Steuer- und Zollblatt für Berlin 15. Jahrgang 31. Dezember 1965 XXV 
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vor der Aufnahme einer nach außen in Erscheinung treten- — wird ein Gebäude zum Zwecke des Abbruchs und der Er- 
den geschäftlichen Tätigkeit kann bei einer im — noch richtung eines Neubaus erworben, ist im allgemeinen der 
nicht eingetragenen GmbH der Abschluß des Gesellschafts- Buchwert des abgebrochenen Gebäudes den — des Neubaus 
vertrages allein den Beginn der Steuerpflicht nicht begrün- zuzurechnen. Urt. BFH, EStG ........ -. 1135 
den. Urt. BFH, LAG.... 905 
Hilfsgeschäft 
Handelsvertreter —, als — gehört zur Unternehmertätigkeit jede Tätigkeit, die 
—-, Ausgleichsansprüche und Ausgleichszahlungen i.S. des die Haupttätigkeit mit sich bringt. Ein Arzt ist deshalb 
$ 89b HGB gehören zum laufenden gewerblichen Gewinn mit der Abfindung, die er für die vorzeitige Aufgabe seiner 
des — und damit zum Gewerbeertrag i.S. des 8 7 Praxisräume erhält, umsatzsteuerpflichtig. Urt. BFH, 
GewStG. Urt. BFH, GewStG, EStG ......... „1440 UStG... 1047 
Zahlungen zur Abfindung und Versorgung an einen —, 
die der in die Geschäftsbeziehungen eintretende — zu Hochschullehrer 
leisten hat, sind in der Regel keine Aufwendungen für —, Werbungskosten-Pauschsätze für —; hier: Hochschul- 
einen Geschüftswert, sondern Aufwendungen für ein beson- institut für Wirtschaftskunde .................0...0..101+ 1798 
deres, nach $ 7 EStG absetzungsfähiges Wirtschaftsgut. 
Urt. BFH, EStG .. 1438 Hopfen 
Handwerkskammer-Beitrag -—, Verwendung von zerkleinertem — bei der Bereitung von 
— AUGE A ran SW raw AA Stdn rear 1799 Bier OR 
Hausbesitzerverein Hopfenpulver 
—, 8. Personenvereinigung —, Verwendung von — bei der Bereitung von Bier .......... 1026 
Hausbriefkasten Hypothekenbank 
—, Anbringen von — an den Hauswänden der Abnehmer durch —, erwirbt eine — ausgegebene eigene Hypothekenpfand- 
den Großhändler ist in der Regel keine die Großhandels- briefe oder ausgegebene eigene Kommunalschuldverschrei- 
vergünstigung des $ 7 Abs. 3 UStG ausschließende Bearbei- bungen vorübergehend aus Gründen der Kurspflege, so 
tung des Liefergegenstandes. Urt. BFH, UStG, UStDB .... 1341 sind diese Wertpapiere bei der Ermittlung des Einheits- 
wertes des Betriebsvermögens mit den‘ Steuerkurswerten 
z anzusetzen. Die Verbindlichkeiten aus diesen Hypotheken- 
Hausgowerbetreibender pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen sind 
—, umsatzsteuerliche Vergünstigungen für — und Zwischen- mit dem Nennwert zu berücksichtigen. Urt. BFH, BewG 565 
meister: Rdvfg.: 238/65 +21... 00- 7, errenrserr weeseerr 1804 
Hypotheken i b © 
MHaushaltsgesetz yp ge winnäbeab Al Ki 
—, Abgabenschulden im Zusa: enhang mit dem NS-Abwick- 
—, Gesetz über die Feststellung des Haushaltplans von Ber- A A 
lin für das Rechnungsjahr 1965 (— 1965; HG 65) .......... 286 — | Anderung der. Firmenbezeichnung einer. bei der Verwals 
tung der — im Lande Berlin mitwirkenden beauftragten 
Hersteller Stelle (NF-32) arte ree rer rer ee en ann srneberseaweran nA 7. 
—, Soweit $ 74 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 von steuerfreier Lieferung - Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsanordnung 
spricht, ist darunter die steuerfreie Lieferung des — ge- zu $ 131 des Lastenausgleichsgesetzes in der ab. 1.1.1959 
meint. Urt. BFH, UStG. USIDB .ı leere uk era 1012 gültigen Fassung. Erl. ...0...0..0. +. Rs -.. 678 
— bei Prüfung der Zulässigkeit eines Erlasses von HGA- 
Herstellung Leistungen gem. Tz. 79 VAO zu $ 1831 LAG sind - die Ver- 
— beider: Verwendung des Begriffs der — "eines: „neuen“ hältnisse um die Zeit der Grundstücksaufgabe maßgebend. 
Wirtschaftsguts in 8 21 BHG handelt ich i ec Dabei können zukünftige Umstände, die in diesem Zeit- 
PM SEE SEHR NS ET Het OS 8107 UM EIN BEPEN- punkt bereits abzusehen sind, berücksichtigt werden. Urt. 
