18 Steuer- und Zollblatt für Berlin‘ 10. Jahrgang‘ Nr. 3 15. Januar 1960 
Öffentliche Aufforderung ordnung hinaus — die Lohnsteuer vom Arbeitslohn für 
zur Abgabe der Beförderungsteuererklärungen Lohnzahlungszeiträume, die bis zum 29. Februar 1960 
für das Kalenderjahr 1959. enden, noch nach den Eintragungen auf der Lohnsteuer- 
(StZBI. Berlin 1960 8. 18) karte 1959 vorläufig berechnen, wenn ihnen bei der Lohn- 
n 8 Se 2 n zahlung‘ die Lohnsteuerkarte 1960 für den Arbeitnehmer 
Die Beförderungsteuererklärungen für das’ Kalenderjahr noch nicht vorliegt. 
1959 sind nach. $ 45 Abs. 1.Beförderungsteuer-Durchfüh- Bei dieser 5 N 
5 vorläufigen Berechnung ist von dem zuletzt auf 
rungsverordnung (BefStDV) 19551) bis zum der Lohnsteuerkarte 1959 eingetragenen Jahresfreibetrag 
29. Februar 1960 bei monatlicher, Lohnzahlung 1/12 und bei wöchentlicher 
bei dem Hauptfinanzamt für Erbschaftsteuer und Verkehr- Lohnzahlung *!/sz des Jahresfreibetrages zu berücksichtigen. 
steuern in Berlin W 15, Kurfürstendamm 193-194, abzugeben. Sobald die Lohnsteuerkarte 1960 mit den für dieses Jahr 
Beförderungsteuererklärungen haben alle Personen abzu- maßgebenden Eintragungen vorgelegt wird, sind vom 
geben, die im Veranlagungszeitraum 1959 Beförderungen Arbeitgeber die vom 1. Januar 1960 an vorläufig nach den 
von Personen oder Gütern Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1959 ausgeführten 
a) im Schienenbahnverkehr Lohnsteuerberechnungen soweit erforderlich zu berichtigen. 
; n x Der sich dabei ergebende Unterschied an Lohnsteuer ist bei 
b) im Kraftfahrzeugverkehr (mit Ausnahme der Beförde- Ce N 
rung von Gütern in der Nahzone im Sinne des Güter- den zwei nächsten Tohnzahlungen auszugleichen. € 
kraftverkehrsgesetzes?)) Wenn das Arbeitsverhältnis früher endet, hat der Arbeit- 
durchgeführt haben geber die Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1960 vom 
Enge © Arbeitnehmer zu fordern und den Ausgleich sofort vorzu- 
Außerdem hat jeder eine Beförderungsteuererklärung nehmen. 
abzugeben, dem das Hauptfinanzamt einen Steuererklä- a 
rungs-Vordruck übersendet oder der zur Abgabe einer 
Steuererklärung besonders aufgefordert wird. Die Steuer- Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises. 
erklärungen sind in zwei Stücken abzugeben. Sie dürfen (StZBl. Berlin 1960 8.18) | 
nur auf den amtlichen Vordrucken abgegeben werden, die . nr 7 
bei dem genannten Hauptfinanzamt erhältlich sind. Der Dienstausweis Nr. 3460 für den Zollassistenten z. A. 
En A ME Karl-Heinz Petrowsky, geboren am 1. März 1938, aus- 
Wer später erkennt, daß eine abgegebene Erklärung gestellt am 8. April 1957 vom Hauptzollamt (ZG) Berlin- 
unrichtig oder unvollständig ist, hat dies dem Hauptfinanz- Hansa, gültig bis zum 7. April 1961, wird für ungültig 
amt unverzüglich anzuzeigen. erklärt. 
Berlin W 15, den 8. Januar 1960 Auf Mißbrauch bitten wir zu achten. 
