XXVIL Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang‘ 31. Dezember 1963 
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Krankenanstalt, zum Begriff „—, die in besonderem darin, daß das — und seine Durchführungsverord- 
‚Maße der minderbemittelten Bevölkerung dienen“. : nungen im Hinblick auf die seit 19837. bestehenden 
Urt. BFH, UStG, UStDB, GewO, GemV ......... 974 deutschen Devisenvorschriften keine Befreiung von 
der HGA für Ausländer als Eigentümer eines inlän- 
Krankenversicherungsunternehmen, körperschaft- dischen, mit einer Hypothek zugunsten eines Inlän- 
steuerrechtliche Behandlung der Vertrags-Ab- ders belasteten Grundstückes vorsehen, liegt keine 
schlußkosten bei —. Erl. ..... u 467 Verletzung des Art.3 Abs.1 GG. Urt. BFH, LAG, 
16. AbgabenDV-LA, Vertrag zur Regelung aus 
Kredit, Überweisungen eines Stpfl. von einem debito- Krieg und Besatzung entstandener Fragen, Ab- 
rischen Kontokorrentkonto stehen auch. dann in kommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- 
einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammen- land und der schweizerischen Eidgenossenschaft 
hang mit der Aufnahme eines —, wenn der Debet- zum deutschen Lastenausgleich vom 26. 8. 1952, 
saldo des Kontos nur auf saisonbedingten Umstän- GG, BVerfGG ame .. 994 
den des Gewerbebetriebs des Stpfl. beruht. Urt. —. die in 88 14 Abs.1l und 3, 46 und 48 der 14. Ab- 
BFH, EStG 5.0.4 „0 815 gabenDV-LA. enthaltene Regelung ist nicht gesetz- 
; widrig. Urt. BFH, AO, LAG, 14. AbgabenDV-LA 991 
Kreditgewinnabgabe, für die — besteht keine Bindung We ta 
an die Hypothekengewinnabgabe. Solange über die Lebenshaltung, Aufwendungen für die Beschaffung 
Heranziehung einer RM-Verbindlichkeit zur — einer Wohnung sind auch dann nicht abzugsfähige 
nicht entschieden ist, wird eine Heranziehung zur Kosten der —, wenn sie aus betrieblichen Erwä- 
Hypothekengewinnabgabe nur vorläufig vorzu- gungen veranlaßt wurden. Urt. BFH, EStG .... 1248' 
nehmen sein. Urt. BFH, LAG .\......... ...... 1396 
U Lebensversicherung, zur steuerlichen Beurteilung von 
Kreditinstitut — gegen Einmalprämie mit Beiiragsrückgewähr. 
— die Gerichte sind an die durch die Verwaltungs- Urt. BFH, EStG ....... 763 
anordnung über die steuerliche Anerkennung von 
Sammelwertberichtigungen bei — vom 25. Juni : Ep 8 . 
1953 i.d. F. der Verwaltungsanordnung vom 28.8. En TE GE SE N rk (ee GC 
1954 festgelegten pauschalen Wertberichtigungs- winnchance) enthält noch zur langfristigen Kapi- 
sätze nicht gebunden. Urt. BFH, KStG, EStG .... 998 talbildung dient, sind keine Sonderausgaben i. S. 
zur steuerlichen Beurteilung der Verwaltungsan- des $ 10 Abs.1 Ziff.2 Buchst.a EStG 1951. Urt. 
