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Steuer- und Zollblatt B E R LI N
Amtsblatt für Berlin Teil II
Herausgeber: Der Senator für Finanzen
33. Jahrgang Nr. 61 Berlin, den 4. November 1983 A 6493 A
Inhalt
A. Amtliche Bekanntmachungen
Stellenausschreibungen .. SE En A HK EU a ea 16H
Ungültigkeitserklärng eines Dienstsiegels .........404 4004 1643
D. Rechtsprechung
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Einkommensteuer
9.2.1983 IR 29/79 & EStG$6 Abs. 1 Nrn. 1,5und6 ........ +... We ne 1643
Zeitpunkt des Beginns eines gewerblichen Grundstückshandels; Bedeutung der Abbruchabsicht
für den Einlagewert von Gebäuden und für die Herstellungskosten von Neubauten
3. 5.1983 VIIR 23/80 EStG 197588 7 b Abs. 7 Satz 1 und 2,26 Abs. 1 ..........« Kr ee re 11645
Objektbeschränkung nach $ 7b EStG bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Zusammen-
veranlagung ;
Investitionszulagengesetz
4. 3.1983 III R 20/82 = InvZulG 197584 bAbs.4SatZ1‘ .... ne HR rw 1647
Zahlungen gelegentlich eines Ahnschaffungsgeschäftes, durch die eine Tilgung der Kaufpreisschuld
nicht eintritt, sind keine Anzahlungen i.S. des $ 4b Abs.4 Satz 1 InvZulG 1975
Lohnsteuer
11. 5.1983 VIR 61/80 — BSIG$39 Abs. 6Satz3 ... 1 ee nn u KERZE Arte wre am MOSE
Zuständigkeit des Finanzamts für Einspruchsentscheidung, wenn die Gemeinde dem Einspruch
gegen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht abhilft
Zonenrandförderungsgesetz
21. 4.1983 IV R 60/80 + ZREGE3 RU N 1651
Keine Ermessensüberschreitung, wenn Sonderabschreibungen nach $ 3 ZRFG für bewegliche Wirt-
schaftsgüter versagt werden, die vor Ablauf von drei Jahren aus der Betriebsstätte des Steuer-
pflichtigen ausscheiden
21. 4.1983 IVR 217/82 ZRH NER 1654
Keine Ermessensüberschreitung, wenn Sonderabschreibungen nach $ 3 ZRFG mangels ausschließ-
lich oder fast ausschließlich eigenbetrieblichen Gebrauchs eines Gebäudes versagt werden
A. Amtliche Bekanntmachungen
Stellenausschreibungen
(StZBl. Bin. 1983 S. 1641)
Beim Senator für Finanzen - Abteilung I - ist sofort die Stelle
gines/einer Regierungsdirektors/Regierungsdirektorin - BesGr,
A 15 — zu besetzen.
Kennziffer: B- 57/83
Arbeitsgebiet:
Referatsleiter für Organisation und Verwaltung (ohne Steuer-
verwaltung); Personalwirtschaft und Haushalt einschließlich
Steuerverwaltung.
Anforderungen:
In Betracht kommen Beamte/Beamtinnen, die die laufbahn-
rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
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