LFA — St 553 — S 6776 — 1/60. —Z 
Landesfinanzamt Berlin Stellenausschreibungen 
Dr. Hohrmann (StZBI. Berlin 1960 S. 18) 
1) GVBl. S. 933, StZBIl. Bln. 1955 S. 1355. Im Dienstbereich des Landesfinanzamts Berlin ist die 
2) GVBl. 1952 S. 1185. folgende Stelle zu besetzen: 
m Kennziffer Nr. 579 
Vorläufige Weitergeltung Regierungsassessor 
der auf der Lohnsteuerkarte 1959 Arbeitsgebiet: 
vorgenommenen Eintragungen bis 29. Februar 1960. Hilfsreferent in der Gruppe St 8 im Landesfinanzamt 
(StZBI. Berlin 1960 8. 18) Berlin. 
Die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohn- Tr z Or de r un 5 En 5 . 
steuer-Durchführungsverordnung vom 30. Dezember 1959 Gründliche juristische Kenntnisse; gute Kenntnisse 
ist am 6. Januar 1960 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht auf dem Gebiet des Hypothekengewinnabgaberechts. 
worden. Wegen der Auswirkungen dieser Verordnung auf Bewerber sollen nach Möglichkeit auch auf dem Ge- 
die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 1960 biet des Steuerrechts genügend Erfahrungen ge- 
wird es nicht möglich sein, sämtliche Anträge auf Ergän- sammelt haben, die für die Verwaltung des vorge- 
zung der Lohnsteuerkarten 1960 bis zum 31. Januar 1960 nannten Arbeitsgebietes erforderlich sind. 
zu bearbeiten. Bewerber, die die laufbahnmäßigen Voraussetzungen 
Zur Vermeidung von Härten, die sich daraus für die erfüllen und die Eignung für die zu besetzende Stelle 
Arbeitnehmer bei der Berechnung der Lohnsteuer ergeben nachweisen können, werden gebeten, ihre Bewerbung 
können, hat sich der Herr Senator für Finanzen damit ein- — unter Einhaltung des Dienstweges — bis zum 25. Januar 
verstanden erklärt, daß die Arbeitgeber — über die Vor- 1960 an den Senator für Finanzen, Berlin W 15, Kurfürsten- 
schrift des $ 37 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsver- damm 193-194, Referat Fin III B 2, Zimmer 384, zu richten. 
C. Verwaltungsanordnungen und Rundverfügungen 
Einkommensteuer — Kapitalertragsteuer 
Steuerbegünstigte Einkünfte aus Kapitalvermögen; Die Firma Hermann Meyer & Co. AG ist am 1. Oktober 
hier: Verzeichnis der Aktiengesellschaften und Kolonial- 1959 in.eine Kommanditgesellschaft umgewandelt worden. 
gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung . . % * N 
in Berlin (West). Bei den im Verzeichnis aufgeführten Banken: 
$ Deutsche Bank 
(StZBI. Berlin 1960 8. 18) Dresdner Bank 
An das Landesfinanzamt Berlin und die Finanzämter ist zu beachten, daß es sich hierbei um die Altbanken 
E handelt. Die mit ihrer Geschäftsleitung im Bundesgebiet 
Bezug: Meine Erlasse vom 21. Februar 1956 (StZBIl. Bln. pefindlichen. und daher nicht begünstigten .Nachfolge- 
© OP Se Sier und vom 25, April 1956 (StZBI. Bln. institute führen in ihrem Firmennamen den Zusatz „AG“. 
Die folgenden, in meinem Erlaß vom 21. Februar 1956 Serkin WW 15, den 6. Janılar 1060. 
aufgeführten Gesellschaften haben ihre Geschäftsleitung Fin III A 2 — S 2061 — 9/59. 
in das Bundesgebiet verlegt.und sind daher in dem Verzeich- A 7 
nis zu streichen: Der Senator für Finanzen 
Deutsche Überseeische Bank (ab 10. April 1957) Im Auftrage 
Transatlantische Versicherungs AG (ab 1. Oktober 1958). Hofferberth