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Volume Nr. 25, 6. Mai 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,1 (Public Domain)

0 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.25 6. Mai 1988 
1967 1968 1969 Steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung habe der 
En Kläger nicht erzielt. Denn es stehe fest, daß er in den 
DM DM DM Jahren 1967 bis 1969 weder die eigenen noch die frem- 
Bodenbewirtschaftung: 38724 26660 . 32374 den Pferde vermietet habe. Die gegenteilige Annahme 
Pferdepension: 95548 85311 102373 des FA habe sich nicht bestätigt. 
Pferdeverkäufe: 17062 12322 2654 Zu Recht habe das FA aber die Umsätze aus dem Reit- 
151334. 124293 137 401 ” unterricht der Besteuerung unterworfen. 
Reitunterricht: 40219 42456 30 538 2, Zur Gewerbesteuer 1967 
5 9 Hinsichtlich der Gewerbesteuer 1967 habe die Klage in 
GESEMIMSALZ: 101.553. 106-740. 767.990. vollem Umfang Erfolg. Denn der Kläger habe 1967 keinen 
Die Innenumsätze von der Landwirtschaft an die Reit- Gewerbebetrieb unterhalten. Landwirtschaft sei auch in- 
schule betrugen: soweit nicht nur die Bodenbewirtschaftung, sondern 
auch die Tierzucht und Tierhaltung. Die Erteilung des 
1967 ts 3 3 Reitunterrichts sei weder für sich gesehen noch in Ver- 
— ng DM DM ; bindung mit der übrigen Tätigkeit eine gewerbliche Betä- 
ü tigung. Der Kläger habe insoweit eine unterrichtende Tä- 
43 672 20 818 17 520. tigkeit ausgeübt. 
Der Bekiagte und Revisionskläger (das. Finanzamt 
— FA —) erließ für das Jahr 1967 einen Umsatzsteuerbe- 3. Fur-Umsatzsteder 7968 und 7969 ? 
scheid, in dem er die Umsätze aus der Bodenbewirt- Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1968 und 1969 habe die 
schaftung steuerfrei beließ und die übrigen Umsätze mit Klage ebenfalls Erfolg. Der Kläger habe in diesen Jahren 
dem Steuersatz von 4% zur Besteuerung heranzog. ur Umsätze im Rahmen seines landwirtschaftlichen Be- 
Auch für die Jahre 1968 und 1969 behandelte das FA die triebes gehabt, so daß sich die Umsatzsteuer und Vor- 
Umsätze aus dem Reitunterricht und der Pensionstierhal- Steuer ausglichen. Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch 
tung als steuerpflichtig. Hinsichtlich des Reitunterrichts trete nicht ein. Es handele sich bei den vom Kläger getä- 
und der Pensionstierhaltung sah das FA den Kläger für tigten Umsätzen um solche im Rahmen eines landwirt- 
1967 als gewerbesteuerpflichtig an und erließ dement- Schaftlichen Betriebes. Landwirtschaft iS. von $ 24 
sprechend für dieses Jahr einen Gewerbesteuermeßbe- UStG 1967 sei nicht nur die Bodenbewirtschaftung zum 
scheid. Die Einsprüche gegen diese Bescheide blieben Zwecke der Fruchtziehung, sondern nach Absatz 2 Nr. 2 
erfolglos. dieser Vorschrift auch die Tierzucht und die Tierhaltung, 
; soweit die Tierbestände nach $ 51 des Bewertungsge- 
‚Das FG gab der Klage mit dem in Entscheidungen der sot7es (BewG) zur landwirtschaftlichen Nutzung gehörten 
Finanzgerichte (EFG) 1978, 297 veröffentlichten Urteil oder wenn für sie die Voraussetzungen des $ 122 Abs. 2 
teilweise statt. Es führte im wesentlichen aus: BewG vorlägen. Dem stehe nicht entgegen, daß der Klä- 
4. Zur Umsatzsteuer 1967 ger neben den Umsätzen aus der Bodenbewirtschaftung 
ä und der Pensionstierhaltung auch Umsätze aufgrund von 
Nach $4 Nr. 19 .des Umsatzsteuergesetzes (UStG) FPferdeverkäufen und der Erteilung von Reitunterricht er- 
1951 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Dezember 1966 zielt'habe. Die Umsätze aus den Pferdeverkäufen seien im 
(BGBI | 66, 707)” seien auch solche Lieferungen steuer- Rahmen der Landwirtschaft angefallen, weil die verkauf- 
frei, die in der Aufzucht und dem Halten von Vieh inner- ten Pferde in den Jahren 1968 und 1969 zur landwirt- 
halb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes be- schaftlich betriebenen Tierzucht und Tierhaltung gehör- 
stehen. Die Pensionstierhaltung gehöre wie die Haltung ten. 