ordnung der Bundesregierung über die steuerliche BFH, EStG‘ x... 763 
Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei 
— vom 25. 6. 1953 i.d.F. der Verwaltungsanord- Leibrente, Unterhaltsleistungen, die wegen der Unbe- 
nung vom 28. 8. 1954, Besch. und Urt. BFH, EStG, stimmtheit der einzelnen Leistung keine — sind, 
AO 0... 31 können dauernde Lasten sein. Urt. BFH, EStG .. 1293 
; Leistung, Geschlechtsverkehr gegen Entgelt ist keine 
n CEO . era y Tätigkeit i. S. des $ 15 Ziff. 1 und keine — i. S. des 
Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Zuständigkeit 8 22 Ziff. 3 EStG. Urt. BFH, EStG .. ..... 22 
des FA Neukölln-Süd für die Erstellung von Be- 
Denen vor sChlgen und die Betriebsprüfung 122 Lieferung, zur Frage: — im Inland oder‘ — im Aus- 
) N © Jand? Urt. BFH, UStG, UStDB 1305 
Landwirtschaft, Eingliederung von Vertriebenen und 
Sowietzonenflüchtlingen in die —. Erl. .......... 123 MLohnsteuer, Reisebüros, die an ihre Angestellten für 
die von ihnen vermittelten Reisegepäck-, Schlecht- 
Landwirtschaftlicher Betrieb wetter- und Unfallversicherungen einen Teil der 
- ist es nach der Verkehrsauffassung erforderlich, Pi ‚den ER SCHEN gezahlten 
daß ein Weingutsbesitzer zur Herstellung eines TOVISIORCR, weiterge en, eat Nr RRUNES ter! 
marktgängigen inländischen Rotweins dem selbst- NO ET DR LE Een ak der — Zu Unter 
gewonnenen Rotwein ausländischen Rotwein (sog. werfen Urt. ? * U ) 33 
„Deckwein“) im Rahmen der gesetzlich zulässigen nn N 
Menge zusetzt, so ist der gedeckte Rotwein ein Lohnsteuerbescheinigungen, Ausschreibung von —, 
i. S. des 8 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a UStG innerhalb »  Lohnsteuerüberweisungsblättern und Lohnzetteln 
eines — _erzeugter Rotwein. Urt. BFH. UStG, durch den Arbeitgeber für das Kj. 1962. Erl. .... 19 
UStDB A 414 
werden in einen — gem. $ 30 Abs.1 BewG solche Lohnsteuer-Jahresausgleich 
Grundstücksflächen einbezogen, die anderen als —, Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ver- 
landwirtschaftlichen Zwecken dienen, so gehören ordnung über den — ‚10 18 
sie zum landwirtschaftlichen Vermögen. Der ein- - und Kirchensteuer-Jahresausgleich 1962 durch das 
heitlich festgestellte Einheitswert kann nicht für FA „. 409 
Zwecke der VA nach 8 18 Abs.1 Ziff. 14 LAG in | 
einen landwirtschaftlichen Teil (Wirtschaftlicher 
Geschäftsbetrieb) und einen forstwirtschaftlichen Lohnsteuerkarte : 
Teil (Vermögensverwaltung) aufgeteilt werden. —, die Zurechnungen nach $ 37 Abs.1 LStDV sind 
Urt. BFH, LAG, BewG, StAnpG, GemV ........ 1396 mindestens bis zum Inkrafttreten der Verordnung 
zur Änderung und Ergänzung der. Verordnung über 
Langholz-Spezialkraftfahrzeug, zur kraftfahrzeug- den Lohnsteuer-Jahresausgleich vom 18. 12. 1959 
steuerrechtlichen Beurteilung eines —. Urt. BFH, auch bei nachträglicher Lohnsteuer-Berechnung 
KraftStG, AO, GG .......... „807 nach Ablauf des Lohnzahlungszeitraums (Kj.), vor 
allem auch bei Lohnsteuer-Außenprüfungen, vor- 
Lastenausgleich, s. Hypothekengewinnabgabe, Kredit- zunehmen. Urt. BFH, GG, AO, StAnpG, EStG, 
gewinnabgabe, Vermögensabgabe SDR 928 
— Eintragung des steuerfreien Pauschbetrags für 
Lastenausgleichsgesetz Körperbehinderte und des Altersfreibetrags auf den 
—, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des — (16. — 1964 2.0.0000 A 4404 1245 
And LAG Dr A NN TB —, Eintragung von Freibeträgen auf den — 1964 .... 1315 
‚ Verordnung zur Änderung der Elften Verordnung —, vorläufige Weitergeltung der Eintragungen auf der 
über Ausgleichsleistungen nach dem — .......... 278 — 1962 bis zum 28. Februar 1963. Erl........... 21 
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