über $ 16 BHG zusätzliches Merkmal des gesetzlichen Tat- 
; ESF ; A BFH, LAG, VAO zu 5 131 LAG ......... . .. 902 
bestands, der die Begünstigung der — eines Wirtschafts- n x . Ö N na 
guts aus gebrauchten oder zumindest zu erheblichem An- der HGA-Bescheid unterbricht die Verjährung nur für die 
teil gebrauchten Wirtschaftsgütern ausschließt. Urt. VG Zins- und Tilgungsleistungen der in ihm festgesetzten 
Bin., BHO vie 1415 Abgabeschulden,. Urt. BFH, AO, LAG Re u wi Bl 
die von $ 131 LAG abweichende und von dem Bundes- 
minister der Finanzen selbständig getroffene Billigkeits- 
Herstellungskosten maßnahme in Tz. 6 der VAO zu 8 131 LAG vom 10. 7. 1956 
—, Anliegerbeiträge gehören in vollem Umfang zu den An- (Billigkeitserlaß gegenüber einer Person, der ein Nieß- 
Schaffungskosten für Grund und Boden, nicht aber ganz brauch unentgeltlich eingeräumt wurde) hat ihre rechtliche 
oder teilweise zu den — des Gebäudes. Der Senat hält an Grundlage in $ 131 Abs. 2 AO. Urt. BFH, LAG, AO, VAO 
den Grundsätzen seiner Entscheidung VI 1838/55 U vom zu $ 131 LAG 0.23... „.. 685 
20. Mai 1957 nicht mehr fest. Urt. BFH, DSG: 9 ein in Berlin (West) belegenes, einem Sportverein gehören- 
der Betrag, den der Stpfl. zur Ablösung der Verpflichtung des Grundstück, auf dem ein Clubhaus errichtet wurde, 
zum Bau von Einstellplätzen nach der Reichsgaragenord- gilt als bebautes Grundstück i. S. des $ 156 Abs. 4 LAG. Ist 
hung an die Gemeinde zahlt, gehört zu den — des Ge- ein Clubhaus während eines Erlaßzeitraums ununterbro- 
bäudes: Urt. BFH EStG tr ET chen beschlagnahmt und während dieser Zeit ertraglos ge- 
der VI. Senat tritt dem Urteil des IV. Senats IV 149/62 S wesen, So findet $ 129 Abs. 5 Nr. 3 LAG keine Anwendung. 
vom 27.5. 1964 darin bei, daß Geldzahlungen, die an eine Urt. BFH, LAG, 17. AbgabenDV-LA vr rrn EN 4 
Gemeinde zur‘ Ablösung der Verpflichtung zum Bau von - Ergänzung des Zusatzerlasses über die Fälligstellung von 
Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge nach der Reichsgara- Abgabeschulden der — nach $1 der 25. AbgabenDV-LA. 
genordnung geleistet werden, zu den — des Gebäudes Erl. EEE WE LOL 
gehören und deshalb bei Betriebsgebäuden im Rahmen d6s keine Befreiung schweizerischer Staatsangehöriger von der 
5.7 EStG bei der AfA zu berücksichtigen sind. Urt. BFH, —.. Beschl. BVerfG, LAG, Abkommen zwischen der Bundes- 
EStG e0000000000 0 +..... 718 republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- 
i.S. des $ 7b EStG. Urt. BFH, EStG ... ... 960 senschaft zum deutschen Lastenausgleich v. 26. 8. 52, Ver- 
Kosten für den Anschluß eines Hauses an das Stromver- trag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener 
sorgungsnetz gehören zu den — des Hauses und können Fragen, GG .......00000 ‚++ 1062 
daher nach 87b Abs.1 EStG erhöht abgeschrieben wer- —. neben der Verjährung der Zins- und Tilgungsleistungen 
den. Urt. BFH; EStG ....... 00 ‚+: 1689 auf die —, die sich nach $ 203 Abs. 3 LAG richtet, gibt es 
Kosten für eine mit Schrauben an einem Zementsockel keine Verjährung „eines Abgabeanspruchs“. Urt. BFH, AO, 
festgeschraubte Waschmaschine gehören bei einem Ein- LAG eeererene nee ‘2 
familienhaus nicht zu den — des Hauses, die nach 8 7b — Öffentliche Aufforderung zur Stellung der Erlaßanträge bei 
Abs. 1 EStG erhöht abgeschrieben werden können. Urt. der — für den Erlaßzeitraum 1962/1964 ................477+ 901 
BFH, EStG 000000000 r tr nr Tre ‚“+« 1630 _ wann entspricht die Beteiligung eines gem. 5.127 LAG 1. V. 
wird der Plan eines Hauses wesentlich geändert oder neu mit. 8 240 AO zum Verfahren zugezogenen Eigentümers 
erstellt, so können die Aufwendungen für die Änderung eines belasteten Grundstücks den Grundsätzen eines ord- 
oder die Erstellung des alten Planes zu den — des später nungsmäßigen Verfahrens? Urt, BFH, AO, LAG, 
errichteten Hauses gehören. Urt. BFH, EStG ............ 675 | HypSIichDV- 2er > Ss Tr waere 1487