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Volume Nr. 25, 6. Mai 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.25 6. Mai 1988 95 
des eigentlichen landwirtschaftlichen Betriebes zu sen- so), aus der Pferdepension und aus Pferdeverkäufen als 
ken und den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte umsatzsteuerfrei beurteilt; dagegen hat es die Auffas- 
und dessen Ertrag zu sichern. Zwischen der Landwirt- sung des FA bestätigt, daß die Umsätze aus der Reit- 
schaft, bestehend aus Bodenerzeugung und Tierhaltung, scnule umsatzsteuerpflichtig seien. 
einerseits und der Reitschule‘ andererseits habe auch Nach 8 4 Nr. 19 Satz 3° UStG 1951, & 46 Abs. 1 Nr. 2 
mehr als nur eine äußerliche Beziehung bestanden. Beide der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen (UStDB 
Betriebe seien betriebsmäßig eng miteinander verbunden +4 951) gehören zu den landwirtschaftlichen Betrieben 
und voneinander abhängig gewesen. Denn die Pferde, _ pei Einhaltung eines bestimmten Flächenschlüssels, 
die zur Landwirtschaft gehörten, seien gleichzeitig not- ger j;m vorliegenden Fall unstreitig und zutreffend beach- 
wendig, damit die Reitschule habe betrieben werden +et jst — auch „Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe“. 
können. 5 | . Nach $ 46 Abs. 2 UStDB 1951 sind dazu auch die Ne- 
Die Landwirtschaft sei auch der Hauptbetrieb gewe- benbetriebe zu rechnen, die dem landwirtschaftlichen 
sen. Die Reitschule habe nur untergeordnete Bedeutung Betrieb zu dienen bestimmt sind. Voraussetzung für die 
gehabt, mit der der Kläger keinen selbständigen wirt- Steuerbefreiung nach & 4 Nr. 19 UStG 1951 ist in jedem 
schaftlichen Zweck verfolgt habe. Daß er damit Gewinne Fall, daß der gelieferte Gegenstand nach der. Verkehrs- 
habe erzielen wollen, sei Voraussetzung für die Besteue- auffassung als landwirtschaftliches Erzeugnis anzusehen 
rung und hier unschädlich. Die Reitschule sei in den ist (& 46 Abs. 4 Satz 1 UStDB 1951). Sonstige Leistungen 
Streitjahren nur ein kleiner Betrieb gewesen, dem keine sind nach 8 4 Nr. 19 Satz 1 UStG 1951 nur befreit, wenn 
selbständige Bedeutung zugekommen sei. sie in der Aufzucht und in dem Halten von Vieh innerhalb 
Die Leistungen, die der Kläger im Rahmen der Reit- eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestehen. 
schule erbracht habe, stellten das Gesamtbild des gan- Die rechtliche Würdigung des FG, daß die Pferdepension 
zen Betriebes als eines landwirtschaftlichen nicht in Fra- und die Pferdeverkäufe uneingeschränkt als landwirt- 
ge. Das wäre nur der Fall, wenn der Umsatz, der auf Ver- schaftlicher Betrieb anzusehen sind, ist danach für den 
gütungen für Leistungen und fremde Erzeugnisse entfal- Streitfall unzutreffend. 
le, mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes ausmache. b) Allerdings können verschiedene Tätigkeiten eines 
Die Gesamttätigkeit des Klägers sei in den Streitjahren Steuerpflichtigen umsatzsteuerrechtlich getrennt zu be- 
jedoch durch die Landwirtschaft geprägt worden. urteilen sein. So kann ein und derselbe Steuerpflichtige 
Mit. der Revision macht das FA im wesentlichen gel- z.B. einen gewerblichen und daneben einen land- und 
tend: Die Pensionstierhaltung sei nur dann ein Teil einer forstwirtschaftlichen Betrieb führen (vgl. hierzu nunmehr 
landwirtschaftlichen Tätigkeit, wenn sich die Tätigkeitdes 24 Abs. 3, 8 15 Abs. 7 UStG 1980). Im Einzelfall können 
Landwirts in der Vermietung der Einstellplätze, der Über- aber mehrere Betriebsteile als einheitlicher Betrieb zu 
nahme der Fütterung und der Reinigung der Tiere sowie beurteilen sein, wenn sie eng miteinander verwoben sind, 
der Besorgung der tierärztlichen Leistungen erschöpfe. einander bedingen oder die verschiedenen Tätigkeitsbe- 
Dagegen sei die Pensionstierhaltung dann eine gewerbli- reiche wirtschaftlich zusammengehören, wenn also nach 
che Tätigkeit, wenn darüber hinaus weitere für einen Ge- dem Gesamtbild der Verhältnisse die verschiedenen Tä- 
werbebetrieb typische Dienstleistungen erbracht wür- tigkeiten nicht gegeneinander abgrenzbar sind, sie folg- 
den. Danach liege stets ein Gewerbebetrieb vor, wenn lich ihr Eigenleben verlieren. In einem solchen Fall ist 
der Landwirt den Reitern, die die Pferde bei ihm einge- ein einheitliches Unternehmen anzunehmen; maßgebend 
stellt haben, eine eigens für diesen Zweck errichtete Reit- ist dann, welcher Betrieb dem Unternehmen insgesamt 
halle sowie die Benutzung eines Reitgeländes zur Verfü- das Gepräge gibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs 
gung stelle. — BFH — vom 16. Dezember 1976 VRR 107/73, BFHE 
Die Erteilung von Reitunterricht sei für sich betrachtet 121, 106, BStBI II 77, 2739, sowie vom 2. Fobrar 1951 
allerdings eine unterrichtende Tätigkeit. Der gesamte IV 250/50 U, BFHE 55, 171, BStBI III 1951, 65°). 
Reitbetrieb — einschließlich der Pensionstierhaltung — Danach ist der Betrieb, der die Pferdezucht zum Ge- 
hätte hier aber als einheitlicher, und zwar gewerblicher genstand hat, grundsätzlich ein „Tierzuchtbetrieb“ i. S. 
Betrieb angesehen werden müssen. Hierfür spreche des $ 4 Nr. 19 Satz 3 UStG 1951, sofern die flächenmä- 
z. B., daß der Personenkreis, dem Reitunterricht erteilt Bigen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch ein „Tierhal- 
worden sei, sich zum Teil aus den Personen zusammen- tungsbetrieb“ im Sinne der bezeichneten Vorschrift setzt 
gesetzt habe, die ihre Pferde bei dem Steuerpflichtigen in Nur voraus, daß die im Betrieb gehaltenen Tiere — ge- 
Pension gegeben hätten. Auch die Arbeitskräfte des Klä- messen an-dem Flächenschlüssel — eine ausreichende 
gers würden sowohl für die Reitschule als auch für die Futtergrundlage haben. Ist das der Fall, so macht es nach 
Tierhaltung eingesetzt. Die untrennbar mit dem Tierhal- dem Gesetzeswortlaut keinen Unterschied, ob es sich 
tungsbetrieb verbundene Reitschule hätte nicht unbe- um eigene oder fremde (Pensions-)Tiere handelt (so auch 
rücksichtigt bleiben dürfen. Urteil des BFH vom 16. November 1075 IV RR 191/74, 
BFHE 126, 220, BStBl Il 1979, 246%” ;ebenso Schöll in 
a N Rh A DS Urteil des FG aufzuheben und SeichH/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, &24 Bemer- 
z kung 25; Märkle/Hiller, Die Information über Steuer und 
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Wirtschaft — Inf — 1980, 337, unter 1. c). Deshalb.ist die 
Pensionstierhaltung als „Tierhaltungsbetrieb“ anzusehen 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- a lich OPEN EOS SCHEI ZZ 
bung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung ) 
der Sache an das FG. Für die Erteilung von Reitunterricht scheidet die Um- 
satzsteuerbefreiung schon nach dem Wortlaut des 8 4 
1. Zur Umsatzsteuer 1967 
a) Für das Jahr 1967 hat das FG die Umsätze des Klä- N SUB Zi Tel S de (Leitsatz) 
gers aus Bodenbewirtschaftung (das FA insoweit eben- 4) StZBl. Bin. 1979 S.1178 
SS"
	        
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