Steuer- und Zollblatt für Berlin 12. Jahrgang 31. Dezember 1962 AH
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Delkrederehaftung, s. Teilzahlungszuschläge
Deputat, s. Landwirtschaft Ehefrau, zur Berechnung des Streitwerts bei einem mit
seiner — zusammen veranlagten Stpfl., der im
. Rechtsmittelverfahren die, Anerkennung eines Ar-
Diebstahl, s. Geldverlust beitsverhältnisses mit seiner — und die Durchfüh-
. Un rung der getrennten Veranlagung begehrt. Urt.
Dienstaufwandsentschädigung BFH, AO. ..... ZZ 3680
— aus Öffentlichen Kassen, die weder. Bundes- noch
Landeskassen sind, sind nur steuerfrei, wenn die
Empfänger öffentliche Dienste leisten und durch die Ehegatte
Dienstaufwandsentschädigung Werbungskosten i. S. — s. landwirtschaftlicher Betrieb
von 8 9. EStG abgegolten. werden. Die Finanzämter En ne
sind berechtigt und verpflichtet, diese Voraussetzun- auf“ Grund des- Urteils des ‚Bundesverfassungsge-
gen nachzuprüfen. Urt. BFH, EStG .............. 1881 Tichts vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60 ist die
ist eine — nach 83 Ziff. 11 EStG 1953 steuerfrei, so Frage der Mitunternehmerschaft zwischen —— nicht
besteht die Vermutung, daß die Aufwendungen, die SET N US CCM Grand Mtren Sonde
durch diese Entschädigung abgegolten. sein sollen, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu be-
auch tatsächlich abgegolten sind. Der Stpfl. muß die urteilen. Urt. BFH. EStG, AO 726
Vermutung widerlegen, wenn er Aufwendungen die- . . BEA aa an
ser Art gleichwohl als Werbungskosten geltend bei Bekanntwerden einkommenserhöhender und
macht. Urt. BFH, EStG ..... 510 einkommensmindernder neuer Tatsachen darf nach
$ 26 Abs.2 Ziff.2 Sätze2 und 3 EStG 1957 die
N . N getrennte Veranlagung der — auch in diesem Falle
Dienstausweis, Ungültigkeitserklärung eines — ‚..... 1355 nicht zu einer Unterschreitung des im bisherigen
Steuerbescheid festgesetzen Steuerbetrages führen,
Dieselkraftstoff, Verordnung zur Aufhebung der Ver- wenn die nach 8 222 AO durchzuführenden Berich-
ordnung über Verbilligung von — für die Große tigungsveranlagung bei Beibehaltung der Zusam-
Hochsee-, Große Herings-, Kleine Hochsee-, Küsten- menveranlagung nur zu einer Überschreitung des
und Binnenfischerei ........ “2911 im bisherigen Steuerbescheid festgesetzten Steuer-
betrages geführt hätte. Urt. BFH, EStG, AO,
StANDG ; 37
Diskonispesen, s. Wechsel betreibt ein —, der mit dem anderen. — durch einen
an die gemeinsame Anschrift ergangenen einheit-
Doppelbesteuerungsabkommen lichen Bescheid zur Einkommensteuer zusammen
—, deutsch-schwedisches — vom 17. April 1959; Durch- veranlagt worden "ist, unter Vorlage des gemein-
führung der Vorschriften über die Steuerermäßi- samen Bescheids die Erstattung überzahlter Ein-
gung bzw. Steuerbefreiung für Dividenden, Zinsen kommensteuer, so kann die Finanzkasse im allge-
und Lizenzgebühren. Erl. ........0.00..0.0000..40.. 1857 RE Un EEE LT Wolle a nen
mit Frankreich; Durchführung der Vorschriften SCENES „OFET NUT VV ISSCH- UN OA CES ANGELS
über die Steuerermäßigung bzw. Steuerbefreiung a E = handelt. Urt. BFH, 998
für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Erl. .. 990 EN Ze . nn a
mit Frankreich vom 21. Juli 1959; Merkblatt über 7 <darf‘bef getrennter Veramlagung gemäß $ 26 Abs.2
die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer N KDeSSEEE a a
und die Steuerbefreiung für Lizenzgebühren, Brl. 1864 schrift nicht unterschritten werden, so ist der
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Steuer
der Luftfahrt im Verhältnis zu Äthiopien. Erl. .... 989 und der Summe der sich auf Grund der getrennten
Veranlagung ‚ergebenden beiden Steuerbeträge im
Doppelter Haushalt, wenn ein Hochschullehrer an eine Verhältnis dieser beiden Steuerbeträge auf die —
Universität berufen wird und dort eine Wohnung be- aufzuteilen. Urt. BFH, EStG ...... “
zieht, gleichzeitig aber an seinem bisherigen Wir- der Grundsatz, daß nach 8 216 Abs. 2i. V. mit Abs. 1
kungsort die Familienwohnung beibehält, weil er Ziff. 2 AO die Ergänzung eines rechtskräftigen Fest-
die dortige Spezialbibliothek für seine Forschungs- stellungsbescheids nur die Zurechnung der Einkünfte
tätigkeit während der akademischen Ferien benutzt, und ihre Verteilung auf die Beteiligten, nicht die
so führt er einen —. Urt. BFH. EStG .......... 14 Höhe des festgestellten Gewinns zum Gegenstand
haben kann, tritt zurück, wenn nach der zu 8 26
Durchfuhr, zur Auslegung der Begriffe Ausfuhr und Abs, 1 EStG 1957 ErAAN SCH Rechtsprechung die
— 1.8. des 877 Abs.2 Ziff.3 UStDB 1951 bei der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen
Veräußerung eines auf einer Freihafenwerft gebau- Ser Personengesellschaft und dem —. eines Mit-
ten Seeschiffes an einen ausländischen Abnehmer. unternehmers erforderlich ist. Urt. BFH, AO ++:..« 1301
Urt. BFH, UStG, UStDB. StAnpG .... ... „.. 1580 -— der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3
GG) verbietet es, verschiedenartige Voraussetzun-
. gen für den Ehemann und für die Ehefrau hinsicht-
Durchschnittskurs lich der Anerkennung der Mitunternehmerschaft
— für den Monat zwischen — zu fordern. Urt. BFH, EStG, AO ...... 12
Dezember 1061 10 _ die Regelung des 8 26 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 3 EStG 1957,
Januar 1062er He 602 nach der im Zuge der getrennten Veranlagung von
Februar 1962 ........000010000 4 622 — die Unterschreitung der in den bisherigen Steuer-
März 1962 000000 748 bescheiden festgesetzten Steuerbeträge unzulässig
April ET 787 ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Beden-
Yuan a sen. Urt. ErH, WSIO, AU, GG... ‚«. 1868
Yan 306900 1467 die Vorschrift des 8 32 Abs. 3 Z'ff. 1 Buchst. a EStG
August. 1060 1581 1958, nach der der Freibetrag von 840 DM den unter
September 19620000 1655 die Regelung des $ 26 EStG 1958 fallenden — nicht
Oktober: 1962 1725 zusteht, ist nicht verfassungswidrig. Urt. BFH, EStG 16
November -1962 ....... 4 FL] einkommensteuerliche Anerkennung und Auswir-
Übersicht über die Tageskurse der Wechselstuben, kung von Verträgen zwischen —. Erl. ....02..4:.. 1290
die Mittelkurse und die — in Berlin im Kalender- Erlaß von Vermögensabgabe wegen Vermögensver- .
jahr 1961....... nn A 24 falls bei zusammenveranlagten —. Erl. .......... 1258
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