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Full text: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1962,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 12. Jahrgang 31. Dezember 1962 XXIX 
Seite ; Seite 
Nießbrauch, zur einkommensteuerlichen Behandlung Pensionsanspruch, s. Entschädigung 
eines , GrundstücksKaufvertrages gegen Leibrente 
und Überlassung des lebenslänglichen. — an den 
Verkäufer. Urt. BFH, EStG <........ 310 Pensionsanwartschaft 
—, bei der Bewertung ‚von - Betriebsvermögen. entfällt 
Normalpreis, zum — für Waren, die nach Sorten ver- hinsichtlich des Abzuges für — das sog. Gesetz der 
schiedener Güte gehandelt werden. Urt. BFH, ZG... 1942 großen Zahl. Urt. BFH, BewG... „.., 1328 
- der bewertungsrechtliche‘ Abzug von — beim Be- 
triebsvermögen ist ohne Anwendung des sog. Ge- 
— setzes der großen Zahl zulässig. Urt. BFH, BewG. 
Öffentliche Aufforderung GG 2000er te „578 
zur Abgabe. der Beförderungsteuererklärungen für :.Erlaß betreffend Abzugsfähigkeit von Rückstellun- 
das Kalenderjahr 1961... ....... ne 5a O10 gen N OHCRER Det ee der ta Sn 
® a = gewerblichen. Betriebe: für Bewertungsstichtage ä 
derjahr 1981 2.00. LAlrungen dir das Kalen- „09 1; Januar 1962. Erl. ... 613 
zur Stellung der Erlaßanträge für den Erlaßzeit- 
raum 1959/1961 bei der Hypothekengewinnabgabe.. 1243 Pensionsrückstellung, zur steuerrechtlichen Beurtei- 
lung einer — für. die Ehefrau des Gesellschafter- 
öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben Geschäftsführers. Urt, BFH, EStG, KStG ...,... 1419 
für den Monat 
Februar 19020 NE A A A 09 
März ION TTS 0nSZahlung 
April 1962 1 ee 707 —, wann stellen —, die dem Gesellschafter-Geschäfts- 
Mai MOON A TTO führer erst‘ bei seiner Pensionierung zugesagt wer- 
Juni u den, abzugsfähige Betriebsausgaben dar? Urt. BFH, 
Juli 1062 rer arte ante 12083 KStG, ESG ren rer nee Hu 1627 
August 1962 00h... 1367 .-.zur Frage, wann laufende. — an den Gesellschafter- 
September 1962 RN 1578 Geschäftsführer, die nicht als Betriebsausgaben an- 
Oktober == 1962 NONE 1641 erkannt werden, in’abzugsfähige Vergütungen um- 
November 1962 AA a naar nad 1685 gedeutet werden können. Urt. BFH, KStG, EStG .. 1627 
Dezember. 1962 ES ren we Mar 1801 
Januar DOGS ANNE 1951 
Pensionszusage 
Öffentliche Zustellung gem.-8 15 Abs. 4 des Verwal- —, bei einer — an den. Gesellschafter-Geschäftsführer 
tungsgesetzes ...... 502, 770, 1633, 1677, 1869, 1947 ist die Frage der Ernstlichkeit zu prüfen. Urt. BFH, 
549, 1263, 1655, 1686, 1911 U N A 
x --. Kapitalgesellschaften, die auf Grund einer Versor- 
Organschaft, s. Betriebsspaltung gungszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer 
Cr 4 ‚ SC nach der bis zum Ergehen der Urteile des BFH I 
Österreichische Staatsangehörige, Einräumung der 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 
AVN-Vergünstigung ‚ah —. Erl. ........ ....... 1885 1959 herrschenden Rechtsauffassung eine Rückstel- 
lung gebildet haben, sind nicht verpflichtet, sie zum 
ie 31. Dezember 1959 aufzulösen. Urt. BFH, KStG, 
EStG, StAnpG =. ......... «eure EURO 
Pachtzinsen, bei der VOL-Besteuerung sind auch —, wann ist eine Rückstellung auf Grund einer Versor- 
deren Höhe sich nach der Höhe der durch Sonder- gungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Ge- 
zuschläge nach $ 9 Abs. 2 VOL zu berücksichtigen- schäftsführers, der zu mehr als 50 v. H: an der Kapi- 
den Sondereinnahmen richtet, nur im Rahmen des talgesellschaft beteiligt ist, und an dessen Ehefrau 
& 5 Abs. 1 VOL abzugsfähig. Urt. BFH, VOL ......- 588 begründet? Urt. BFH, KStG, EStG, StAnpG....... 1720 
Passivier ‚zur Frage der Anerkennung. von Versorgungszusa- 
aSSiViIErUNg gen bei Familiengesellschaften  (Personengesell- 
die mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer verein- schaften). Urt. BFH, EStG :........ am 1501 
barte Witwenversorgung begründet. eine — auch 
dann, wenn er die Kapitalgesellschaft beherrscht. 
