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Volume Nr. 28, 20. Mai 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

1006 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.28 20. Mai 1988 
als verdeckte Gewinnausschüttung an seine Ehefrau als Nach Fertigstellung des Gebäudes im April 1972 wur- 
Gesellschafterin der Klägerin anzusehen ist, die den Ge- den die Wohnungen ab 1. Mai 1972 an Angehörige der 
winn nicht mindern darf (& 6 Abs. 1 Satz 2 des Körper- Bundeswehr vermietet. In den Mietverträgen ist der Ge- 
schaftsteuergesetzes a. F.). Hierbei kommt dem Alter sellschafter zu 1 als Vermieter benannt worden. Die Mie- 
des Beigeladenen besondere Bedeutung zu (vgl. Felix/ ter sowie die Mietpreise wurden durch die OFD be- 
Streck, Körperschaftsteuergesetz, 2. Aufl., 8 8 Anm. 150 stimmt. 
„Pensionszusage“ Ziff. 6). Soweit eine derartige verdeck- ‚Am 15. September 1973 verstarb Frau J. An ihrer Stelle 
te Gewinnausschüttung anzunehmen ist, würde sich vwrge der Gesellschafter zu 3, der Sohn der Gesellschaf- 
Nicht der Gewinnanteil der stillen Gesellschafterinnen, ter zu 1 und 2, Miteigentümer. 
wohl aber der der Klägerin verbleibende Gewinn erhö- 
hen. Mit Datum vom 31. Juli 1974 schlossen die Gesell- 
schafter einen Vertrag zur Gründung einer Gesellschaft 
bürgerlichen Rechts (GbR). An der Gesellschaft (Klägerin) 
Umsatzsteuer waren die Gesellschafter zu je 3 beteiligt. Der Zweck der 
Klägerin bestand in der gemeinsamen Bebauung und 
Urteil des BFH vom 2. Dezember 1987 - X R 5/81 Vermietung des Grundbesitzes der Gesellschafter in G 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg sowie ferner in dem Erwerb, der Bebauung und Vermie- 
tung weiteren Grundbesitzes. Die Geschäftsführung wur- 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1006) de dem Gesellschafter zu 3 übertragen. 
Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inan- Ebenfalls mit Datum v Ol SA KI5- 
spruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i. S. des gerin einen GENIALEN m ve ne Ne 
$87 a des Il. WoBauG errichtet, so daß ihn die per- Grundstück dem Gesellschafter zu 1 auf zehn Jahre ver- 
sönliche Verpflichtung zur Überlassung der Wohnun- jetete. Es wurde ein Jährlich zu zahlender fester Miet- 
gen an wohnberechtigte Personen trifft, ist die Ein- prejs vereinbart. Der Gesellschafter zu 1 war als Mieter 
schaltung einer Mittelsperson als selbständiger Zwi- berechtigt, die Wohnungen im Rahmen der Auflagen der 
schenvermieter ausgeschlossen (Anschluß an BFH- OFD an dritte Personen weiterzuvermieten oder ander- 
Urteil vom 22. Dezember 1983 V R 35/73, BFHE 140, weitig zu nutzen. Die Auswahl der Untermieter sollte der 
379, BStBI II 1984, 4007). Gesellschafter zu 1 nach eigenem Ermessen vornehmen 
UStG 1967/1973 8 15 Abs. 1 und 2. U er SEEN SON der OFD zu beach- 
en hatte. Kleinere Einzelreparaturen sollte der Gesell- 
(BStBl. 1988 II S. 207) schafterzu 1 auf eigene Kösten durchführen, Während. die 
) Klägerin für größere Reparaturen un önher - 
G Fund I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. turen  erULWOriich sein und diese SU an BE Od 
Zusammen mit Frau J — der Mutter der Gesellschafterin OFD im Rahmen der Wirtschaftungskosten zweckgebun- 
zu 2 — erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. März 1970 zu 5 E N . 
