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teuer- und Zolblatt für berlin 
Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung 
Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin 
14. Jahrgang Berlin, den 27. November 1964 Nummer 68 
INHALT 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
13.11.1964 Öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben für den Monat Dezember 1964 .......... 1188 
Öffentliche Zustellung gemäß 8 15 Abs.4 des Verwaltungszustellungsgesetzes ............... 1184 
Stellenausschreibung ........ rm 1 184 
C. Verwaltungsanordnungen 
Einkommensteuer — Lohnsteuer 
17.11.1964 Pauschbeträge für Reisekosten bei Geschäftsreisen und Dienstreisen privater Arbeitnehmer ...... K 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer 
18. 3. 1964 Urteil IV 86/63 U — EStG 8 15 Ziff.2 ........ En O3 
Erbschaftsteuer 
15. 5. 1964 Urteil II 177/61 U — ErbStG 1959 88 9, 14 Abs!1 Nr.1a ........ .... AA re 4186 
; Gesellschaftsteuer 
24. 6. 1964 Urteil II 167/61 U — KVStG 1934/1955 88 2 Nr.2 und 3b, 9 Abs.2 Nr.1 ................ 1189 
Gewerbesteuer 
29.11.1963 Urteil VI 3831/62. S — GG Art.20 Abs. 3; GewStG 1955 8 5 Abs.1; StAnpG 8 7 Abs.3 1189 
Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BGBl. = Bundes- 
gesetzblatt, BStBl. = Bundessteuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bln. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungs- 
gericht Berlin, MinBlFin. = Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen, EFG = Entscheidungen der Finanzgerichte, NJW = 
Neue Juristische Wochenschrift. 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Öffentliche Zahlungserinnerung g) a AT im Abrechnungsverfahren für den 
Steuern und Abgaben Monat November 1964 am 15. Dezember 1964, 
/StZBl. Berlin 1964 8. 1183) h) Beförderungsteuer-Vorauszahlung für den Personen- 
verkehr mit Kraftwagen (ausgenommen Personen- 
Im Monat Dezember 1964 werden fällig: kraftwagen) für den Monat November 1964 am 
a) Einkommensteuer-, Kirchensteuer- und Körperschaft- I A SzeIher 106% n N 
steuer-Vorauszahlungen für das Vierteljahr Oktober/ ii) Beförderungsteuer-Vorauszahlung für den Güter-, 
Dezember 1964 am 10. Dezember 1964, Möbel- und Werkfernverkehr mit Kraftwagen für den 
6) Lohnst d Rirchenst ‘Arbeitslohn für d Monat November 1964 am 21. Dezember 1964, 
Ohnsteuer und Kirchensteuer vom Arbeitslohn für den x ; n 
k) Kraftfahrzeugsteuer am Tage vor Beginn eines Ent- 
MOnal November 1964 am W0- Dezember 1964, richtungszeitraumes. 
Arbeitgeber, bei denen die einbehaltene Lohnsteuer im Sa 4 C fe x 
letzten vorangegangenen Kalendervierteljahr monat- Die fällig werdenden Beträge sind bis zu den Fälligkeits- 
lich durchschnittlich mehr als 5,— DM, aber nicht terminen an die zuständige Finanzkasse zu entrichten. 
mehr als 100,— DM betragen hat, bitten wir, die in Außerdem nehmen die Depositenkassen der Berliner Bank 
den Monaten Oktober und November 1964 einbehaltene AG und die Zweigstellen der Sparkasse der Stadt Berlin 
Lohnsteuer und Kirchensteuer vom Arbeitslohn zum West Einzahlungen von Steuerbeträgen auf die Konten 
11. Januar 1965 abzuführen. der Finanzkassen entgegen. 
Arbeitgeber, bei denen die .einbehaltene Lohnsteuer im Bargeldlose Zahlung, besonders durch Überweisung auf 
letzten vorangegangenen Kalendervierteljahr monat- das Postscheckkonto oder die Girokonten der zuständigen 
lich durchschnittlich nicht mehr als 5,— DM betragen Kasse, ist erwünscht. Bei den Zahlungen ist es notwendig, 
hat, bitten wir, die im Kalenderjahr 1964 einbehaltene die Anschrift und die Steuernummer des Steuerpflichtigen 
Lohnsteuer und Kirchensteuer vom Arbeitslohn zum sowie den Verwendungszweck der Beträge anzugeben. Bei 
11. Januar 1965 abzuführen. jeder unbaren Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer bitten wir, 
nn den Namen des Kraftfahrzeughalters, seine Anschrift und 
c) Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Novem- : e ) 
ber 1964 am 10. Dezember 1964, das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges anzugeben. 
a ne Unter Hinweis auf $ 341 der Reichsabgabenordnung und 
Q er Ser N uhOs den Monat November 1964 am $ 16 der Beitreibungsordnung bitten wir um pünktliche 
) . Zahlung der fällig werdenden Beträge. 
) DET ‚001 den Monat Dezember 1064 am Gleichzeitig bitten wir, auch alle nicht gestundeten Rück- 
) ) stände nebst Kosten (Gebühren und Auslagen), die den 
f) Ostmarkumtauschabgabe für den Monat November Finanzkassen und den beauftragten Stellen noch geschul- 
1964 am 10. Dezember 1964; det werden, unverzüglich zu zahlen. 
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