An. Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang 3831. Dezember 1964 
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—, Übersicht über die — der im Steuer- und Zollblatt —, Vorgänge, die eine Beförderungsteuerpflicht be- 
für Berlin veröffentlichten Entscheidungen des gründen, können „—*“ i. S. von $ 108 FlurbG sein. 
Bundesfinanzhofs s. 8. Nichtamtliche Veröffent- Urt. BFH, FlurbG, BefStG ...... .„.... 1182 
lichungen c) 
Geschäftsübernahme . 
—, der. Senat tritt der Rechtsprechung des Reichs- 
finanzhofs bei, nach der bei vereinbarter Über- 
A & nahme des Geschäfts einer OHG durch einen Ge- 
Garantieverpflichtung S En z sellschafter bei gleichzeitigem Ausscheiden der 
—. bei der Bewertung des Betriebsvermögens dürfen übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft die 
am Bewertungsstichtag als Schuldenposten nicht Gesellschaftsrechte dem als Alleininhaber zurück- 
abgesetzt werden: bleibenden früheren Gesellschafter als Gesamt- 
1. Die Kosten für den jährlichen Buchführungs- rechtsnachfolger zuwachsen, ohne daß zwischen 
abschluß des vorangegangenen Geschäftsjah- der Gesellschaft und ihm ein steuerbarer Umsatz 
res, stattfindet. Urt. BFH, UStG, HGB, BGB ........ 798 
2. Gewährleistungsverpflichtung oder —, die am 
Stichtage noch nicht geltend gemacht wurden. Geschäftsveräußerung 
Urt. BFH, BewG ....... -..... 1123 —, wird das gesamte Betriebsvermögen einer Kapital- 
gesellschaft (z. B. GmbH) auf eine neu gegrün- 
Gartenbauunternehmen dete Personengesellschaft (z. B. KG), der dieselben 
—. ein Unternehmen, das sich ausschließlich oder Personen als Gesellschafter angehören, übertragen 
überwiegend mit der Errichtung von Garten- und die Kapitalgesellschaft durch Beschluß der 
anlagen befaßt (—), ist regelmäßig ein Gewerbe- Gesellschafter aufgelöst, so ist u. U. nur ein Um- 
betrieb. Urt. BFH, EStG ....... a 60 satz seitens der Kapitalgesellschaft an die Perso- 
nengesellschaft, und zwar eine — im ganzen nach 
Gasöl - Preishilfe - Richtlinien - Fischerei $ 85 UStDB anzunehmen. Urt. BFH, UStG, 
Richtlinien für die Gewährung einer Preishilfe für UStDE, GmbHG .......... ;-- 1288 
Gasöl für die Große Herings-, Kleine Hochsee-, 
Küsten- und Binnenfischerei (—) .............. 1255 Gesellschafter 
Zweite Änderung der Richtlinien für die Gewäh- —, Behandlung von negativen Kapitalkonten der — 
rung einer Preishilfe für Gasöl für die Große von Personengesellschaften. Urt. BFH, EStG, AO 1060 
Hochsee-, Große Herings-, Kleine Hochsee-, Kü- - besitzt ein — 50 v. H. der Anteile an einer Fami- 
sten- und Binnenfischerei (—) ..... 2 102 lien-GmbH und ist er außerdem mit 24 v. H. als 
Komplementär an einer Personengesellschaft be- 
Gebäude teiligt, die die restlichen Anteile an der GmbH 
—, Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Ab- besitzt, so beträgt seine Beteiligung an der GmbH 
NUtZUNE BEL nn Bd mehr als 50 v. H. Urt. BFH, KStG, EStG ........ 689 
Gebühren Gesellschafter-Geschäftsführer 
— für die Abfertigung und Untersuchung von —, Soweit eine Rentenzusage von einer GmbH an den 
