Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang 31. Dezember 1963 XXV 
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die Heranziehung von Ausländern zur — enthält 
keine Enteignung i. S. des, Art. 14 Abs. 3 GG. Urt. Inland, zur Frage: Lieferung im — oder Lieferung im 
BFH, LAG, 16. AbgabenDV-LA, Vertrag zur Ausland? Urt. BFH, UStG, UStDB 1305 
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener e Y ? 4 a 
Fragen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Internationale Abkommen 
Deutschland und der schweizerischen Eidgenossen- Dan Ri . A 
schaft zum deutschen Lastenausgleich vom 26. 8. DENT ECT sehe: Mb N AR SSTEDSDEN 
1952, GG, BVerfGG ..........0- ‚1 994 Deutschland ; N 1 
die — wird auch auf Schuldnergewinne aus der x erZipetes‘ Gesetz‘ Uber die Anwendun / 
Umstellung von Reichsmarkverbindlichkeiten er- x“. Un lete setzen über Dr Bundesrepublik 
hoben, die am 24. Juni 1948 durch Grundpfand- Deutschland 762 
rechte an solchen Grundstücken gesichert waren, x U Ne 
die auf Grund einer Vereinbarung der Besatzungs- De en die Era NE 
mächte im Jahre 1945 aus der sowjetischen Besat- Det sy ehland ers über: =: der: Hundesrepuhl 881 
zungszone herausgenommen und in den britischen EUESCHIANNE SE Se Sn TERN A della 
Sektor von Berlin einbezogen worden sind. Urt. Vierundvierzigstes Gesetz über die Anwendung von 
BFH, LAG, Berliner Gesetz zur Übernahme des Bundesgesetzen über — der Bundesrepublik ET 
Gesetzes über den Lastenausgleich, Verfassung von Deutschland ..........- dee ne een ren L008 
Berlin, GG 2. „727 - MFünfundvierzigstes Gesetz über die Anwendung 
ein Unternehmen war nur dann am Währungsstich- EP schmen über — der Bundesrepublik 1135 
Mans ee er TS DT a2 ADD UL Siebenundvierzigstes Gesetz über die Anwendung 
i. S. des S. atz er 8. gabe: - - . 5 
gehindert, wenn die Erfüllung dieser Aufgaben be- von Bundesgesetzen über — der Bundesrepublik 
reits vor ihrer Behinderung Hauptzweck des Unter- Deutschland ........- 1400 
nehmens war. Die bloße Behinderung einer Ent- 
. Ri : er ü Internationale Verträge 
kl lichk: © . nn 
unge mÖg Chi genügt nicht, Urt. BFH,  Achtzehnte Bekanntmachung über den Geltungs- 
Fälligstellung von Abgabeschulden im Nennbetrag ie hnt Bek mn nt N al hung über "den Geituns = 
bis zu 1000 DM nach $ 1 der 25. AbgabenDV-LA. N 
EL SO Zwanzigste Bekanntmachung über den Geltungs- 
für die Kreditgewinnabgabe besteht keine Bindung bereich von AAO 
an die —. Solange über die Heranziehung einer Einundzwanzigste Bekanntmachung über den Gel- 
RM-Verbindlichkeit zur Kreditgewinnabgabe nicht tungsbereich von — «rear Herr urn JAZT 
entschieden ist, wird eine Heranziehung zür — nur 20: E 
vorläufig: vorzunehmen sein. Urt. BFH, LAG .. 1396 DE HEKANNLINSCHENE Ber Fe N 810 
Grundstücke, die im Rückerstattungsverfahren in Einunddreißigste Bekanntmachung über das In- 
das Eigentum von Nachfolgeorganisationen und krafttreten von —. 1 ar Lern AL SEN 
Treuhandkörperschaften i. S. von Art. 5 des Drit- Zweiunddreißigste Bekanntmachung über das In- 
ten Teiles des Überleitungsvertrages übergegangen krafttreten von — 0 012 
sind, unterliegen nicht der —. Urt. BFH, Vertrag < A ML 7 
zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan- EEE TUE Bekanntmachung über das In 4324 
dener Fragen vom 26.5.1952. LAG, 15. Abgaben- 7. ENT A 
U | 3 VE Investitionszulage 
ist durch den Entziehungstatbestand selbst das —_ Einzelfragen zu $ 21 des Gesetzes zur Förderung 
Erlöschen einer dinglich gesicherten Forderung der Wirtschaft von Berlin (West) i. d. F. vom 
herbeigeführt worden, so gilt das Erlöschen der 26. Juli 1962. EM. U AO 
Forderung Ebenzo wie die Antziehung Selbst als nie zum Begriff des Wirtschaftsguts i. S. des $ 21 des 
eingetreten. Schuldnergewinne aus solchen Ver, Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin : 
bindlichkeiten unterliegen der —. Urt. BFH, LAG, (West) i. d. F. vom 26. Juli 1962 (BHG 1962). Urt. 
