XXXVIII Steuer- und Zollblatt für Berlin 11. Jahrgang 831. Dezember 1961 
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- - zur Frage des Verstoßes gegen den Grundgatz von Umsatzsteuer-Umrechnungssätze für den Monat 
-- bei Auskunftgerteilung durch die Finanzbehör- Dezember L960 2 Seiz 0D 0 IDEIOIIUENR es 23 
den. Urt BFH, UStG: UStIDB 2222 220.00..00425 187 Januar LOG Is 212 ST DSR EE DIES in 124 
zur Frage, ob die Nachforderung von Eingängsab- Februar DOG SE WELS TRI BORG EEA SIE 178 
gaben gegen -- verstößt und zur Bindung der März LOGE EE ED SIGSE GEH SEITER M erWn 300 
Finanzverwaltungsbehörden an Zollauskünfte. Urt. April 1964 2 EEi 0220 p2 5 408 
BFH, ZG, AZO 2 euter Wu 311 Mai POE ER RTIRRTTTS EE 859 
zur Frage, ob durch die Anwendung der Vorschrif- Ni 6 GREENE WEDETS DS HEMER 222907. 55- 5002 000 764 
ten des 3. DMBErgG gegen -- verstoßen wird. Urt. August 1961 ME HE ISNEE ME NERD SISTSERE RIET | Dm 986 
BPEL 3 DN DWPECH CO et eh nr 2202 225 2751 September = (1061. .2.1..2000.2.405 1131 
zur Frage, ob eine Berichtigung nach 8 222 Abs.1 Oktober LOB EE EE AIITGE NGEN 1202 
Ziff. 1 AO zuungunsten des Steuerpflichtigen wider November 1961 222. SEITNEISE 22 ae 1286 
=- verstößt. Urt. BFH, FVG, DAFVG, AO, UStG 31 | 
Umsatzsteuervergütung, Ansprüche auf -- werden mit 
der Bekanntgabe des Vergütungsbegscheids fällig. 
. Erst von diesem Zeitpunkt an kann der Stpfl. mit 
Übereignung, eine -- i.S, des 8 116 Abs. 1 AQ liegt ihnen gegen Steuerforderungen aufrechnen. Urt. 
nicht vor, wenn der vorletzte Gegellschafter aus BFH, AO. UStG, UStDB ...... .- 995 
einer Personengesellschaft ausscheidet und Sein 
Anteil am Gegellschaftsvermögen dem als Allein- Umstellungsgesetz, zur Frage der Anerkennung der 
inhaber zurückbleibenden Gegellschafter kraft Ge- Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche 
Setzes anwächst. Urt. BFH, AO .. .- 700 Behandlung der Abführungspflicht der Geldinsti- 
tute, Versicherungsunternehmen und Bauspar- 
Übergangsgehälter nach 8 37b Abs. 2 des Gegetzes zur Reen Da EEN GREIN ZI eH: 
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. Dan : der Bundesregierun D 31. 3. 51 1 23. u 
131 GG fallenden Personen i1.d. F. vom 11.9.1957 43; ET LINSE IEEE: FUR 1169 
gind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Urt. BFH, EStG, * u m 
LStDV -..... * 1232 Umwandlung, bei einer errichtenden --- nach dem Ge- 
. . . Setz über die -- von Kapitalgegellschaften vom 
Übertragung, wann liegt eine unentgeltliche -- eines 5. Juli 1934 kann die neu entstandene Personenge- 
Betriebes oder eines Teils des Betriebsvermögens Sellschaft bei der Einheitsbewertung ihres Be- 
i. S. des 8 7 EStDV 1956/1957 vor ? Urt. BFH, EStG, triebsvermögens die Vermögensabgabe nicht ab- 
EStDV ..ccucu --» 1344 ziehen. Urt. BFH, LAG, BewG .. „> 8672 
Umbauaufwendungen, zur Beurteilung der Frage, ob Ungültigkeitserklärung 
-=- für einen Laden Erhaltungsaufwand oder aber -- eines Dienstausweises ............ 314, 670, 767, 780 
