XXX Steuer- und Zollblatt für Berlin 15. Jahrgang 31. Dezember 1965 
Seite Seite 
Lohnsteuerkarte Mineralölsteuergesetz 
—, Eintragung des steuerfreien Pauschbetrags für Körper- —, Steueränderungsgesetz 19%5 .......... zes 40a 57979 
behinderte und des Altersfreibetrags auf den — 19%6 .... 1501 —, Zweites Gesetz,zur Änderung des Gesetzes über Umstellung 
—. Eintragung von Freibeträgen auf den‘ — 1966 1. 1701 der Abgaben &uf Mineralöl erkennen un ea ka DET 
. . —, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung 
Lohnsteuer-Richtlinien der Abgaben auf Mineralöl ........... v. 1475 
—, Lohnsteuer-Pauschalierung bei Arbeitnehmern, die kurz- 
fristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Ministerialzulage 
Arbeitslohn beschäftigt werden. Erl. .......... ‚... 761 —., 8. Arbeitslohn 
Lohnsteuertabelle Miteigentümer 
—, Jahreslohnsteuertabelle (Bundestarif) ab 1. 1. 1965 ...... 41 —, s, Werbungskosten « 
Berichtigung. Merzu 0er r EHE REN 1002 
(Bundestarif) ab 1. 1. 1965 (monatlich, wöchentlich, täg- Mitgliederbeitrag 
et —, bei Haus- und Gründbesitzer- und Mietervereinen werden 
Jahreslohnsteuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin (West) zur Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkom- 
8b 1. 1. 1966 NE ehe Feat nee DB mens 20v. H. der Beitragseinnahmen als steuerpflichtig 
für Arbeitnehmer in Berlin (West) ab 1. 1. 1965 (monat- angesetzt. Übersteigen die Aufwendungen für die Rechts- 
lich, wöchentlich, täglich) ........... r.u...%+ 808 abteilung nachhaltig die Summe der dafür erhobenen Ge- 
bühren zuzüglich 20 v. H. der Beitragseinnahmen, so ist 
MM erkennbar, daß der Pauschbetrag zu. niedrig ist; in sol- 
Markenwerbung chen Fällen sind zusätzliche Beitragseinnahmen als 
x ; steuerpflichtig anzusehen. Den Ausführungen in Abschn. 34 
-, wann liegt typische — vor? Nur Alleinvertretern ge- x 
währter Preisnachlaß im Sinne des $ 538 b ZG 1939 bedeu- SIG SE Ei nicht BO WEI DE BEE 
tet nicht, daß ein Nachlaß auf einen vorher verlangten » En 
höheren Preis gewährt werden müsse, sondern heißt, Sn 
daß der dem Alleinvertreter in Rechnung gestellte Preis Mitunternchmer n 
von dem bei unabhängigen Käufern erzielbaren üblichen —, Tätigkeitsvergütungen einer Personengesellschaft an einen 
Wettbewerbspreis nach unten abweicht. Treibt ein Allein- Gesellschafter gehören ausnahmsweise nicht nach $ 15 
vertreter auf seine Kosten typische —, so erbringt er damit Ziff. 2. EStG zum gewerblichen Gewinn der Gesellschaft, 
eine zusätzliche Leistung im Sinne des 8 58a Abs. 1 wenn der/ Empfänger zwar formal Gesellschafter, aber 
Nr. 1/ZG 1989. Urt. BFH, ZG +0,00. ... 1791 EEE Aller kein. echter — 18t, Urt SEE, -GewSl0 
Meh: kgerät 
TAWOCKEOTS . Mitunternehmerschaft 
N DE US und „Sacheinheit“ bei —. Urt. BFH, {331 — Ob eine — besteht, muß nach dem Gesamtbild der Ver- 
StG, UStDB 0000000000000 000 0 ; SA hältnisse beurteilt werden. Beweisanzeichen für eine 
— kann z. B. sein, daß alle Gesellschafter die Beteili- 
Merkblatt gung billigen, die Kinder bereits einen Teil der Führungs- 
—, Umsatzsteuer der Bäckereien (-— zur Berechnung der aufgaben ihrer Väter übernehmen, voraussichtlich die Ge- 
Umsatzsteuer). Radvfg. 24/65 .......... 562 schäftsnachfolger ihrer Väter sein werden, Schon jetzt 
erhebliche Gewinntantiemen beziehen und Konten bei der 
An Gesellschaft für sie geführt werden, Urt. BFH, EStG, 
Mieteinnahme GewStG . ee.7u 1726 
—, 8. Gebäude 
Monopolverwaltung für Branntwein 
Mieterverein —, Geschäftsbericht der — beim Landesfinanzamt Berlin für 
an die Zeit vom 1. 10. 1963 bis 30. 9. 1964 und Bilanz zum 
ZB, Fersohenvereinigung 80. 9. 1964 und Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit 
Mietkaufvertrag vom 1. 10. 1963 bis 30. 9. 1964 ...... „‚.. 574 
—, Grundsätze über die Behandlung von — über bewegliche Mühlengesetz 
Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz gelten auch für MM - 
Pachtverträge über Grundstücke. Urt. BFH, EStG ...,.. 1629 — Bekanntmachung der Neufassung des —.......x.4.... -.. MT 
Mietwert . 
