Steuer- und Zollblatt für Berlin. 14. Jahrgang Nr.65 12. November 1964 65 
Anlage 4 StZBI. Bln. 
Vertragsmuster 4 z er yes 
für Bestätigung von Darlehen in a 
gemäß 8 16 Absatz 4 BHG 1964 ESCHS SEÜber sek ner HR : 
durch die Deutsche Industriebank, Berlin 13. Begünstigung. von Transportmitteln .. 1961 S. 315 
Kar Be R 14, Erhöhte Absetzungen für Anzahlungen 
X WE Bestätigung Tür dsS Finanzamt auf Anschaffungskosten oder für Teil- 
Wir bestätigen ‚hiermit, daß gemäß dem uns vorgelegten herstellungskosten .......... . 1960 S. 76 
Darlehensvertrag vom ..... *** 15. Zeitpunkt der Anzahlungen auf An- 
Herr/Frau/Fr1./Fa schaffungskosten oder für Teilherstel- 
an Jungskosten ‚. 1960 S. 76 
Herrn/Frau/Frl1./Fa 16. Anzahlungen in Form von Wechsel- 
im Rahmen des 8 16 des Berlinhilfegesetzes vom 19. Au- akzepten ......... — ‚+. 1959 S. 1213 
gust 1964 — BHG 1964 — (BGBIl.I S.674 ff., GVBl. S. 993) Zu 8 15 BHG 1964 
ein Darlehen in Höhe von 1. Zur Höhe der Rücklagenbildung ...... 1962 .S.1953 
% DM . 2. Rücklage für Importwaren, für die ein 
(in Worten: ) Bewertungsabschlag nach 8 82 EStDV 
am ......1..... zu folgenden Bedingungen gewährt hat: vorgenommen worden ist ............. 1962 S.1953 
Laufzeit: ........ Jahre 3. Rücklage für Vorratsvermögen, für das 
Tilgung: ab ...........: in gleichbleibenden Jahres- nach $ 74 EStDV eine Rücklage für 
raten von DM... Preissteigerung gebildet worden ist ... 1962 S.1953 
; 4. Ausweis der Rücklage nur in der 
Zinssatz: 
t DAN Z em en . 1962 S.195 
Gemäß 8 16 Abs.3 BHG 1964 wird das Darlehen für das SEHEN 962 3.1955 
nachfolgende Vorhaben verwendet: Zu 8 16 BHG 1964 
Der Darlehensgeber hat versichert, daß die Darlehensge- 1. Zeitpunkt der Darlehnshingabe ....... 1962 S. 1953 
währung weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft- 2: Kreditaufnahmeverbot ............... 1962 S. 1953 
lichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredites 3. Vorzeitige Rückzahlung der Darlehen .. 1962 S. 1953 
steht. 4. Unverzügliche und unmittelbare Ver- 
Die Vertragsparteien haben sich damit einverstanden er- wendung der Darlehen durch den Dar- 
klärt, daß die Verwendung des Darlehens zu dem vor- lehensnehmer Sn in ffir Kr Sn = 1962 S. 1953 
genannten Zweck und die Durchführung des Darlehens- 5. Unmittelbare Darlehensgewährung 
vertrages durch uns überwacht werden. nach Abs 11962 8.1953 
Berlin 12, den ... \ 6. Vertragsmuster der Berliner Industrie- 
. Deutsche Industriebank bank Aktiengesellschaft .......... 1962 S. 1955/56 
Zu 8 17 Abs. 1 BHG 1964 
Anlage 5 ni : 
Verzeichnis der Fundstellen 1. Unverzinslichkeit des Darlehns ........ 1962 S.1954 
der auch für die Auslegung des BHG 1964 anzuwendenden 2. Zeitpunkt der Darlehnshingabe ........ 1962 S. 1954 
veröffentlichten Verwaltungsanweisungen zum Gesetz zur 3. Kreditaufnahmeverbot ............... 1962 S, 1954 
Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und zum 4. Tilgung in gleichen Jahresbeträgen ... 1962 S. 1954 
Gesetz über Steuererleichterungen und ' Arbeitnehmerver- ‚, Vorzeitige Rückzahlung der. Darlehen . 1962 S.1954 
günstigungen in Berlin (West). ‚  Unverzügliche und unmittelbare Ver- 
Zu 8 14 BHG 1964 StZBl. Bln. wendung der Darlehen durch den Bau- 
1. Begünstigung von Land- und Forst- herrn RAR 1962 S. 1954 
wirten und selbständig Tätigen i. S. des 7. Zum Begriff „Bauherr“ und zum Ver- 
$ 18 DS en Een 1061. 8. 1201 hältnis des Darlehnsgebers zum Bau- 
2. Erhöhte Absetzungen bei Personenge- hen. EN 1962 S. 1954 
Sellschaften. ....... 00er 10608. 75 3. Zum Begriff „Wohnungsbau“ ......... 1962 S.1954 
3. Mäßgeblichkeit der Handelsbilanz für 9. Zur Bewertung der aus Mitteln eines 
die- Stenerbilanz: ss 10608 75 Betriebs gepchenen Darlehen “bei der 
DE SO ; Gewinnermittlung nach $ 4 Abs.1 oder 
Begünstigung von Steuerpflichtigen, die 5 5 SIG... 1962 8. 1954 
den Gewinn nach $ 4 Abs. 3 EStG er- A . 
mitteln. ....0000100000000 —. 1061-8; 1201 10: Bescheinigung” des (Sechators 1ür Eau: 
% und Wohnungswesen oder der von ihm 
» Höhe der Absetzungen ............... 1960 S. 75 beauftragten Stelle ...... 1962 8. 1954 
+ Inanspruchnahme der erhöhten Abset- 1963 S. 102 
zungen neben anderen Abschreibungs- Zu 8 17 Abs. 2 BHG 1964 
vergünstigungen ‘..............- .. 1960 S. 76 1, Zeitpunkt der Darlehnshingabe ........ 1962 S.1954 
Zum Teil privat genutzte Wirtschafts- 2. Unverzügliche und unmittelbare Ver- 
Über er nk al. 1060 8. 75 wendung der Darlehen durch den Bau- 
Erhöhte Absetzungen auf Anschaffungs- He A er lee 1902 8.1954 
kosten unbeweglicher Anlagegüter, die 3. Zum Begriff „Bauherr“ und zum Ver- 
im Begünstigungszeitraum in Berlin hältnis des Darlehnsgebers zum Bau- 
(West) errichtet worden sind ......... 1959 S. 1212 Be NG Wk Hz em 1962 5.1954 
Erhöhte Absetzungen auf Anschaf- 4. Vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen 1962 S. 1954 
fungs- oder Herstellungskosten für Ge- 5. Bescheinigung des Senators für Bau- 
bäude, die nicht oder nur zum Teil und Wohnungswesen oder der von ihm 
eigenbetrieblich genutzt werden ...... 1959 S.1213 beauftragten Stelle .......70. 10.4 0 1962 S.1954 
Erfüllung der 331/s v. H.-Grenze nach 1963 S. 102 
Abs A ö a Zu 8 18 BHG 1964 
a) bei leerstehenden Räumen ......... 19618. 9 ‚ Keine Berücksichtigung der Steuer- 
< bei Zugehörigkeit von Grundstücks- 9 ermäßigung im Lohnsteuerverfahren . 1962 S. 1954 
teilen zum Betriebsvermögen ...... 1961 S. 93 Zu 8 19 BHG 1964 
11. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Ver- 1. Antragsberechtigter‘ ................. 1963 S. 410 
hältnisse in dem Wirtschaftsjahr, für 2. Zum Begriff „neue bewegliche Wirt- 
das die erhöhten Absetzungen geltend schaftsgüter des Anlagevermögens“ .. 1962 S. 1955 
gemacht werden ......... 1960 S. 76, 1963 S. 410 
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