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Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung 
Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 
13. Jahrgang Berlin, den 4. Juli 1963 Nummer 40 
INHALT 
B. Gesetze und Verordnungen 
20. 6. 1963 Gesetz zur Übernahme des Gesetzes zur Einschränkung des 8 7 b des Einkommensteuergesetzes ... 829 
20. 6. 1963. Gesetz zur Übernahme des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ........'... 830 
Abkürzungen : StZBl. Bın: = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und. Verordnungsblatt für Berlin, BGBl. = Bundes- 
gesetzblatt, BStBl. = Bundessteuerblatt, BFH = “Bundesfinanzhof, OVG Bin. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bin. = Verwaltungs- 
gericht Berlin, MinBlFin. = Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen, EFG = Entscheidungen der Finanzgerichte, NIW = 
f Neue Juristische Wochenschrift 
B. Gesetze und Verordnungen 
Gesetz 1. In 87b wird der folgende Absatz 7 angefügt: 
ZUF Mt a des 7b „(7) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten 
% 5 ? und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmi- 
Vom 20. Juni 1963. gung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. April 
(StZBIl. Berlin 1963 8. 829) 1964 gestellt worden ist, sind an Stelle der Absätze 1 
bis 6 die Vorschriften des $ 54 anzuwenden. Das gilt 
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: nicht für Gebäude sowie für Zubauten, Ausbauten und 
Umbauten, die in Berlin (West) errichtet worden sind.“ 
ArtikelI 
Das Gesetz zur Einschränkung des 8 7 b des Einkommen- 2. Hinter $ 53 wird der folgende $ 54 eingefügt: 
steuergesetzes vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 319) - Anlage — ; 
findet in Berlin Anwendung. „S 54 
} Schlußvorschriften 
ATUKCET. - P (Sondervorschriften für Wohngebäude, 
Der Wortlaut- von Verwaltungsvorschriften, die auf bei denen der Antrag auf Baugenehmigung 
Grund des in Artikel I genannten Gesetzes erlassen werden, nach dem 9. Oktober 1962 ? 
wird im Steuer- und Zollblatt für Berlin von dem zuständi- und vor dem 1. April 1964 gestellt worden ist) 
gen Mitglied des Senats veröffentlicht. 
(1) Bei Eigenheimen, Eigensiedlungen und eigen- 
Artikel III genutzten Eigentumswohnungen, bei denen der Antrag 
Dieses Geset it der Anlage tritt mit Wirkung vom auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und 
22 Mas 1963 in Kraft S g vor dem 1. April1964 gestellt worden ist und die zu 
) mehr als 66% vom Hundert Wohnzwecken dienen, 
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. können abweichend von $ 7 im Jahr der Fertigstellung 
N . und in dem darauffolgenden Jahr auf Antrag jeweils 
Der Regierende Bürgermeister bis zu 7,5 vom Hundert der Herstellungskosten abge- 
Albertz setzt werden. Ferner können in den darauffolgenden 
Bü ist acht Jahren an Stelle der nach $ 7 zu bemessenden 
ÜrAerMEIStEF Absetzung für Abnutzung jeweils bis zu 4 vom Hun- 
ı) GVBl. S. 621. dert der Herstellungskosten abgesetzt werden. Nach 
Ablauf dieser acht Jahre bemessen sich die Absetzun- 
Anlage gen für Abnutzung nach dem dann noch vorhandenen 
(BGBl. I S. 319) Restwert und der Restnutzungsdauer. Die Sätze 1 bis 3 
. “Gesetz . sind auf den Teil der Herstellungskosten, der 120 000 
zur Einschränkung des 8 7 b des Einkommensteuergesetzes. Deutsche Merk übersfeiet: Nicht anzuwenden 
Vom 16. Mai 1963. (2) Bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen 
x Ss und Kaufeigentumswohnungen sind die Vorschriften 
a CO Ga t Zn ra Zustimmung des Bundesrates des Absatzes 1 mit der Maßgabe entsprechend anzu- 
AS FOIRENde GESETZ NESCHIHSSEN: wenden, daß die erhöhten Absetzungen bis zur Höhe 
‚ Artikel 1 von 7,5 vom Hundert der Herstellungskosten vom Bau- 
. . . S herrn, im übrigen vom Ersterwerber in Anspruch ge- 
IS OT EN IS OST fol nommen werden können. Für den Ersterwerber treten 
N er A CBUNAESSESSLZUE TS. + 8 an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungs- 
BEINE kosten und an die Stelle des Jahres der Fertigstellung 
*) GVBl. S. 1251; StZBl. Bln. 1961 8. 999 das Jahr des Ersterwerbs. 
[ A 6493 B ] 
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