Steuer- und Zollblätt für Berlin 12. Jahrgang 31. Dezember 1962 X1
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Betrieb gewerblicher Art Betriebstätte, zur Frage, ob ein Versicherungsvertre-
—, die Gemeinde kann mit steuerlicher: Wirkung das ter, der in vollem Umfange selbständiger Gewerbe-
Widmungskapital des — herab. bis zur Höhe eines treibender ist, durch seinen Gewerbebetrieb eine —
angemessenen HEigenkapitals in ein verzinsliches des Versicherungsunternehmens begründet. Besch,
Darlehen umwandeln, bei Versorgungsbetrieben BFH, StAnpG =... « «.x 4335
liegt die Grenze des angemessenen Eigenkapitals in
der Regel bei etwa 40 v.H. des Aktivvermögens, Betriebsvermögen
und zur Frage, ob die Umwandlung eine verdeckte —, als — am Schluß des vorangegangenen Wirtschafts-
er useChüLLUng darstellt. Urt. BFH, KStG, 517 jahres i.S. des 84 Abs.1l Satzl EStG ist das Ver-
. ES EA CN mögen anzusetzen, das der Veranlagung dieses
die Vereinigung von, Hoheitsbetrieben mit — von Jahres zugrunde gelegt worden ist (Grundsatz des
Körperschaften des öffentlichen Rechts ist grund- Bilanzenzusammenhangs — Bilanzkontinuität, Bi-
sätzlich nicht. mit steuerlicher Wirkung anzuerken- Janzidentität —). Wann ist eine Berichtigung der im
nen. An ‚der gegenteiligen. bisherigen Rechtspre- — enthaltenen unrichtigen Bilanzansätze ur.d damit
chung wird nicht festgehalten. Urt. BFH, KStG, der Veranlagung zulässig? Urt. BFH, EStG, AO,
KStDV 7... A StAnpG ... 1550
die zur Begründung eines — i.S. des $1 Abs.1 — der bewertungsrechtliche Abzug von -Pensions-
Ziff.6 KStG geeignete Tätigkeit ist in der Regel anwartschaften beim — ist ohne Anwendung des
dann von einigem Gewicht, wenn der durchschnitt- sog. Gesetzes der großen Zahl zulässig. Urt. BFH,
liche. Jahresgewinn etwa 2000 DM beträgt. Urt, BewG GG Sr Tr . sk ES
BFH, KStG....... 19 _ eine GmbH ist kraft ihrer Rechtsform Gewerbe-
treibende. Auch reine Holdinggesellschaften haben
Betriebsausgabe nur —; der Besitz von Schachtelbeteiligungen hebt
—, 8. Pensionszahlung die Eigenschaft der GmbH als gewerblicher Betrieb
- Aufwendungen eines Stpfl., die der Erzielung künf- nicht auf. Urt. BFH, BewG, LAG ......,,... ... 1320
tiger Einnahmen dienen, aber nicht mit einer be- - HErlaß betreffend Abzugsfähigkeit von Rückstellun-
stimmten Einkunftsart in Verbindung stehen, sind gen für Pensionsanwaırtschaften bei der Ermittlung
keine — oder Werbungskosten. Urt. BFH, EStG 904 der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe für
die zur Beseitigung eines Unfallschadens an einem Bewertungsstichtage ab 1. Januar 1962. Erl. ...... 613
PKW gemachten Aufwendungen ‚dürfen steuerlich Erlaß betreffend Einheitsbewertung des Betriebs-
nicht als — berücksichtigt werden, wenn der Scha- vermögens und —-; hier: Verfahren bei nachträg-
den bei einer von einem Bekannten des Kraftwagen- lichen Änderungen von Lastenausgleichsabgaben,
halters ohne dessen Wissen durchgeführten, später Er s.0a47 OLS
aber von dem Halter genehmigten Privatfahrt ein- Geldbeträge, die Vereinigungen nachlaßgewähren-
getreten ist. Urt. BFH, EStG, EStDV ............ 790 der Gewerbetreibender (Rabattsparvereine und der-
Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflich selb- gleichen) aus dem Verkauf von Gutscheinen (Ra-
ständiger schriftstellerischer oder journalistischer battmarken usw.) einnehmen und als. zweckgebun-
Tätigkeit; Pauschsatz für —. Erl. ‚............. 1468 denes, ihnen zu treuen Händen anvertrautes Ver-
