30, 2. Juni 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.30 2. Juni 1988 1033 
trag enthält ($ 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsord- Die Anwendung des $8 23 Abs. 6/Abs. 4 KStG 1977 
nung — FGO —). Das Ziel der Revision ergibt sich aus ! führt nicht dazu, daß der Abrundungsbetrag als Vermö- 
dem Vorbringen der Klägerin in der Revisionsbegrün- gensmehrung i. S. des $ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 
dung (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichts- 1977 anzusehen ist, die der Körperschaftsteuer nicht 
ordnung, $ 120 FGO Rz. 51). Danach will die Klägerin die unterlegen hat. 8 23 Abs. 6/Abs. 4 KStG 1977 steht in der 
Aufhebung des Urteils des FG erreichen und eine Ände- den Steuersatz regelnden Vorschrift des 8 23 KStG 1977. 
rung des Feststellungsbescheides in dem Sinne, daß der Vorschriften über die Ermittlung des zu versteuernden 
Abrundungsbetrag dem EK 56 zugewiesen wird. Daß die Einkommens finden sich im Zweiten Teil des KStG 1977 
Klägerin die Aufhebung des Urteils des FG begehrt, er- und in den 8$ 24 und 25 KStG 1977. Dort sind die Ver- 
gibt sich aus ihrem Begehren auf Zuweisung des Abrun- Mögensmehrungen geregelt, die bei der Kapitalgesell- 
dungsbetrags zum EK 56; denn das Urteil des FG ist schaft nicht in das zu versteuernde Einkommen eingehen 
ihrem in die gleiche Richtung gehenden Klageantrag und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. 
nicht gefolgt. - Die Abrundung nach 8 23 Abs. 6/Abs. 4 KStG 1977 
_Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG und die bewirkt nicht, daß das Einkommen der Klägerin von $ 30 
Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Fest- Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KStG 1977 erfaßt wird, weil es einer 
stellungsbescheid wird geändert. Der Abrundungsbetrag rmäßigten Körperschaftsteuer unterliegt. $ 23 Abs. 6/ 
von 2 DM wird als Teilbetrag i. S..des 8.30 Abs. 1 Satz 3 Abs. 4 KStG 1977 entspricht nicht den Vorschriften, die 
Nr. 1 KStG 1977 (EK 56) ausgewiesen. Grundlage für eine ermäßigte Körperschaftsteuer bilden 
(vgl. 8 23 Abs. 2 bis Abs. 5 KStG 1977 in der für das 
Nach $ 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 sind die nach 830 Streitjahr gültigen Fassung, wonach sich die Körper- 
KStG 1977 zu gliedernden Teilbeträge des verwendbaren schaftsteuer für bestimmte Steuerpflichtige auf einen un- 
Eigenkapitals gesondert festzustellen. Das Eigenkapital ter 56 v. H. liegenden Satz ermäßigt). Insoweit läßt be- 
und seine Tarifbelastung sind gemäß 8 28 Abs. 1 KStG reits der andere Wortlaut in den Absätzen der gleichen 
1977 nach den Vorschriften der 88 29 bis 39 KStG 1977 Vorschrift erkennen, daß das Gesetz in $ 23 Abs. 6/ 
zu ermitteln. Gemäß 8 29 Abs. 1 KStG 1977 in der fürdas Abs. 4 KStG 1977 nicht von einer Ermäßigung der Kör- 
Streitjahr gültigen Fassung ist Eigenkapital im Sinne des perschaftsteuer ausgeht. Hingewiesen sei auch auf die 
Ersten Kapitels des Vierten Teils des KStG 1977 der Vorschriften außerhalb des KStG 1977, nach denen eine 
Unterschiedsbetrag zwischen dem auf der Aktivseite und Ermäßigung der Körperschaftsteuer eintritt, ohne daß ein 
dem auf der Passivseite der Steuerbilanz ausgewiesenen besonderer Körperschaftsteuersatz vorgesehen ist (vgl. 
