Steuer- und Zollblatt für Berlin. 12. Jahrgang 31. Dezember 1962 XXIX
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Nießbrauch, zur einkommensteuerlichen Behandlung Pensionsanspruch, s. Entschädigung
eines , GrundstücksKaufvertrages gegen Leibrente
und Überlassung des lebenslänglichen. — an den
Verkäufer. Urt. BFH, EStG <........ 310 Pensionsanwartschaft
—, bei der Bewertung ‚von - Betriebsvermögen. entfällt
Normalpreis, zum — für Waren, die nach Sorten ver- hinsichtlich des Abzuges für — das sog. Gesetz der
schiedener Güte gehandelt werden. Urt. BFH, ZG... 1942 großen Zahl. Urt. BFH, BewG... „.., 1328
- der bewertungsrechtliche‘ Abzug von — beim Be-
triebsvermögen ist ohne Anwendung des sog. Ge-
— setzes der großen Zahl zulässig. Urt. BFH, BewG.
Öffentliche Aufforderung GG 2000er te „578
zur Abgabe. der Beförderungsteuererklärungen für :.Erlaß betreffend Abzugsfähigkeit von Rückstellun-
das Kalenderjahr 1961... ....... ne 5a O10 gen N OHCRER Det ee der ta Sn
® a = gewerblichen. Betriebe: für Bewertungsstichtage ä
derjahr 1981 2.00. LAlrungen dir das Kalen- „09 1; Januar 1962. Erl. ... 613
zur Stellung der Erlaßanträge für den Erlaßzeit-
raum 1959/1961 bei der Hypothekengewinnabgabe.. 1243 Pensionsrückstellung, zur steuerrechtlichen Beurtei-
lung einer — für. die Ehefrau des Gesellschafter-
öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben Geschäftsführers. Urt, BFH, EStG, KStG ...,... 1419
für den Monat
Februar 19020 NE A A A 09
März ION TTS 0nSZahlung
April 1962 1 ee 707 —, wann stellen —, die dem Gesellschafter-Geschäfts-
Mai MOON A TTO führer erst‘ bei seiner Pensionierung zugesagt wer-
Juni u den, abzugsfähige Betriebsausgaben dar? Urt. BFH,
Juli 1062 rer arte ante 12083 KStG, ESG ren rer nee Hu 1627
August 1962 00h... 1367 .-.zur Frage, wann laufende. — an den Gesellschafter-
September 1962 RN 1578 Geschäftsführer, die nicht als Betriebsausgaben an-
Oktober == 1962 NONE 1641 erkannt werden, in’abzugsfähige Vergütungen um-
November 1962 AA a naar nad 1685 gedeutet werden können. Urt. BFH, KStG, EStG .. 1627
Dezember. 1962 ES ren we Mar 1801
Januar DOGS ANNE 1951
Pensionszusage
Öffentliche Zustellung gem.-8 15 Abs. 4 des Verwal- —, bei einer — an den. Gesellschafter-Geschäftsführer
tungsgesetzes ...... 502, 770, 1633, 1677, 1869, 1947 ist die Frage der Ernstlichkeit zu prüfen. Urt. BFH,
549, 1263, 1655, 1686, 1911 U N A
x --. Kapitalgesellschaften, die auf Grund einer Versor-
Organschaft, s. Betriebsspaltung gungszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Cr 4 ‚ SC nach der bis zum Ergehen der Urteile des BFH I
Österreichische Staatsangehörige, Einräumung der 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August
AVN-Vergünstigung ‚ah —. Erl. ........ ....... 1885 1959 herrschenden Rechtsauffassung eine Rückstel-
lung gebildet haben, sind nicht verpflichtet, sie zum
ie 31. Dezember 1959 aufzulösen. Urt. BFH, KStG,
EStG, StAnpG =. ......... «eure EURO
Pachtzinsen, bei der VOL-Besteuerung sind auch —, wann ist eine Rückstellung auf Grund einer Versor-
deren Höhe sich nach der Höhe der durch Sonder- gungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Ge-
zuschläge nach $ 9 Abs. 2 VOL zu berücksichtigen- schäftsführers, der zu mehr als 50 v. H: an der Kapi-
den Sondereinnahmen richtet, nur im Rahmen des talgesellschaft beteiligt ist, und an dessen Ehefrau
& 5 Abs. 1 VOL abzugsfähig. Urt. BFH, VOL ......- 588 begründet? Urt. BFH, KStG, EStG, StAnpG....... 1720
Passivier ‚zur Frage der Anerkennung. von Versorgungszusa-
aSSiViIErUNg gen bei Familiengesellschaften (Personengesell-
die mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer verein- schaften). Urt. BFH, EStG :........ am 1501
barte Witwenversorgung begründet. eine — auch
dann, wenn er die Kapitalgesellschaft beherrscht.
