Steuer- und Zollblatt für Berlin 15. Jahrgang 31. Dezember 1965 
Seite Seite 
Abschöpfung — Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung 
_—. Bekanntmachung über die mittleren — für die Zeit vom des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Über- 
121: DIS ZN 31 306er rer rar Nr A EEE ZEREEREN HEOIG lassung von eigenen — an Arbeitnehmer i. d. F. vom 
; 821 2. 11. 191 (GVBl. S. 1691; StZBl. Bln. 1961 S. 1387); hier: 
1:4; bis zum 30: 6. 190500. te nern trete ; 1 
; 1308 Anwendung des $ 7 auf die von der Firma Rotterdamsch 
1.7. bis zum 30. 9. 196511 ne ann C N 
; € 1688 Beleggingsconsortium N. V. (ROBECO), Rotterdam, Cool- 
1.10. bis zum 31.12. 1966 0.0.0007 N. AH RER UMa - g Ne SF or C 
q nn ; ; ; ; singel 6, für das Geschäftsjahr 1964 gewährte Aktien- 
Bekanntmachung über die mittleren — im vierten Kalen- dividende, Radvfg. 93/65 ... 991 
dervierteljahr 1964 (Berichtigung) ............. 4 +4 003 
- Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des 
Abschöpfungsbestimmungen Nennkapitals aus ee ad bei Sta 
—, Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung NE N OEL TS 708 / GYvEBI NS. 16%. SIZET I 6 San: 
TG ERBE TAES PEST LAST TO66T SECIECH BEE 928 hier: Befreiung vom Einzelnachweis nach 8 7 Abs. 1 des 
VE Gesetzes bei Ausgabe neuer Anteilsrechte durch auslän- 
- dische Gesellschaften. Erl. ..... 1502 
Abschöpfungserhebungsgesetz 
—., Zweites Gesetz zur Änderung des — ......0.i.0.0000044+ 978 Aktiengesellschaft 
—,. Finanzgerichtsordnung (FGO) .40..0iarieenererene rennen 10689 —, s. Verdeckte Gewinnausschüttung 
Abschöpfungstarif Aktiengesetz 
—, Achte Verordnung zur Änderung des — (Verarbeitungs- — und Einführungsgesetz zum — .......- Sera s ha db00 
erzZeUeNiSSC) HET FO Karen A864 
Neunte Verordnung zur Änderung des — (Laktose, Glu- Aktivierung 
KOS®) 2000er ernennen er nr Ener 622 —, erhält ein aus einer Personengesellschaft ausscheidender 
Elfte Veroränung zur Änderung des — (Verwendungs- Gesellschafter mehr als den Buchwert seines Kapitalkontos, 
verkehr mit Käse) >. erraten rennen Terre ker AU so hat die Gesellschaft den Mehrbetrag zu aktivieren, 
Zwölfte Verordnung zur Änderung des — (Lebensmittel- soweit mit dem Mehrbetrag der Anteil des Ausscheiden- 
zubereitungen, die Milchfett enthalten) .................. 1240 den an den stillen Reserven des Unternehmens abgegolten 
Dreizehnte Verordnung zur Änderung des — (Teile von Yard. Urt, BEE, ‚StANDC, BSIG RL ze: 746 
Geflügel, 2. Fassung) :......0.000000000r rer heeeerterenne7. 1241 - wenn Sich gesetzliche Erben über ein bislang verpachtetes 
® x S Betriebsvermögen vierzehn Jahre nach dem Erbfall durch 
EEE zur Änderung des — (Kondens 1376 freie Vereinbarung dahin auseinandersetzen, daß der eine 
Mile W. hen ART Erbe, der den Beirieb zuvor gepachtet hatte, im wesent 
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des — (Obst und lichen alle Nachlaßgegenstände gegen Zahlung eines ange- 
Gemüse) N  EERR RRT PER a DT messenen, durch Schiedsgutachten festzusetzenden Betrags 
Sechzehnte Verordnung zur Änderung des — (Cheddar) 1702 erhält, so ist dessen Erwerb in der Regel entgeltlich. 
