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Volume Nummer 28, 3. Mai 1963

Full text: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 13.1963,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang Nr.28 3. Mai 1963 ‚J 
den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn es möglich wäre, das für 
den gesamten Tierbestand des Betriebs erforderliche Futter üb erwiegend in dem 
Betrieb selbst zu gewinnen, Es ist nicht erforderlich, daß tatsächlich Futter in diesem Um- 
fang angebaut wird. Wenn das Futter für den gesamten Tierbestand nicht überwiegend im 
Betrieb selbst gewonnen werden kann, weil eine Tierart in ungewöhnlich großer Stückzahl 
gezüchtet oder gehalten wird, sind die Einkünfte aus der betreffenden Tierzucht oder Tier- 
haltung nicht wie die Einkünfte aus der sonstigen Tierzucht und Tierhaltung dieses Be- 
triebs den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, sondern als gewerb- 
liche Einkünfte zu behandeln. 
b) Zu 813 Abs. 1 Ziff. 2 EStG: 
Bei den hier genannten Betrieben tritt die Ausnutzung der Fruchtbarkeit des Bodens 
zurück und die Tierzucht oder Tierhaltung bestimmt das Gesamtbild des Betriebs derart, 
daß nach der Verkehrsauffassung der Betrieb nicht mehr zur Landwirtschaft gerechnet 
werden kann. Die Verkehrsauffassung benennt derartige Betriebe vielmehr danach, welche 
Tiere sie züchten oder halten. In diesen Fällen kommt es bei der Entscheidung der Frage, 
ob die Einkünfte aus einem derartigen Betrieb als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 
gelten, auf das Verhältnis von Eigenerzeugung und Zukauf bei den Futtermitteln an. Die 
Frage, ob zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, 
die aus dem Boden des eigenen Betriebs gewonnen sind, ist nach einem längeren Zeitraum 
— mindestens drei bis vier Jahre — zu beurteilen. Wenn aus besonderen Gründen der Zu- 
kauf nur vorübergehend überwiegt, so ist das in der Regel unschädlich. 
125. Bewertung von Vieh 
(1) Buchführende Land- und Forstwirte, die in der DM-Eröffnungsbilanz. das Vieh mit 
Durchschnittswerten angesetzt haben, müssen diese Durchschnittswerte auch in den Schluß- 
bilanzen beibehalten. Die Durchschnittswerte sind Schätzungswerte, die in der Regel den 
Teilwerten im Sinn des $ 6 EStG entsprechen. Es liegt im Wesen der Durchschnittswerte, daß 
Wertschwankungen, die sich im Laufe der Jahre von selbst ausgleichen, bei der, Bewertung 
an den einzelnen Bilanzstichtagen unberücksichtigt bleiben müssen (RFH-Urieil vom 29. 1, 
1936 — RStBI S. 752). 
(2) Das Vieh kann auch bei der Eröffnung eines Betriebs oder bei Beginn der. Buch- 
führungspflicht ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten in der Eröffnungs- 
bilanz mit Durchschnittswerten bewertet werden. Entnimmt der Steuerpflichtige Vieh aus 
dem landwirtschaftlichen Betrieb, so sind die Tiere nicht mit dem Durchschnittswert, sondern 
mit dem Teilwert im Sinn des 8 6 Abs. 1 Ziff. 4 EStG anzusetzen (BFH-Urteil vom 21. 11. 1952 
— BStBl 1953 III S. 12). 
(3) Besonders wertvolle Tiere muß der Steuerpflichtige einzeln bewerten. Er darf sie nicht 
mit Durchschnittswerten ansetzen. Das gilt insbesondere für Zuchttiere (Zuchthengste, 
Zuchtstiere usw.) und für Rennpferde (RFH-Urteil vom 6. 12. 1939 — RStBI 1940 5. 282). 
(4) Die Viehdurchschnittswerte gelten nicht für Tiere, die zum Umlaufsvermögen gehören 
(z. B. verkaufsreife Mastschweine). 
126. Mitarbeit von Kindern in einem landwirtschaftlichen Betrieb 
(1) Auf Grund der Entwicklung der Verhältnisse in der Landwirtschaft wird die Ableh- 
nung von Arbeitsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern in landwirtschaftlichen 
Betrieben nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten (BFH-Urteil vom 17. 2. 1955 — 
BStBI 11 S. 102%”). Bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbarte und ernsthaft durchgeführte 
Arbeitsverträge zwischen Eltern und Kindern müssen grundsätzlich auch steuerlich anerkannt 
werden. Die Arbeitsverträge brauchen nicht schriftlich oder mündlich ausdrücklich geschlos- 
sen zu sein. Sie können sich, wie bei Arbeitsverhältnissen zwischen Fremden, auch aus den 
Umständen ergeben. Eine besondere Rolle spielt dabei, ob die Arbeitskraft des Kindes im 
Betrieb benötigt wird. Es kommt auch darauf an, ob der Steuerpflichtige alle Folgerungen 
aus dem behaupteten Arbeitsverhältnis gezogen hat, insbesondere, ob er den vereinbarten 
Barlohn in üblicher Höhe (Tariflohn) gezahlt und die Lohnsteuer sowie die Sozialversiche- 
rungsbeiträge ordnungsmäßig einbehalten und abgeführt hat. Da für einen künftigen Hoferben 
nach einer im allgemeinen ab 1. 4. 1957 angewendeten Entscheidung des Bundessozialgerichts 
vom 5, 4. 1956 (3 RK 65/55) Sozialversicherungspflicht besteht, wenn ein abhängiges Be- 
schäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung vorliegt, genügt bis dahin das Vorliegen der 
übrigen Voraussetzungen. - 
(2) Wegen der Frage der Anerkennung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts zwischen 
Eltern und Kindern auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft wird auf das BFH-Urteil 
vom 29, 5. 1956 (BStBl III S. 246%) hingewiesen. 
127. Gewinnermittlungsart 
(1) Der Gewinn aus landwirtschaftlichen Betrieben ist nach der VOL zu ermitteln, wenn 
die folgenden Tatbestände sämtlich vorliegen: 
1. Die Summe der steuerpflichtigen und der steuerfreien Umsätze nach $ 4 Ziff. 19 
UStG übersteigt in dem Kalenderjahr, das dem Beginn des landwirtschaftlichen 
1) StZBl. Bln. 1955 $. 614. 
2) StZBl. Rın. 1957 S. 154. 
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