15. AbgabenDV-LA, amerik. REG Nr.59 ........ 986 VG Bın. T BHG vn 1106 
wird in einer gerichtlichen Entscheidung der Rück- 
erstattungsverpflichtete zur Herausgabe des J 
Grundstückes und zur Zahlung einer Geldsumme 
verurteilt, diese Entscheidung aber nur wegen Jahresbrennrecht, s. Branntwein 
der Geldabrechnung angefochten, so wird mit dem 1 n 
Ablauf der Rechtsmittelfrist des Rückerstattungs- Jahreslohnsteuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin 
verpflichteten die Anordnung der Rückerstattung (West) 
des Grundstückes rechtskräftig.. Von diesem Zeit- für das Kl. 1962 2100 RS Hr He re 33 
punkt ab sind Leistungen auf die — beim Rück- war 1963 We DA 
erstattungsberechtigten zu erheben. Urt. BFH, A 9 
15. AbgabenDV-LA, REAO ....;..... - 1396 yybiläumsgeschenk, bei Geschäftsjubiläen in Abstän- 
zum Begriff der Dauerschulden bei ungesicherten den von weniger als 25 Jahren kann die Lohnsteuer- 
Verbindlichkeiten eines Siedlungsunternehmens ii. freiheit für — gegeben sein, wenn, sofern eine ver- 
S. des 8 161 Abs.2 Ziff. 3 LAG. Urt. BFH, LAG .. 282 schiedene Berechnung der EU TRETIE an 
7 ar © ist, bei einem vorangegangenen Geschäftsjubliaum 
zur Frage der uneigennützigen Kreditbeschaffung tr Der Steuertreihelt des 3 5 LStDV kein Gebrauch 
eines Kommanditisten zugunsten der Kommandit- emacht worden ist. Urt. BFH, LStDV, EStG 1020 
gesellschaft. Liegt eine AErfüllungsübernahme 8 ) . “ ) U 
durch die KG vor und fehlt deshalb die Identität 
zwischen dem Eigentümer des Grundstückes und K 
dem Schuldner der Verbindlichkeit, sokann aus dem e a ; e 
r l, Auszüge oder 
Gesichtspunkte der Gesamtschuldnerschaft unter Kaffeesten tree dr AnSemUtS Sn Ss 7 08 
den Gesellschaftern der KG einschl. der Komman- en 
ditisten keine — zur Entstehung kommen. Urt. Kakaowaren, Bekanntmachung des für die Vergütung 
BFH, LAG ........ - SS 1396 bei der Ausfuhr von — maßgebenden Durch- 
. schnittszolls (&$ 3 Abs. 3 KZVO, 8 1 Abs. 2 DVAZG) 
Hypothekengewinnabgabebescheid, s. Steuerbescheid für das 
2: K] 19683... 7 N nn 443 
Hypothekenschuld, s. Vermögensabgabe 1.87. 1964 1287