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Volume Nr. 43, 21. Juni 1968

Full text : Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1968,2 (Public Domain)

1220 Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.43 21.Juni 1968
1. bis zum 1. Januar 1971 aus Anlaß einer Still- lassung folgenden Monats an, zuerkannt wird. Vorlegungsmaßnahme
 schüsse, die im Hinblick auf die zu erwartende
oder endgültige Leistung vom Träger der Rentenver-2.
 nach dem 31. Dezember 1970 aus Anlaß einer SichSrung gewährt werden, gelten als Bezug:
Stillegungsmaßnahme, die im Rahmen eines bis (3) Hat der Arbeitnehmer eine der in Absatz 1
zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Gesamtanpas- Nr. 1 genannten Leistungen erst beantragt, so kann
sungsprogramms vorgenommen wird, das Abfindungsgeld nur gewährt werden, wenn der
Arbeitnehmer seinen Leistungsanspruch in Höhe des
das Angebot eines neuen Arbeitsplatzes im Stein- Abfindungsgeldes an die Auszahlungsstelle abtritt.
kohlenbergbau zu zumutbaren Bedingungen ange- Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer die Vornommen
 haben und innerhalb von zwei Jahren nach aussetzungen zum Bezug einer der in Absatz 1 Nr. 1
Annahme des Angebots vom Arbeitgeber aus Grün- genannten Leistungen erfüllt, die Gewährung der
den entlassen werden, die nicht. in ihrer Person Leistung aber noch nicht beantragt hat.
liegen.
(4) Stillegungsmaßnahme im Sinne dieses Ab- x 97
schnitts ist eine Maßnahme zur endgültigen Stil- a
legung oder Teilstillegung eines Steinkohlenberg- Höhe des Abfindungsgeldes
WE Das Abfindungsgeld setzt sich zusammen aus
1. einem Grundbetrag von zweitausend Deutsche
Mark und
2. einem Zuschlag von fünfundzwanzig Deutsche
Voraussetzungen für die Gewährung des Mark für jeden über die Mindestdauer hinaus-‚Abfindungsgeldes
 gehenden weiteren vollen Monat der Zugehörigkeit
 zum Bergbau,
(1) Für die Gewährung des Abfindungsgeldes ist g Z “ m
Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer das fünfund- Das Abfindungsgeld beträgt höchstens fünftausend
dreißigste Lebensjahr vollendet hat und eine Min- Deutsche Mark,
destzugehörigkeit zum Bergbau von zehn Jahren
nachweist, ,
+
(2) Die in Absatz 1 genannte Mindestzugehörig- Anrechnung
keit vermindert sich vom einundvierzigsten Lebensjahr
 an um jeweils ein Jahr; vom achtundvierzig- Auf das Abfindungsgeld wird die Abfindung ansten
 Lebensjahr an muß eine mindestens zweijährige gerechnet, die dem Arbeitnehmer auf Grund des
Zugehörigkeit zum Bergbau nachgewiesen sein. $ 15 der Richtlinien vom 12. Juli 1966 über die Gewährung
 von Beihilfen für Arbeitnehmer des Stein-(3)
 Der Arbeitnehmer muß in den zwei seiner kohlenbergbaus, die von Maßnahmen. im Sinne des
Entlassung vorausgegangenen Jahren ununterbro- Artikels 56 8 2 des Montanunionvertrages betroffen
chen im Steinkohlenbergbau beschäftigt gewesen werden (Bundesanzeiger Nr. 132 vom 20. Juli 1966),
sein, es sei denn, daß eine Unterbrechung auf Grün- gewährt wird.
den beruht, die nicht in seiner Person liegen.
5.20 Verfahren, Auszahlungsstelle
Ausschluß von der Gewährung des Abfindungs- (1) Das’ Abfindungsgeld wird nur auf Antrag gegeldes
 währt.
(1) Das Abfindungsgeld wird nicht gewährt (2) Zuständig ist die Bundesanstalt für Arbeits-{.
 an Empfänger.von Knappschaftsruhegeld, Knapp- vermittlung und Arbeitslosenversicherung.
schaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder
Knappschaftsausgleichsleistung, }
? an entlassene Arbeitnehmer, denen vor ihrem
Ausscheiden ein neuer Arbeitsplatz im Stein- Anwendungszeitraum
kohlenbergbau zu zumutbaren Bedingungen ange- (1) Die: Vorschriften dieses Abschnitts sind auf
boten worden ist; $ 1 Abs. 2 bis 5 der Verordnung Arbeitnehmer anzuwenden, die zum oder nach dem
zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung 31. März 1967 entlassen worden sind, Sie gelten für
des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenberg- Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 1970 entbau
 vom 31. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 549) lassen worden sind, nur dann, wenn die Entlassung
findet mit der Maßgabe entsprechende Anwen- aus Anlaß einer Stillegungsmaßnahme erfolgt, die
dung, daß .an die Stelle des in $ 1 Abs.2 Nr.2 im Rahmen eines bis zu diesem Zeitpunkt vorge-Satz
 1 vorgesehenen Zeitaufwandes von einer legten Gesamtanpassungsprogramms. vorgenommen
Stunde ein Zeitaufwand von zwei. Stunden tritt, wird, Satz 2 gilt nicht für die in $ 24 Abs, 3 bezeich-(2):
 Dem Bezug einer Leistung nach Absatz U.Nr.1 neteh Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus.
steht gleich, wenn eine dieser Leistungen nachträg- (2) Absatz 1 gilt nicht‘ für Arbeitnehmer, denen
lich, spätestens vom ersten Tag des auf die Ent- nach den Richtlinien über die vorläufige Gewährung

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