Urt. BFH. EStG. EStDV ......... an LER 
Abschreibung z 
—, 8. Betriebsrecht m (Sche Mar % EN he 
Ss f - m Dr —, wann liegt typische Markenwerbung vor? Nur — gewährter 
der Stenervergünskieung des 8 11 BHO a). (erhöhter) Preisnachlaß im Sinne des 8 53 b ZG 1939 bedeutet nicht, 
steht nicht. entgegen, daß das Wirtschaftsgut vor Ablauf x En en 
Tr x daß ein Nachlaß auf einen vorher verlangten höheren 
der ersten drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Her- . 5 IM z 
z Preis gewährt werden müsse, sondern heißt, daß der dem 
stellung an einen anderen Unternehmer zur Verwendung z z N a 
. . x x . . — in Rechnung gestellte Preis von dem bei unabhängigen 
in seiner in Berlin (West). gelegenen Betriebsstätte ver- Käuf jel übli . n 
äußert wird. Urt. BFH, BHG 40 win 1177 äufern erzielbaren üblichen Wettbewerbspreis nach unten 
Sn nn nn n , M abweicht. Treibt ein —- auf seine Kosten typische Marken- 
hängt die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinem Arbeit- werbung, so erbringt er damit eine zusätzliche Leistung 
nehmer nach Ablauf von mehreren Jahren einen festen im Sinne des 8 58a Abs. 1 Nr. 1 ZG 1989. Urt. BFH, ZG 1791 
Betrag zusätzlich zum laufenden Gehalt zu zahlen, ent- 
scheidend davon ab, daß der Arbeitnehmer nicht kündigt, Al A 
so kann der Arbeitgeber zwar den Barwert der Verpflich- EemenS Zollordnung NE 
tung passivieren, muß aber in der Regel einen gleich —, Fünfte Veroränung zur Änderung der — ..... ..00. 1131 
hohen Aktivposten bilden, der in den Jahren von der —, Sechste Verordnung zur Änderung der — .........00040.4 1720 
Zusage bis zur vereinbarten Fälligkeit der Verbindlich- 
keit gleichmäßig abgeschrieben wird. Urt. BFH, EStG .. 1175 Alpenverein 
sind Anlagen geschaffen worden, die gesondert abschrei- —, steuerliche Behandlung unmittelbarer Zuwendungen an 
bungsfähig sind, so sind sie grundsätzlich auch gesondert Sektionen des Deutschen — e. V., München. Erl. ........ 554 
abzuschreiben. Es ist in der Regel nicht zulässig, daß 
der Hauseigentümer statt dessen wegen der kürzeren Altersbezüge 
Nutzungsdauer der Sonderanlagen einen höheren durch- N x CE x = 
schnittlichen Abschreibungssatz für das Gesamtgebäude — ‚die ein Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, 
wählt. Urt. BFH, EStG en „10 beruhen auch dann nicht auf eigenen Beiträgen des Ar- 
E r ST EN SE a beitnehmers i..S. von $ 2 Abs. 2 Ziff. 2.Satz 2 LStDV, wenn 
übernimmt bei einem nicht zu einem Betriebsvermögen der Arbeitgeber die Erteilung der Versorgungszusage von 
gehörenden Gebäude der Vermieter die Kosten für einen dem Beitritt des Arbeitnehmers zu einer selbständigen 
Laden- ‚und Schaufensterumbau, so kann er u. U. diesen Pensionskasse abhängig gemacht hat und die Leistungen 
Aufwand gesondert abschreiben, Urt. BFH. EStG ...... 10 aus der Pensionskasse auf die Altersversorgungsleistun- 
gen des Arbeitgebers angerechnet werden. Urt. BFH, 
Absetzung für Abnutzung ESIG: LSYtDV- vun 750 
— bei Gebäuden ab 1. 1. 1965 gem. $ 14 BHG 1964. Rdvfg. 
204/65 2 EHE Kr RA nee Hrcue sweer en. nme 1020 Altersireibetrag 
bei Gebäuden nach $ 7 Abs. 4 und 5 EStG i. d. F. des —, Eintragung des steuerfreien Pauschbetrags für Körper- 
Gesetzes zur Neuregelung der — bei Gebäuden. Erl. .... 743 behinderte und des — auf den Lohnsteuerkarten 1966 .. 1501 
wird die beim Erwerb eines Grundstücks übernommene 
Vermögensabgabe auf Grund des 8. ÄndGLAG nachträg- Altersversorgung 
lich herabgesetzt, so führt dies zu einer Ermäßigung —, fallen Bezüge aus einer — unter 8 19 oder unter 8 22 
der Anschaffungskosten und damit zu einer Verringerung Ziff: 1a EStG? Urt. BFH, EStG, LSIDV A 760 
der — des Grundstücks. Urt. BFH. EStG. KStG. AO .... 1762 
Amortisation 
Abzug n . x 
= —, auch die — eines eigenen Anteils der GmbH gem. $ 34 
— der Vermögensabgabe. Erl.. .............- ..........0... 928 GmbHG allein führt in der Regel nicht zu einem steuer- 
pflichtigen Vorteil für die verbleibenden Gesellschafter. 
Adoptivkind Anders ist es, wenn mit der — gleichzeitig das Stamm- 
—_, das — des Sohnes des Erblassers gehört nicht zu den kapital der GmbH wieder erhöht wird. Urt. BFH, EStG 934 
Abkömmlingen i. S. der für die Steuerklasse II getrof- z ne 
fenen Bestimmungen des 8 10 Abs. 1 ErbStG. Urt. BFH, Anliegerbeiträge 
ErbStG ee 531 —, s. Anschaffungskosten 
Aktie Anschaffung 
—, Bewertung eines Bezugsrechts. Erl. ................00040: 762 —, 8. Spekulationsgewinn