Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang 31. Dezember 1964 
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—, Vierte Verordnung zur Änderung der Erläuterun- —. wird eine Ehe durch den Tod eines Ehegatten ge- 
gen zum Deutschen — 1963 .................... 958 löst, so ist eine — der Ehegatten nach $ 26 Abs. 1 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Erläuterun- EStG 1957 nur vorzunehmen, wenn der über- 
gen zum Deutschen — 1968 .,.....0..0.444004.. 1258 lebende Ehegatte und die Erben des verstorbenen 
Zweite Verordnung zur Anpassung des Wortlauts ER es gemeinsam beantragen. Urt, BFH, 167 
von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den nn ‘ 9 
Wortlaut des — . ...... nern | 87 Zuschlag 
Zollwert —, „tarifliche‘“ — i. S. von 8 34a EStG sind „tarif- 
—, amtliche Umrechnungskurse für die Ermittlung vertragliche“ —-. Urt. BFH, GG, EAtG ........ 222 
des 103, 272, ht 827, KR an Een 1257 Zustellung 
a N rais Ale ECHNUNSSPLEIS- NIC Sm Dar 828 — CS ist ein Ermessensmißbrauch, wenn das FA eine 
p p A a Einspruchsentscheidung nur dem Stpfl., nicht aber 
Zuchtstall dem Bevollmächtigten zustellt, obwohl dieser den 
Einspruch eingelegt und das FA. ihn als Bevoll- 
—, 8. Luxusgegenstand mächtigten in der Einspruchsentscheidung auf- 
geführt hat. Urt. BFH, VwZG ..... 190 
Zuckersteuergesetz 
—, 3. Änderung der Dienstanweisung zum — ...... 1122 Zwangsversteigerung 
£ —, ein nach der — eines Grundstücks ergehender 
Zugmaschinen x x HGA-Aufteilungsbescheid muß ggf. den Umstand 
—, Steuerbefreiung landwirtschaftlicher — und Son- berücksichtigen, daß bei der Zwangsversteigerung 
derfahrzeuge. Erl. ......... 4000000 982 ein Teil der öffentlichen Last nach 8 113 Abs. 3 
Zulage LAG erloschen ist. $ 27 Abs. 1 Satz 1 der 19. Ab- 
5 5 N 4 Zn T gabenDV-LA. kann insofern nicht angewandt 
—, hat sich ein tarifbeteiligter Arbeitgeberverband werden. Urt. BFH, BGB, ZVG, AO, LAG, 19.Ab- 
aufgelöst, so gilt ein von ihm geschlossener Tarif- gabenDV-LA ... „1 767 
vertrag nicht ohne weiteres für die bisherigen 
Mitglieder des Arbeitgeberverbandes fort. Urt. Zwangsvollstreckung 
BFH, EStG 276 : % ana ss x 
—, Aufteilung rückständiger Beträge bei zusammen- 
Zusage veranlagten Ehegatten im Fall der — . Erl. .... 762 
—, s. Treu und Glauben —. in der Pfändungsverfügung ist die zu vollstrek- 
kende Forderung nach Grund und Beträgen und 
Zusammenveranlagung bei Steuern, die für bestimmte Zeiträume erhoben 
—, bei — von Ehegatten ist Einkommen i. S. des 8 13 werden, nach Zeiträumen zu bezeichnen. Eine 
Abs. 3 Satz 2 EStG das Gesamteinkommen der lediglich summarische Angabe des Steuerbetrages 
Eheleute. Urt. BFH, EStG ........... ....... 340 unter Beifügung der Steuerart genügt insoweit 
das Recht der Ehegatten, gem. $ 26e EStG 1957 nicht Bescht BEN AO, ES 7 
die — zu beantragen, ist kein höchstpersönliches z 
Recht. Das Antragsrecht geht beim Tode eines Zweigstellenstener < a 
Ehegatten auf dessen Erben über. Urt. BFH, —, Bausparkassen unterliegen als Kreditunternehmen 
i. S. des $ 17 GewStG der — . Urt. BFH, GewStG 280 
EStG  AHLGT 
die Finanzämter haben in den noch nicht rechts- — (8 17 GewStG, $ 27 GewStDV). Erl. ............ 1060 
kräftig veranlagten Fällen der — mit Kindern = ® 
nach $ 27 EStG der Ungewißheit über die Besteue- Zweitraffinate 
rung der Eltern und der Kinder bis zum Ergehen —, Verordnung über die Gewährung von Übergangs- 
einer gesetzlichen Regelung durch geeignete Maß- hilfe für die Herstellung von Schmierölen aus Alt- 
hahmen Rechnung zu tragen, z. B. durch Stundung ölen (—) ... 813 
von Teilbeträgen oder vorläufige Veranlagun- 
gen. Urt. BFH, EStG 1. . 1107 Zwischenerzeugnis 
die — von Ehegatten bei der Hauptveranlagung —, Begriff des metallhaltigen — i. S. des 8 29 Abs. 2 
zur Vermögensteuer auf den 1. 1. 1957 gem. 8 11 Ziff. 13 Buchst. c UStDB 1951 (jetzt Anlage 1 zu 
Abs. 1 VStG verstößt nicht gegen das GG. Urt. $ 4 Ziff. 4 UStG, Freiliste 3, Ziff. 12 Buchst. c). 
BFH, GG, AO, StAnpG, VStG ..... 1128 Urt. BFH, UStG, UStDB..... 696 
3, Amtliche Bekanntmachungen 
Datum Seite Datum Seite 
a) Durchschnittskurs b) Öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben 
für den Monat für den Monat 
2.1.1964 Dezember 1968-000 nr re en 9 10. 1.1964 Februar: 1964 0 a 73 
81. 1.1964 Januar 1964 ....0. es 129 10. 2.1964 März 19604... 4 Te 175 
2.3.1964 B Februar 1964 191 9. 3.1964 April 1904 293 
31.3.1964 (März 1964. 318 9; 4.1964 Mal 1964 er 525 
30.4.1964 | Apr 1964 EEE 553 11.5.1964 0 Juni 1064 TE ae 697 
1.6.1964 Mai 1964 1 N 713 9. 6.1964 Ju 19G EA 777 
50. 6,1964 Juni 1964.00 4A, 801 6.7.1964 August 1964 891 
31.7.1964 Juli 1964... er 899 11. 8.1964 September 1964 1... 943 
831. 8.1964 August=1964- 1... 1045 9. 9.1964 Oktober 1964... 0.00. 1069 
80. 9.1964 September 1964 ................... 1093 9.10.1964 November 1964 ............... 1131 
2.11.1964 Oktober 1964 2 ea 189 13.11.1964 Dezember 1964 -.......4.0.0.... 1188 
30.11.1964 November 1964 ................. 1191 8.12.1964 Januar 1965 ee 1283