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Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang Nr.48 14. August 1964 
5. 8 8 Abs.1 wird.wie folgt geändert: Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin hat die Dar- 
F . lehen, gegebenenfalls unter Einschaltung von Ber- 
® Worten. her SE EKCHE nat die N OIGELdE  Dosan en liner Kreditinstituten, an Bauherren weiterzugeben, 
AETE ) 5 5) die die Darlehen unverzüglich und unmittelbar zur 
„($ 7 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, Nr. 3 Buchstabe a, Finanzierung der in Absatz 2 bezeichneten Bau- 
Nr. 4 Buchstabe a und Abs. 2)“. vorhaben. verwenden. Die Wohnungsbau-Kredit- 
b) In Satz 2 werden die Worte „und Kredit“ gestrichen. anstalt Berlin hat sicherzustellen, daß die Darlehen 
nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Ist der 
. E S x , Bedarf an Darlehen. für die bezeichneten Zwecke 
3 8 10 wird wie folgt geändert: gedeckt, so kann die Wohnungsbau-Kreditanstalt 
a) In Absatz 1 Nr.2 werden die Worte „und Kredit“ Berlin den Abschluß weiterer Darlehnsverträge 
gestrichen. ablehnen.“ 
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Nr. 3 Buch- r . . x 
stabe d“ durch die Worte „Nr.3 Buchstabe c“ er- e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6, 
setzt. f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält 
die folgende Fassung: 
‚ In 8 16 Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „1965“ durch ACT) Zum Nachweis der in Absatz 1 Satz 1, Ab- 
die Jahreszahl „1970“ ersetzt. satz 2, Absatz 3 Nr. 2 und in den Absätzen 4 und 5 
bezeichneten Voraussetzungen ist eine Bescheini- 
3, In 8 17 Abs.1 letzter Satz wird die Jahreszahl „1965“ gung des Senators für Bau- und Wohnungswesen, 
durch die Jahreszahl „1970“ ersetzt. Berlin, oder der von ihm bestimmten Stelle vor- 
zulegen.“ 
? 818 wird wie folgt geändert: 11. 8 21 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden hinter den Worten „der Berliner I 7 ; ; “ 
Industriebank Aktiengesellschaft‘“ die Worte „oder a) lg „1965% durch 
der Deutschen Industriebank, Berlin,“ eingefügt. ” . 
b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Jahreszahl „1965“ durch b) In Absatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 
die Jahreszahl „1970“ ersetzt. DO rafteah 
? & nn ; „Für Personenkraftfahrzeuge wird eine Investi- 
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: tionszulage nur gewährt, wenn sie im eigenen ge- 
aa) In den Sätzen 1 und.3 werden die Worte „Die werblichen Betrieb ausschließlich der Beförderung 
Berliner Industriebank Aktiengesellschaft hat“ von Personen gegen Entgelt dienen oder an Selbst- 
jeweils durch die Worte „Die Berliner In- fahrer vermietet oder für Fahrschulzwecke ver- 
dustriebank Aktiengesellschaft und die Deutsche wendet werden. Für Wirtschaftsgüter, deren An- 
Industriebank, Berlin, haben“ ersetzt. schaffungs- oder Herstellungskosten 600 Deutsche 
x ı Mark nicht übersteigen und die einer selbständigen 
bb) In Satz 4 werden die Worte „so kann die Ber- Bewertung und Nutzung fähig sind, wird. eine In- 
liner Industriebank Aktiengesellschaft‘“ durch vestitionszulage nicht gewährt.“ 
die Worte „so können die Berliner Industrie- N 
bank Aktiengesellschaft und die Deutsche In- c) In Absatz 5 wird Satz 3 durch die folgenden Sätze 
dustriebank, Berlin,“ ersetzt. ersetzt: 
d) In Absatz 4 Satz 2 werden hinter den Worten „der „Der. Anspruch auf Rückzahlung der Investitions- 
Berliner Industriebank Aktiengesellschaft‘“ die zulage entsteht, 
Worte „oder der Deutschen Industriebank, Berlin,“ 
ingefü 1. wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung 
eingefügt. . x 
nicht oder nur zum Teil vorgelegen haben, 
10. 8 19 wird wie folgt geändert: mit der Auszahlung der Investitionszulage; 
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Absätze 3 ?. wenn die bei ihrer Bemessung berücksichtigten 
bis 6“ durch die Worte „Absätze 3 bis 7“ ersetzt. Wirtschaftsgüter nicht mindestens drei Jahre 
; ; . seit ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert; . Betrieb (einer Betriebstätte) in Berlin (West) 
aa) In Satz 1 werden die Worte ‚,, die zu mehr als verblieben sind 
66% vom Hundert Wohnzwecken dienen,“ zZe- n ) S X N 
strichen und die Worte „Absätze 3 bis 6“ durch mit dem Ausscheiden der Wirtschaftsgüter 
die Worte „Absätze 3 bis 7“ ersetzt. un A ET (der Betriebstätte) in Ber- 
in est). 
bb) Satz 2 erhält die folgende Fassung: ( ) . e 
„Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Darlehen Der Lean auf a nn er Zeitpunkt 
nach den vertraglichen Vereinbarungen N BAumLiS Ca tEzes DU verdin Dan Abs. 1 des Steuer- 
1. höchstens mit gleichen Jahresbeträgen, die 8 © 
der im Darlehnsvertrag vereinbarten Lauf- d) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt: 
zeit entsprechen, zu tilgen oder . . . . . 
5 ; rn x . „Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- 
2 mit gleichen Jahresbeträgen, bei denen sich oder Herstellungskosten.“ 
bei gleichbleibenden Bedingungen infolge 
der laufenden Tilgung der Zinsanteil ver- e) Absatz 7 erhält die folgende Fassung: 
ringert und der Tilgungsanteil entsprechend x . n 4 
erhöht, zu verzinsen und zu tilgen sind; „AD Die NONE des Ersten und Zweiten Teils 
Änderungen des Zinssatzes in Anpassung der t Teuer nung, des A 
an die allgemeine Zinshöhe sind jedoch zu- gesetzes, des Steuersäumnisgesetzes und des Ge- 
lässig.“ setzes über den Bundesfinanzhof sind entsprechend 
) anzuwenden. Der Anspruch auf Rückzahlung der 
c) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Jahreszahl „1965“ durch Investitionszulage verjährt in fünf Jahren.“ 
die Jahreszahl „1970“ ersetzt. 
12. 8 22 wird wie folgt geändert: 
d) Hinter Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 ein- © . N ; 
gefügt: a) In Absatz 2 wird die Jahreszahl „1964‘“ jeweils 
S : durch die Jahreszahl „1969“ ersetzt. 
„(5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 sind auf 
Darlehen entsprechend anzuwenden, die der Woh- b) In Absatz 3 wird die Jahreszahl „1962“ durch die 
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nungsbau-Kreditanstalt . Berlin gewährt werden. Jahreszahl „1964“ ersetzt.