je Ve. das Miteigentum an dem Grundstück in G. den zur Verfügung gestellten Mitteln bestreiten sollte. ; 
Am 20. Mai 1970 schlossen die Miteigentümer mit der Die Klägerin gab für die Jahre 1972 bis 1974 Umsatz- 
Baugenossenschaft eGmbH (im folgenden Baubetreuer steuererklärungen ab. Sie verzichtete auf die Steuerbe- 
genannt) einen Betreuungsvertrag. Darin wurde der Bau- freiung ihrer Umsätze aus Vermietung und Verpachtung 
betreuer von den Miteigentümern beauftragt, das Bau- und unterwarf die Umsätze aus der Vermietung der Woh- 
vorhaben auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der "ungen an den Gesellschafter zu 1 der Besteuerung nach 
Miteigentümer vorzubereiten und durchzuführen. den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 
(UStG). Zugleich beantragte sie „Rückerstattung der 
Am 29. Mai 1970 schloß der Gesellschafter zu 1 mitder Mehrwertsteuer“ in Höhe von 185 679 DM. Es ist nicht 
Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) einen festgestellt, ob, von wem und wann der Klägerin Umsatz- 
Darlehensvertrag über die Hingabe eines Bundesdarle- steuer gesondert in Rechnung gestellt worden ist. Das 
hens im Rahmen der Wohnungsfürsorge (Wohnraumbe- Finanzamt (FA) setzte die Umsatzsteuer. für die Jahre 
schaffung) für Bundesbedienstete. Es wurde vereinbart, 1972 bis 1974 jeweils auf 0 DM fest. 
daß der Oberfinanzdirektion (OFD) bis zur Tilgung des ER S 5 Aa e 
Darlehens am 31. Dezember 1991 das Belegungsrecht Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend: Sie 
an den zu errichtenden Wohnungen zustehen sollte. In habe im Jahre 1972 mit dem Gesellschafter zu 1 mündlich 
dem Zusatzvertrag vom 16. August 1971 und vom einen Vertrag über die Vermietung der Wohnungen ge- 
28. Juli 1974 wurden als Vertragspartner der Bundesre- Schlossen. Danach habe der Mietpreis etwa 70 % der 
publik alle drei Miteigentümer genannt. Mieteinnahmen des Gesellschafters zu 1 betragen sollen. 
Die schriftliche Abfassung des Vertrages sei zurückge- 
In der Zeit von 1970 bis April 1972 wurde auf dem stellt worden, weil infolge verspäteter Abrechnung durch 
Grundstück ein Gebäude mit 26 Wohnungen errichtet. Es die OFD und den Baubetreuer die für die endgültige 
ist nicht festgestellt, ob der Baubetreuer die Bauaufträge Abfassung erforderlichen Daten erst im Jahre 1974 vor- 
im Namen der Miteigentümer vergab — wie es im Betreu- gelegen hätten. Der Gesellschafter zu 1 habe im Jahre 
ungsvertrag vorgesehen war — oder ob er als Generalun- 1972 die Wohnungen nicht im Namen der Miteigentümer, 
ternehmer auftrat und die Bauaufträge im eigenen Namen sondern im eigenen Namen an die Endmieter weiterver- 
erteilte. mietet. Sie — die Klägerin — habe ihm auch keine Voll- 
In der Zeit der Gebäudeerrichtung handelte für die Mit- Macht zur Vermietung in ihrem Namen erteilt. Die dem 
eigentümer zumeist der Gesellschafter zu 1. Nach Anga- CGesellschafter zu 1 erteilten Vollmachten hätten sich nur 
ben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die- auf die Planung, Finanzierung und Gebäudeerrichtung 
ser dabei als Treuhänder aufgetreten. bezogen. 
5 . Das FA hat den Einspruch der Klägerin als unbegründet 
1) StZBl. Bin. 1984 S. 1398 zurückgewiesen. Es führte aus: Der Gesellschafter zu 1
	        
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