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Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung 
Herausgeber: Der Senator für Finanzen . Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 
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12. Jahrgang Berlin, den 5. April 1962 Nümmer 24 
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INHALT 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin 
1. Geschäftsbericht für die Zeit vom 1. Oktober 1960 bis zum 30. September 1961 .,............. 718 
2. Bilanz zum 30. September 1961 und Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Oktober 
1960 bis zum 30. September 1961 ........ . 5 715 
B. Gesetze und Verordnungen 
13. 2. 1962 Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) .............. 716 
27. 2. 1962 Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Anteilzollgesetz ............4.... 736 
2. 3. 1962 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes 736 
C. Verwaltungsanordnungen und Rundverfügungen 
Tabaksteuer 
1. Änderung des Verzeichnisses der Tabaksteuerzeichen ($ 22 Abs.1 TabStDB). 
2. 3. 1962 HErlaß des Senators für Finanzen .......- e 5 
Umsatzausgleichsteuer 
Umsatzausgleichsteuer; auf den eingeführten Gegenstand entfallender Betrag an Zoll und Ver- 
brauchsteuer. 
12. 3. 1962 KErlaß des Senators für Finanzen ....... ... 788 
Zoll 
Bekanntmachung- der gekürzten Kakaozollvergütungssätze für das 1. Kalenderhalbjahr 1962 (811 
Satz 1 DVAZG). 
2. 3. 1962 KErlaß des Senators für Finanzen ....... „739 
Bekanntmachung des für die Vergütung bei der Ausfuhr von Kakaowaren maßgebenden Durch- 
schnittszolls für das 2. Kalenderhalbjahr 1962 ($ 3 Abs.3 KZVO). 
2. 3. 1962 HErlaß des Senators für Finanzen .............. . 7 NE A rn KO 
Vorläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung des Warenverkehrs auf Grund des Protokolls 
Nr. 2 über die Anwendung des Artikels 7 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland. 
12. 3. 1962 KErlaß des Senators für Finanzen ..... „. 740 
D. Rechtsprechung 
' Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Biersteuer 
25.10.1961 Urteil VII 68, 69/60 U — BierStG 88 2, 3 745 
Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BGBl. = Bundes- 
gesetzblatt, BStBl. = Bundessteuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bin. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln., = Verwaltungs- 
gericht Berlin, MinBlFin. = Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen, EFG = Entscheidungen der Finanzgerichte, NIW = 
Neue Juristische Wochenschrift 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Monopolverwaltung für Branntwein dem Ede pehiet noch EU read (1, THREE TUETEn 
: : ie Verarbeitung von aufgespriteten Grundweinen zurückzuführen 
beim Landesfinanzamt Berlin, EEE Va a en zur Spirituosen- 
+ erstellung ist für den satz in erlin wegen der niedrigen 
(StZBI. Berlin 1962 8.7138) EEE WEST, noch unlohnend; ent die Preise für Grund- 
x x us a & weine weiter fallen, ist damit zu rechnen, daß für die Herstellung 
1. Geschäftsbericht für die Zeit vom 1. Oktober 1960 von Spirituosen in größerem Umfange auch hier aufgespritete 
bis zum 30. September 1961, Grundweine verwendet werden. 
2. Bilanz zum 30. September 1961 und Gewinn- und Verlustrechnung Bei der Chem.-Techn. Abteilung werden Versuche über die Ein- 
für die Zeit vom 1. Oktober 1960 bis zum 30. September 1961. satzmöglichkeiten von Kunststoffen in der Branntwein verarbeiten- 
Er « den Industrie durchgeführt. 
Geschäftsbericht 4 
der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin FPersonalbestand 
13. Geschäftsjahr (1. Oktober 1960 bis 30. September 1961). Am 30. September 1961 waren beschäftigt: N 
I. Die Verwaltung des Monopols Beamte Aker ET aee 4 9 (8 
® Kaufmännische und technische. Angestellte .... 78 (76) 
Allgemeines Anlernlinge und Lehrlinge ......000000 000er 1EC 2) 
Bei der Verwaltung des Branntweinmonopols sind im abgelaufe- Wachtangestellte .............000000000040 144 9 (— 
nen Geschäftsjahr keine besonderen Schwierigkeiten aufgetreten. Gewerbliche Arbeitnehmer ......... 79. (83) 
Bei den infolge des erhöhten Mehrabsatzes notwendigen Neu- zusammen: 176 (169) 
einstellungen wurde besonders bei den gewerblichen Arbeitnehmern DZ 
ein Mangel an geeigneten Kräften spürbar. Die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer im Vorjahr (83) enthielt 
Von Verbänden und Firmen aus dem Bundesgebiet ist darüber 8 Wachtmänner, die auf Grund des Erlasses des Herrn Bundes- 
geklagt worden, daß Berliner Spirituosenhersteller bei der. Liefe- ministers der Finanzen vom 19. August 1960 — I B/5 — P 2019 — 
rung nach dem ‚Bundesgebiet die Preise des Bundesgebietes erheb- 17/60 — ab 1. Oktober 1960 in das Angestelltenverhältnis übernom- 
lich unterbieten. Die hiesigen Feststellungen haben in allen Fällen men worden sind. Sie werden im Personalbestand als Wachtange- 
ergeben, daß die niedrigen Preise, die teilweise von Firmen aus stellte gesondert aufgeführt. 
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