Urt. BFH, EStG, KStG ......000.000404444. 1.1 781 Personengesellschaft 
zur — von sich auf Grund einer Betriebsprüfung —, die Einräumung einer überhöhten Gewinnbeteili- 
ergebenden .Mehrsteuern in der Bilanz des Wirt- gung an den mit einem Anteil an einer — schenk- 
schaftsjahrs, zu dem die Mehrsteuer wirtschaftlich weise Bedachten stellt einen werterhöhenden Um- 
gehört. Urt; BFH, EStG, AO, StAnpG ........0. 700 stand für die Bewertung des zugewandten Kapital- 
anteils dar, der nach $:14 Abs. 1 BewG zu berück- 
Pauschalierung sichtigen ist. Urt. BFH, ErbStG, BewG, StAnpG .. 1662 
- Erlaß betreffend, — der auf Auslandsvermögen ent- -. liegt d’e Abfindung des aus einer — ausscheidenden 
fallenden ; Vermögensteuer und Gewährung eines Gesellschafters unter dem Buchwert seines Kapital- 
Freibetrags für. Kapitalanlagen in Entwicklungs- anteils, so ergibt sich in Höhe des Unterschiedes für 
Jändern. El. rer Wen en n ann „4.0.44 607 den verbleibenden Gesellschafter dann ein laufender 
der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach Gewinn, wenn eindeutig festgestellt werden kann, 
8 34Cc Abs. 4 EStG (8 19a KStG) bei ausländischen daß der Teilwert des Kapitalanteils nicht unter dem . 
Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen Buchwert liegt. Urt: BFH, EStG. ... u... 1329 
im internationalen Verkehr; hier: Geltungsdauer des - zur Frage der Zurechnung von Einkünften aus einer 
anzuwendenden Pauschsteuersatzes. Erl. .....,.. 328 mit Mitteln des‘ Gesamtgutes erworbenen Beteili- 
_ gung an einer —, bei der handelsrechtlich nur einer 
Pauschbetrag, zur Frage der Beschränkung des Abzugs der Ehegatten Gesellschafter ist. Urt. BFH, EStG, 
des — für Fahrtkosten von Arbeitnehmern zwischen AO, StATPG er een „. L728 
Wohnung und Arbeitsstätte nach $ 26 Abs. 1 EStDV — zur. rechtlichen: Beurteilung von Arbeitsvergütun- 
1957. Urt. BFH, EStG, EStDV ... 1268 gen einer —, d’e’ an einen 'Unterbeteiligten an’ einer 
Pauschsatz, Richtsatzsammlung und. — für die Bewer- Kommanditeinlage gewährt werden. Urt. BFH, 
tung des Eigenverbrauchs bei der Umsatzsteuer EStG, GewStG ........ „+. 1659 
und der Sachentnahmen bei der Einkommensteuer — zur Rechtsnatur der Unterbeteiligung an einer — 
für.das Kalenderjahr 1961. Rdvfg. 186/62. ........ 1892 Urt. BFH, EStG, GewStG ...... „..... 1659 
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