aun EI Hierstellinzeaufwand Zin: 630 eines Quittungsblocks für Vollzieher ............ 1284 
Umlaufvermögen, zur Frage, ob der Umlaufmetall- Unterhaltsanspruch, ZU den gesetzlich unterhalts- 
Stock eines Halbzeugwerks zum Anlagevermögen DOTSCHT STEN PF SES 1: = des 5.42 Zit. R ZIG 
oder zum -- gehört. Gutachten BFH, EStG gehören als" Pergonen: die nach“bürgerlichem 
EStDV . . 248 Recht gegen den Stpfl. einen gegetzlichen --- haben 
: können. Das Urteil eines Zivilgerichts, das die 
Umlegungsverfahren, keine Anschaffung i.S. des 8 23 Untorhalspnicht Vorne: 5 darü DL Ir. die an: 
EStG beim Augstausch von Land im Zuge eines --, RENE EEE I Zie DO WSCGEN ICHE VORL BCHEUS 1345 
Drit. BFH. EStG... "07 NEN 151 BEIDE: : :* 20 : 
. | 2 c Unterhaltsaufwendung, der Vater eines unehelichen 
Lnmehaungsherimmnangen, 55 "Pune 11 AS eM Kindes kann wegen Seiner --- für das Kind den 
Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhe- PIRPIOIN SE Reh 3.332: Abs it IE 3. RSR 2055 
bungszeitraums bestanden hat, verstoßen nicht R, Pp H . .s n 8 33 . 4 Sat EStG 
gegen den Grundgatz der Gleichheit vor dem ESCKLANMEN ment nas 8 5 bs. atz 3 
Gegetz (Art. 3 GC). Urt. BFH. GewStG. AO 1078 1958 zu einer Kürzung des Freibetrags, der dem 
* * * ? . Gi Vater zusteht. Urt. BFH, EStG, LStDV .......... 1205 
Umrechnungshurse, 27 PEINE Zu 205 ee Unterhaltsberechtigt, zum Kreis der „gegetzlich -- 
m ? : ? 824 942 1164 1261. 1335 Personen“ 4. S. des S 12 Ziff. 2 EStG. Urt. BFH, 
: : . Ä GG, StAnpG, EStG ..- < 782 
Üngasran Seeichöteuer, nach Ge SO Inet Unterhaltsverpflichtung, Zahlungen zur Ablösgung der 
von Gegenständen der --, Soweit nicht eine Frei- 448 SER „dem Kannen en Mie Baen as 301 
Stellung von der -- nach 8 4 Ziff. 1a und b gowie ä * , 
STSIUSG Platz, zreift. Urt. BFH:-GG. UStG 1062 Unternehmensgeinheit, für das Gewerbesteuerrecht gibt 
I es keine --- auf Grund von Unternehmeridentität 
Umsatzsteuererstattungsanspruch, s. Aktivierung zwiSchen einer Kapitalgesellschaft einergeits und 
- einem. Einzelkaufmann oder einer Personengesgell- 
Umsatzsteuergesetz Schaft anderergeits. Urt. BFH. GewStG-......... 764 
. Elftes Gegetz zur Änderung des --. .............. 944 | 
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchfüh- Unternehmensidentität, zur Frage der -- beim Über- 
rungsbestimmungen ZUM =. <..... 4. ...... 1085 gang von einer gewerblichen Tätigkeit zu einer 
Erlaß betr. das Elfte Gesetz zur Änderung des -- anderen. Urt. BFH, GewStG ..-- : 270 
vom 16. August 1961 und die Zwölfte Verordnung .. 
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen Unternehmer . 
zum -- vom 8. September. 1961. Rdvfg. 246/61 1088 -- eines Gewerbebetriebs ist, wer ihn auf eigene 
Rechnung und Gefahr führt. Urt. BFH, EStG, 
Umsatzsteuerschuld, zur Entstehung und Fälligkeit StANPG «ecc 894 
der -- bei der Besteuerung nach den vereinbarten zur Frage, wer -- oder Mitunternehmer ist. Urt. 
Entgelten. Urt. BFH, UStG, StänmrpG ...... ... 42 BFH, EStG, StaänrpG ......... . „„S14134