Betriebsvermögen, das sich ohne Änderung der Körper- 88 16, 17, 21 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Berlin- 
schaftsteuer nach 8 27 KStG 1977 ergeben würde. Ge- förderungsgesetzes — BerlinFG —, $& 14 des Dritten Ver- 
mäß 8 29 Abs. 2 Satz 2-KStG 1977 ist das verwendbare mögensbildungsgesetzes — 3. VermBG — und $ 4 der 
Eigenkapital der das Nennkapital übersteigende Teil des Wasserkraftverordnung). In den angeführten Vorschriften 
Eigenkapitals. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen wird jeweils von einer „Ermäßigung“ der Körperschaft- 
des FG, an die der Senat gemäß 8118 Abs.2 FGO steuer gesprochen und entweder von der Körperschaft- 
gebunden ist, ist im Streitfall von einem verwendbaren steuer ein bestimmter Betrag in Abzug gebracht oder die 
Eigenkapital von 28 884 DM auszugehen; ‚denn nach Körperschaftsteuer um einen bestimmten Prozentsatz 
dem Bescheid über die gesonderte Feststellung zum ermäßigt. Soweit infolge der Anrechnung ausländischer 
31. Dezember 1979 beträgt das verwendbare Eigenkapi- Steuern (& 26 Abs. 1 und 2 KStG 1977) von Einkommens- 
tal 28 884 DM. teilen ausgegangen wird, die einer ermäßigten Körper- 
Das verwendbare Eigenkapital ist zum Schluß jedes schaftsteuer unterliegen, ist dies mit den Auswirkungen 
Wirtschaftsjahres entsprechend seiner Tarifbelastung zu der Abrundungsvorschrift nicht vergleichbar. Die Ermäßi- 
gliedern ($& 30 Abs. 1 Satz 1 KStG 1977). Dabei sind vor- gung tritt insoweit ein, weil auf die auf die ausländischen 
behaltlich des & 32 KStG 1977 die Teilbeträge getrennt Einkünfte entfallende Körperschaftsteuer- ausländische 
auszuweisen, die entstanden sind aus Einkommenstei- Steuern angerechnet werden. Ausgangspunkt ist damit 
len, die nach dem 31. Dezember 1976 der Körperschaft- eine an sich anfallende Körperschaftsteuer. Demgegen- 
steuer ungemildert unterliegen, aus Einkommensteilen, Über ermäßigt sich infolge der Abrundung nicht die auf 
die nach dem 31. Dezember 1976 ermäßigter Körper- der Grundlage eines Körperschaftsteuersatzes von 
schaftsteuer unterliegen, und aus Vermögensmehrun- 56 v. H. errechnete Körperschaftsteuer; die Körper- 
gen, die der Körperschaftsteuer nicht unterliegen oder SChaftsteuer wird hiernach durch Anwendung eines Kör- 
die das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft in vor dem Perschaftsteuersatzes von 56 v. H. ermittelt, wobei für 
1. Januar 1977 abgelaufenen Wirtschaftsjahren erhöht den Rechenvorgang das zu versteuernde Einkommen 
haben (8 30 Abs. 1 Satz 3 KStG 1977). abgerundet wird, 
Der Abrundungsbetrag in Höhe von 2 DM entstand aus Liegen damit bei der Klägerin infolge’ des Abrundungs- 
Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember 1976 betrages weder Einkommensteile i. S. des $& 30 Abs. 1 
ungemildert der Körperschaftsteuer unterlagen. Das Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 noch ermäßigt besteuerte Ein- 
zu versteuernde Einkommen der Klägerin betrug kommensteile vor, stammen die Zugänge zum verwend- 
65 642 DM. Es unterlag in vollem Umfange einer Körper- baren Eigenkapital im Streitjahr ausschließlich aus Ein- 
schaftsteuer von 56 v. H. (8 23 Abs. 1 KStG 1977). Wenn kommensteilen, die ungemildert der Körperschaftsteuer 
nach 8 23 Abs. 6 KStG 1977.in der für das Streitjahr gül- unterlagen. Damit ist der Abrundungsbetrag ebenfalls 
tigen Fassung (entspricht & 23 Abs. 4 KStG 1977 jetziger aus diesen Einkommensteilen entstanden und dem 
Fassung) zur Berechnung der Körperschaftsteuer das zu EK 56 zuzuordnen. Die Abrundungsvorschrift stellt zwar 
versteuernde Einkommen auf volle Zehn Deutsche Mark faktisch einen Teil des zu versteuernden Einkommens 
nach unten abzurunden ist, verbleibt es für die Gliede- von der Körperschaftsteuer frei, ist jedoch nach dem 
rung des verwendbaren Eigenkapitals bei einer Tarifbela- System des Gesetzes lediglich eine Berechnungserleich- 
stung in Höhe von 56 v. H. (8 30 Abs. 1 Satz 1 KStG —terung. Das nicht abgerundete zu versteuernde Einkom- 
1977). men gilt nach den Wertungen des Gesetzes als zu einem
	        
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