—, 8. Grundstücksertrag Nachfeststellung 
Milch — von Einheitswerten. Erl. .......... z..wnokeenen IQ 
—, Erlaß über Einfuhrabfertigung von Milcherzeugnissen, Nachlaßkonkursverfahren 
für die in dem ausführenden Mitgliedstaat eine Aus- nA Vermö bzabebeträ ldet 
gleichsabgabe erhoben Wird »..>r0.0ne er rer GEB 77 werden in einem — Vermögensabgabebeträge angemeide 
& 8 . 5 z und beruhen diese auf Vierteljahrsbeträgen, die sich bei 
Umsatzsteuerbefreiung für die Lieferungen von. Frisch- der Aufteilung nach 8 67 LAG ergeben haben, so sind für 
milch ($ 4 Ziff, 25 UStG); hier: H-Milch (Urerisierte —), die Feststellung nach $ 146 KO die Finanzverwaltungs- 
Erle 00000n re Veran res +. 1418 behörden und, falls der Rechtsweg beschritten wird, die 
Mindestbeit: hrif: Finanzgerichte zuständig, wenn der Konkursverwalter im 
indestbeitragsvorschrift . Prüfungstermin das Recht auf Teilnahme am — deswegen 
—, Anwendung der — ($ 1 Abs. 5 SparPG) bei Abschluß von bestreitet, weil die Vierteljahrsbeträge infolge der Auf- 
Sparratenverträgen im Monat Dezember. Erl. ............ 1855 teilung ihren Charakter als Nachlaßverbindlichkeiten ver- 
. zz loren hätten. Urt. BFH, LAG, AO, StAnpG, BGB, KO 
Mineralgewinnungsrecht 14. AbgabenDV-LA ....0000.0000200009 1 0E- eher eewErrnneer 1005 
—, das auf Grund des Eigentums an einem Grundstück be- wird der auf die Erben übergegangene Vierteljahrsbetrag 
stehende Recht ‚zur Gewinnung von Lehm ist jedenfalls nach 8 67 LAG auf die einzelnen Erben aufgeteilt, so 
dann ein selbständig zu bewertendes — i. S. von $ 58 verlieren dadurch die auf sie jeweils entfallenden Viertel- 
Abs. 1 BewG a. F., wenn der Eigentümer mit dem Abbau jahrsbeträge nicht den Charakter als Nachlaßverbindlich- 
des Lehms begonnen hat. Urt, BFH, BewG ... „0. 567 keiten. Sie können in einem — als Nachlaßverbindlich- 
Mineralöl keiten zur Konkurstabelle angemeldet werden. Urt. BFH, 
—, Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Um- LAG, AO, StAnpG, BGB, KO, 14. AbgabenDV-LA ........ 1065 
Stellung der Un — En er 1417 Nachlaßvermögen 
> RE N ee headen EEE ges. Gesetzes über mr 1475 7 erbschaftsteuerrechtliche Zurechnung des in einem 5S0o8. 
5 een a Anderkonto verkörperten —. Urt. BFH, ErbStG, BewG .. 992 
Mineralölsteuer Nachsicht 
—, allgemeine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung —, beantragt ein Rechtsanwalt Gewährung von — wegen 
von FlÜSSigBaS 004.0 0r tere RAR KERNE Genaue: 094, 1502 eines Büroversehens, muß er die Tatsachen, auf die er 
-.. allgemeine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung das Versehen zurückführt, und die Vorkehrungen, die er 
von mittelschweren und Schwerölen, die nicht für Treib- zur Vermeidung solcher Büroversehen getroffen hat, im 
und Schmierzwecke bestimmt sind. .....- ses. J10183 einzelnen angeben. Urt. BFH, AO ... . 1696 
nr 
N