1274 Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang Nr.72 16. Dezember 1964 
(BAnz Nr. 211 
vom 10. November 1964) 
Erlaß 
über eine abweichende Regelung zum Nachweis der EWG-Eigenschaft 
für bestimmte, unter die Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) fallende Erzeugnisse 
aus den Niederlanden und Luxemburg 
BdAF-Erlaß vom 6. November 1964 III B/8 — Z 1077 — 374/64 
Abweichend von den EWG-Abschöpfungsbestimmungen 1962?) sind mit Wirkung vom 
1. November 1964 bei der Einfuhr aus den Niederlanden und Luxemburg Warenverkehrs- 
bescheinigungen D.D.4 als Nachweis der EWG-Eigenschaft für die in der Warenliste 
(Anlage) genannten Erzeugnisse nur anzuerkennen, wenn 
a) in Teil A der Warenverkehrsbescheinigung der Ausführer erklärt hat, daß die Ware 
nach der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden soll und 
b) in Teil B der genannten Bescheinigung die zuständige Behörde des Ausfuhrmitglied- 
staates einen Sichtvermerk eingetragen hat, aus dem sich ergibt, daß die am Tage der 
Ausfuhr geltende Ausgleichsabgabe für eine Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses 
nach dem in Teil A angegebenen Mitgliedstaat erhoben wird. 
Werden Warenverkehrsbescheinigungen D.D.4 für die in der Warenliste aufgeführten 
Waren aus den genannten Ländern vorgelegt, die die vorstehenden Voraussetzungen 
nicht erfüllen, ist die Drittlandsabschöpfung zu erheben. 
1) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964 S. 549; BZBI1 1964 S. 821 
2) Bundesanzeiger Nr. 141 vom 28. Juli 1962; BZBl 1962 S. 660 
Warenliste 
A. Einfuhr aus den Niederlanden: 
Tarifnr. des 
Abschöpfungs- Warenbezeichnung 
tarifs 
1 | Z 
“m Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert, 
ausgenommen „Molke“ des Abs. A - (I) und „Kondensmilch und 
andere“ der Abs. A - (III) -c und B - (Il - c 
04.03 Butter 
04.04 Käse und Quark: 
aus (E) - andere (ausgenommen Schmelzkäse und Schmelzkäsezube- 
reitungen): 
III - Cheddar, Chester 
IV - Gouda, Samsoe, Svecia, Danbo, Edamer, Elbo, Maribo, 
Fontina, Fontal, Provolone, Caciocavallo, Ragusano, 
Leidener, Friesischer Nagel- und Kanterkäse, sowie die 
in Absatz (E) nicht besonders genannten Käse mit 
einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 
mehr als 47 bis einschließlich 62 Gewichtshundertteilen 
VI - Saint-Paulin, Butterkäse, Italico, Saint-Nectaire, sowie 
die in Absatz (E) nicht besonders genannten Käse mit 
einem Wassergehalt in der. fettfreien Käsemasse von 
mehr als 62 bis einschließlich 68 Gewichtshundertteilen 
(F) - Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 
B. Einfuhr aus Luxemburg: 
Tarifnr. des . 
Abschöpfungs- N Warenbezeichnung 
tarifs i zer 
ve . 2 
Anlage 
Ze 
04.02 
04.03 Butter