Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang 31. Dezember 1964 ZaX
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--, Entscheidungen der — im Kostenerlaßverfahren Fortschreibungsveranlagung
een en Abs. N rO vn TEE Se er Er —, eine — des Grundsteuermeßbetrages ist auch zum
eschwerde angefochten werden. Soweit den Ur- Zwecke einer Fehlerbeseitigung zulässig. Die —
teilen des BFH VII 172/58 U vom 22. 3. 1961 und setzt keine Fortschreibung des Einheitswertes vor-
I 385/60 vom 18. 9. 1963 eine andere Auffassung aus, wenn bereits ein Einheitswert für den Stich-
zugrunde liegt, tritt ihr der VI. Senat nicht bei. tag, auf den die — durchzuführen ist, besteht. Urt.
Urt: EFrH, AO, GG, BFHG LT . 1092 BFH, GrStG, GrStDV ..... ee 1127
hat das — im I. Rechtsgang mündliche Verhand-
lung angeordnet, so darf auch im II. Rechtsgang z fli Pr z
ohne Zustimmung der Beteiligten nicht im schrift- Freibe: IcNO Tätigkeit] n
lichen Verfahren entschieden werden. Urt. BFH, —, bei gleichartiger — ist der aus der entgeltlichen
AO 940 Abgabe eines Teils der Mandanten erzielte Ge-
‚hat das —- in einem Berufungsverfahren, das die winn zur dann tarifbegünstigt, wenn damit die
Fortschreibung eines Einheitswertes und die Fort- Tätigkeit In CINCH) klar abgegrenzten Srtlichen
schreibungsveranlagung des _Grundsteuermeß- Wirkungskreis: endgültig eingestellt wird. Urt. 8
betrages betrifft, nur über die Fortschreibung des BEE, EStG = BT
Einheitswertes entschieden, so liegt nur ein Teil- —. die — des Arztes setzt voraus, daß er, von ein-
urteil vor. Urt. BFH, AO ...... „137 fachen Routinefällen abgesehen, grundsätzlich
. ) : ] seine Patienten selbst zu einer Zeit untersucht, zu
A TE A Se TS der diese Untersuchung noch maßgebend für die
Abs. 1 Satz 1 AO kann nach rechtsstaatlichen Dehandlung Sn kann: Ur DIL DSG N 456
Grundsätzen nicht mehr allein Richtschnur für die nach der WPO und dem StBerG zulässige Ver-
den Inhalt und die Form finanzgerichtlicher Ur- bindung der — der Wirtschaftsprüfer und Steuer-
teile sein. Urt. BFH, GG, AO .................. 189 berater mit treuhänderischen Verwaltungen macht
e - A? die treuhänderische Tätigkeit nicht kraft Geset-
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des -
—, wenn an der angefochtenen Entscheidung ein Ze En AST Pa En. OR GewStG, 20 EA 2279
Hilfsrichter mitgewirkt hat. Urt. BFH, AO, Gesetz —- die Tätigkeit eines Eichaufnehmers und beeidigten
über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanz- Schiffs- und Ladungssachverständigen ist eine —,
gerichtsbarkeit .......... . . re 2e 804 wenn seine Ausbildung auf wissenschaftlicher
‚ will das — zur Ermittlung des Sachverhaltes einen Grundlage beruht und seine Tätigkeit an die durch
Gutachter bestellen, so hat es dem Stpfl. die Per- HDi ZU Te Petr Sa 897
son des Gutachters vor dessen Beauftragung mit- DE Ti US Ma Fa
zuteilen. Einwendungen des Stpfl., die sich ledig- die Tätigkeit eines Ingenieurs als Kraftfahr-
lich gegen die Person des Gutachters richten, zeugsachverständiger und Schätzer oder als Gut-
können nach Erstellung des Gutachtens nicht mehr achter in Fahrzeugsachen ist im allgemeinen der
berücksichtigt werden. Urt. BFH, AO, BewDV .. 719 Sc eines Ingenieurs ähnlich. Urt. BFH, a 558
wird gegen ein finanzgerichtliches Urteil nur we- ewStE WE nn He ga A
gen der Streitwertfeststellung Rb. eingelegt, so --, wird bei mehreren örtlich abgegrenzten Tätig-
kann nach Zurückverweisung der Sache das — keitsbereichen sachlich gleicher Art eine leitende
eine Entscheidung über die Kosten der Berufung und eigenverantwortliche Tätigkeit nur in ein-
nicht mehr erlassen. Urt. BFH, AO ............ 190 zelnen von ihnen entfaltet, so liegt insoweit eine
freiberufliche, im übrigen eine gewerbliche Tätig-
Firmenwert keit vor. Urt. BFH; EStG - .. 166
—, hat ein Handelsvertreter bei Übernahme der Ver-
tretung einer Firma seinem Vorgänger eine Ab- Freibetrag
findung gezahlt, die kein Entgelt für einen — dar- A ge .
stellt, so ist der Abfindungsbetrag zu aktivieren 7 re der ze Ve Zi. N ae DEN En
und durch Absetzungen zum Zwecke einer richti- hd en £ da Oh © o A et BrE B: vG 730
gen Periodenabgrenzung auf die Zeit seiner ge- Buch der ENSITEn ZU SEWSNPEN CT n EW
schätzten Wirksamkeit zu verteilen. Urt. BFH,
ESG ee m . „.. 1180 Freier Beruf
Zahlungen, die der Erwerber eines Güterkraftver- —, Abzug von Bewirtungsspesen und Aufwendungen
kehrsunternehmens dem Veräußerer im Hinblick für Taxifahrten bei Angehörigen —. Urt. VG Bln.,
darauf macht, daß ihm die Genehmigung zum EStG ......... DER ee TE
Betrieb des Güterkraftverkehrs i. S. des $ 3 GÜüKG
nach Maßgabe des 8 9 Abs. 2 Satz 3 GüKG erteilt a
wird, sind als firmenwertähnliches Wirtschaftsgut Fre: XörperEullur nn
Zu aktivieren. Urt. BFH, EStG, GüKG, PBefG ., 2 -—, die Förderung der „—“ ist gegenwärtig nach der
Volksanschauung nicht als Verfolgung eines ge-
Fischereierzeugnisse meinnützigen Zwecks anzusehen. Urt. BFH, KStG,
—, Bestimmungen über die Zollbehandlung von —, StAnpG ....... ‚835
die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen
wurden (EWG-Fischerei-Zollbestimmungen 1964) 1258 rreistellungsbescheid
Fleischbeschau-Zollordnung —, Auslegung von Erklärungen der Finanzbehörden
DE gegenüber Stpfl., besonders wenn ein „—“ erteilt
, Verordnung zur Aufhebung der — .............. 101 wird, s. auch Treu und Glauben. Urt. BFH, EStG,
Flüssiggas AO, BGB ........ 717
—, allgemeine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Ver-
wendung von — .... U 1976 Frist
Fondsmakler —, S. Steuererklärung
—, S. Börsenmakler
Führerschein
Fortschreibung —, Aufwendungen zur Erlangung des — sind für
— tritt eine Änderung in der Art, dem Wert oder der einen Stpfl., der sein Fahrzeug üblicherweise nicht
Zurechnung des zu bewertenden Wirtschaftsgutes nur aus beruflichen, sondern ausschließlich oder
am Beginn eines Fortschreibungszeitpunktes ein, vorwiegend auch aus privaten Gründen benutzt,
so ist die — auf diesen Stichtag vorzunehmen. in der Regel keine Werbungskosten. Urt. BFH,
Urt. BFH, BewG .... A 1S0O EStG, LStDV ..... 1143
vr
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