Branntweinerzeugnissen des freien Verkehrs zur beherrschenden. — für den Fall völliger Erwerbs- 
Versendung zwischen Berlin und dem übrigen Bun- unfähigkeit gegeben worden ist, kann die Möglich- 
desgebiet.:....., 101 keit der Bildung einer Rückstellung nicht ohne 
weiteres verneint werden. Urt. BFH, KStG, ES:G 689 
Gemeinnütziger Zweck übernimmt der — und Alleingesellschafter einer 
—, die Förderung der „Freikörperkultur“ ist gegen- GmbH zu deren Lasten gegenüber Arbeitnehmern 
wärtig nach der Volksanschauung nicht als Ver- seiner HEinzelfirma Pensionsverpflichtungen, so 
folgung eines — anzusehen. Urt. BFH, KStG, liegt in der Belastung der GmbH eine verdeckte 
StANPG ee LE 2040 ‚.. 835 Gewinnausschüttung. Urt. BFH, KStG, KStDV .. 280 
ein Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck in Ka- 
meradenhilfe und Kameradschaftspflege unter den Gesellschaftsteuer 
Angehörigen eines ehemaligen Wehrmachtstrup- —,der Anspruch einer Muttergesellschaft (Organ- 
penteils besteht, verfolgt nicht ausschließlich und träger), die mit ihrer Tochtergesellschaft (Organ) 
unmittelbar —. Urt. BFH. KStG, StAnpG ........ 150 einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat, 
auf Überlassung des jährlichen Gewinnanspruchs 
Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen wird erst fällig, nachdem die Gesellschaftsver- 
—, steuerrechtliche Behandlung der — und der Or- sammlung die Bilanzfeststellung beschlossen hat. 
gane der staatlichen Wohnungspolitik; Pausch- Urt. BFH, KVStG ...... .... 1038 
besteuerung bei Erteilung von Ausnahmebewilli- der ermäßigte Steuersatz nach 8 9 Abs. 2 Nr. 1 
gungen unter Auflagen abgabenrechtlicher Art KVStG kann nicht angewendet werden, wenn eine 
($-10.-Abs. 3 WGGDV). Erl..... -— 635 Leistung (z. B. Verlustübernahme) erbracht wer- 
den muß, um eine von vornherein für den Ge- 
Genossenschaften schäftszweck ungenügende Kapitalausstattung zu 
—, Organschaftsverhältnis zwischen zwei —. Urt. ergänzen. Urt. BFH, KVStG ...... „1189 
BFH, UStG, UStDB, GenG ....... +. 1092 __ die Verwendung von Betriebseinnahmen, die auch 
im Innenverhältnis wirtschaftlich der inländischen 
Geringwertiges Wirtschaftsgut Niederlassung einer. ausländischen Kapitalgesell- 
— Bewertung: rl ee 094 schaft zustehen, für Investitionen in das der inlän- 
dischen Niederlassung gewidmete Geschäftsver- 
Geröllmassen mögen ist gesellschaftsteuerfrei. Urt. BFH, KVStG 805 
—, ist eine Werksanlage durch —, die sich am Hang für die Steuerpflicht aus 8 2 Ziff. 2 KVStG 19834 
eines Berges ansammeln und bei denen die Gefahr ist nicht erforderlich, daß der die Leistung auslö- 
besteht, daß sie von Zeit zu Zeit (alle 10 bis 12 sende Anspruch unmittelbar im‘ Gesellschaftsver- 
Jahre) abrutschen, bedroht, so kann aus diesem trag begründet worden ist; es genügt, daß dieser 
Grunde eine gewinnmindernde „Rückstellung für Anspruch seinerseits auf einen gesellschaftsrecht- 
Katastrophenwagnis‘“ steuerlich nicht anerkannt lichen Grund zurückzuführen ist. Urt. BFH, 
werden. Urt. BFH, KStG, EStG... 0. 2.4.4, 1078 KVSiG ee ‚+... 1089 
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