Gesellschaftsteuer, die für vom Gesellschafter-Ge- mögen zu verwalten haben, sind ihnen kei der Fest-
schäftsführer einer Kapitalgesellschaft. unentgelt- stellung des Einheitswertes ihres — zuzurechnen,
lich. geleistete Dienste nach 82 Ziff.3 Buchst. b Urt, BFH, BewG, Rabattgesetz, DVO zum Rabatt-
KVG 1934 oder KVStG 1955 festgesetzt wurde, ist gesetz ...... ; ; +. ++ 608
als — der Kapitalgesellschaft abzugsfähig. Urt. n . z
BFH, KStG, BSG 18 Betriebswerk, „die Aufstellung eines forstwirtschaft-
inwieweit handelt es sich bei den Kosten für die EEE DEE ET EEE Men
Ausgestaltung des beim Einfamilienhaus des Gar- TeNS. vor dem Finanzvericht erfol en Urt. BFH
tenarchitekten befindlichen Gartens: um —? Urt. EStG, EStDV 5 Een, ) ' 588
BEH,EStG ie er nr rates nen 1043 ? A ©
wann können Geldverluste durch Diebstahl, Unter- Bewertung
schlagung usw. bei Stpfl., die ihren Gewinn näch 8 4 3 - S
Abs. 3 EStG ermitteln, als — berücksichtigt wer- En dem Eingang oder aus der jahrelangen Nicht-
den? Urt. BFH, ESIG 1678 eitreibbarkeit einer Kundenforderung können
? Schlußfolgerungen auf das Nichtbestehen oder. Be-
Betriebsgebäude, s. Absetzung für Abnutzung stehen von den Wert beeinflussenden, am Bilanz-
stichtag. bereits eingetretenen Tatsachen gezogen
Betriebsgrundlage, ' bei einem Herstellungsbetrieb ge- werden. Urt. BFH, EStG. .... 2.100.000 00000 2 000, 180606
hören die Fabrik- und Büroräume im allgemeinen . bei der — von Betriebsvermögen entfällt hinsicht-
auch dann zu den wesentlichen —, wenn der Betrieb lich des, Abzuges für Pensionsanwartschaften das
früher in gemieteten Räumen unterhalten worden sog. Gesetz der großen Zahl. Urt. BFH, BewG .... 1328
ist; Urt. BFH; EStG, GewWStG re irre este 08 Bekanntmachung betr. — von Binnenschiffen auf
Betriebsgrundstück den 1. Januar 1960, Er]. ent An nHn EEE En 708
—, auf den Überpreis für ein aus einer Zwangslage her- a N z— von Seeschiffen auf. den 708
aus erworbenes, zur ungestörten Fortführung eines N N NEE EBEN N Ur
gut rentierenden Betriebes notwendiges — ist eine Bekanntmachung betr. — von Wassernutzungen bei
Abschreibung auf den Verkehrswert nicht mit der der Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1960. Erl. 1500
Begründung zulässig, der Überpreis habe lediglich ‚Verordnung über die Verlegung des Stichtages für
in den Sonderinteressen des Betriebes seine Begrün- die — von Aktien in den Fällen einer im Jahre 1969
dung gehabt. Urt. BF A, EStG -.......... „,. 1028 durchgeführten Kapitaländerung ................ 1500
eine etwa vom Gesetzgeber für die Zukunft in Aus- —, zur —/von GmbH-Anteilen. Urt. BFH, BewG .... 1500
sicht genommene Erweiterung und Ausdehnung des
$ 73a BewG auf — kann auf den Währungsstichtag Biermengen, Nachweisung der versteuerten und steuer-
nicht zurückbezogen werden und deshalb auch die frei abgelassenen — in Berlin (West) im Kalender-
Auslegung des $ 25 LAG nicht beeinflussen. Besch. jahr 1961... ....... Ss .c:4x4 856
und Urt. BFH, AO, BewG, LAG .. 688
Betriebsspaltung, bei: einer — legt zwischen der Be- Biersteuer, Bierklärmittel ($17 Abs. 2 BierStDB) 1288, 1941
sitzpersonengesellschaft und. der- Betriebskapital- Bilanz, zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
gesellschaft weder Organschaft noch Unternehmer- . Hauptabschlußübersicht eine — enthält, Urt. BFH,
einheit vor. Urt. BFH, GewStG .... ‚| 1269 EStG... „.. 908