Urt. BFH, EStG, KStG ......000.000404444. 1.1 781 Personengesellschaft
zur — von sich auf Grund einer Betriebsprüfung —, die Einräumung einer überhöhten Gewinnbeteili-
ergebenden .Mehrsteuern in der Bilanz des Wirt- gung an den mit einem Anteil an einer — schenk-
schaftsjahrs, zu dem die Mehrsteuer wirtschaftlich weise Bedachten stellt einen werterhöhenden Um-
gehört. Urt; BFH, EStG, AO, StAnpG ........0. 700 stand für die Bewertung des zugewandten Kapital-
anteils dar, der nach $:14 Abs. 1 BewG zu berück-
Pauschalierung sichtigen ist. Urt. BFH, ErbStG, BewG, StAnpG .. 1662
- Erlaß betreffend, — der auf Auslandsvermögen ent- -. liegt d’e Abfindung des aus einer — ausscheidenden
fallenden ; Vermögensteuer und Gewährung eines Gesellschafters unter dem Buchwert seines Kapital-
Freibetrags für. Kapitalanlagen in Entwicklungs- anteils, so ergibt sich in Höhe des Unterschiedes für
Jändern. El. rer Wen en n ann „4.0.44 607 den verbleibenden Gesellschafter dann ein laufender
der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach Gewinn, wenn eindeutig festgestellt werden kann,
8 34Cc Abs. 4 EStG (8 19a KStG) bei ausländischen daß der Teilwert des Kapitalanteils nicht unter dem .
Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen Buchwert liegt. Urt: BFH, EStG. ... u... 1329
im internationalen Verkehr; hier: Geltungsdauer des - zur Frage der Zurechnung von Einkünften aus einer
anzuwendenden Pauschsteuersatzes. Erl. .....,.. 328 mit Mitteln des‘ Gesamtgutes erworbenen Beteili-
_ gung an einer —, bei der handelsrechtlich nur einer
Pauschbetrag, zur Frage der Beschränkung des Abzugs der Ehegatten Gesellschafter ist. Urt. BFH, EStG,
des — für Fahrtkosten von Arbeitnehmern zwischen AO, StATPG er een „. L728
Wohnung und Arbeitsstätte nach $ 26 Abs. 1 EStDV — zur. rechtlichen: Beurteilung von Arbeitsvergütun-
1957. Urt. BFH, EStG, EStDV ... 1268 gen einer —, d’e’ an einen 'Unterbeteiligten an’ einer
Pauschsatz, Richtsatzsammlung und. — für die Bewer- Kommanditeinlage gewährt werden. Urt. BFH,
tung des Eigenverbrauchs bei der Umsatzsteuer EStG, GewStG ........ „+. 1659
und der Sachentnahmen bei der Einkommensteuer — zur Rechtsnatur der Unterbeteiligung an einer —
für.das Kalenderjahr 1961. Rdvfg. 186/62. ........ 1892 Urt. BFH, EStG, GewStG ...... „..... 1659
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