eigener Tiere zur Landwirtschaft, zumal $ 4 Nr. 19 Satz 3 Auch die Umsätze aus der Erteilung des Reitunterrichts 
UStG 1951 nicht zwischen eigenen und fremden Tieren unterlägen der Durchschnittbesteuerung des $ 24 UStG 
unterscheide. Die Tierzucht und die Tierhaltung gehörten 1967, weil die Reitschule zum landwirtschaftlichen Be- 
als Veredelungsbetriebe zur Land- und Forstwirtschaft, trieb rechne. Sie sei ein Nebenbetrieb zur Landwirtschaft; 
sofern die Zahl der erzeugten und gehaltenen Tiere pro denn sie sei diesem Betrieb zu dienen bestimmt. Zweck 
Hektar der vom Inhaber des Betriebes regelmäßig land- der Reitschule sei es gewesen, die Erzeugnisse der Land- 
wirtschaftlich genutzten Fläche nicht die im Gesetz selbst wirtschaft in Verbindung mit Dienstleistungen für Dritte zu 
gesetzten Grenzen überschreite. Diese Grenzen seienim verwenden. Sowohl das von der Landwirtschaft an die 
Streitfall nicht überschritten. Reitschule gelieferte Futter als auch die für den Reitun- 
Daß von dem Entgelt von 300 DM pro Pensionspferd terricht eingesetzten Pferde seien Erzeugnisse der vom 
und Monat ein Teil für die Ausbildung des Pferdes oder Kläger betriebenen Lan wirtschaft gEWESON: Futter en) 
die Benutzung der Reithalle und der Reitwege gezahlt als Fi rucht der Bodenbewirtschaftung en YPp isches Er- 
worden sei, sei weder vom FA noch vom Kläger vorge- ZEUINIS der Landwirtschaft. Infolge der gesetzlichen 
tragen worden; dies habe es, das FG, auch nicht feststel- Festieg ung SAD Se Nr. 2USIG- 1067 zählten auch 
len können. Selbst wenn die Eigentümer der beim Kläger die in der Reitschule eingesetzten Pferde zu den Erzeug- 
in Pension gegebenen Pferde die Reithalle und etwaige '/SSen der Landwirtschaft, weil in den Streitjahren die 
Reitwege hätten benutzen dürfen, würde das am Ergeb- Grenzen für die Vieheinheiten nicht überschritten worden 
nis nichts ändern. Denn dann läge insoweit eine (steuer- Seien. Diese vom BewG vorgenommene Zuor, Onung Sei 
freie) Nebenleistung zur steuerfreien Viehhaltung vor. hier auch sachlich gerechtfertigt. 
\ Ü 9 “ Damit sei zugleich aufgezeigt, daß die Reitschule der 
On EA Er SCHE EN Landwirtschaft gedient habe. Denn durch die Verwen- 
- LIE dung der vorhandenen Ställe und des selbstgewonnenen 
1) GVBl. 1967 S.103, 109; StZBl. Bin. 1967 S.73 Futters sei es dem Kläger möglich gewesen, die Kosten 
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1968 196° 
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