XXVI Steuer- und Zollblatt für Berlin 10. Jahrgang 31. Dezember 1960 
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die Regelung des — 1958 (VO über den — vom Mauersteine, zur Anwendung der Vorschriften der 
20.12. 1958) und die Berechnung der Jahreslohn- 88 8 und 12 Abs.2 Ziff, 2 GewStG 1950 bei einem 
steuer 1958 nach der Jahreslohnsteuertabelle, die Vertrag über die Entnahme von Bruchsteinen 
der. VO über die Jahreslohnsteuertabelle vom und —, Urt BFH, GewStG ...... 999 
21.11.1958 als Anlage beigefügt ist, enthält keine 
ge verschärfende rückwirkende steuer- Mehrfacher Wohnsitz 
liche Regelung, sondern ist verfassungsrechtlich —, Steuerpräferenz bei Steuerpflichti 
. ) . 5 pflichtigen mit — nach 
SNWaDdlrei. Urt, BEE, SIG... ;: 573 © gem StPräfG vom 4. Juli 1955. Erl. ............. 196 
DRM acer den Derumg und Ergänzung der Ver- 9 — zur Frage, wann einem Steuerpflichtigen bei — die 
END EN Vergünstigungen nach dem sog. Berliner Präfe- 
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung renzgesetz zustehen. Urt. BFH, StPräfG ........ 198 
Über den dA) LE HE ET De Mi 11 
: Miet- und Pachtzinsen, 
Tohnsteuerkarte : ; N 1. Welche Entgelte sind — i. S. des 8 8 Ziff. 8 
Eintragung‘ des steuerfreien Pauschbetrags für GewsStG 1950? 
Körperbehinderte und des Altersfreibetrags auf . : 
der — 1961 ......... . a 856 2 Die auf dem Gebiete des Verlagsrechts abge- 
; N . schlossenen Werknutzungsverträge sind in der 
as E61. 1961 für Ehefrauen — Lohnsteuer- Regel keine Verträge, bei denen Entgelte als 
e RAR R NER n Arten nenn 990 Pachtzinsen i.S. des 8 8 Ziff. 8 GewStG dem 
‚vorläufige Weitergeltung der auf der — 1959 vor- Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet 
genommenen Eintragungen bis 29. Februar 1960 . 18 werden dürfen. Urt. BFH, GewStG .......... 890 
Lohnsteuer-Nachforderung, beim Verfahren nach 8 46 Milchverwertungsgenossenschaft, Beteiligung einer 
Abs. 4 LStDV wird die Rechtsmittelfrist des $ 245 landwirtschaftlichen — an einer Kapitalgesell- 
AO in Lauf gesetzt, ohne daß es einer Rechts- schaft. Urt. BFH, KStG, KStDV ..............,.. 145 
mittelbelehrung bedarf. Urt. BFH, LStDV, AO ... 791 
Mindestbesteuerung, keine Gewährung des Sonder- 
Lohnsteuerpflicht, s. Arbeitnehmer freibetrags nach $ 50 Abs.3 Satz 1 EStG 1958 für 
beschränkt Steuerpflichtige im Falle der — nach 
Lohnsteuer-Richtlinien $ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1958. Urt. BFH, EStG .. 586 
— (LStER 1960) ............ oO A ne . I 
LSER 1960) .................-..4---......,., 685 Mineralöl, zur Frage, Ob eine ordnungsgemäße Ver- 
sendung von unversteuertem — mit Versendungs- 
T n r anmeldung vorliegt. Urt. BFH, GG, AO, MinöStG, 
Lohnsumme, die von einem Bauunternehmer an die MinöStDV ... 395 
Lohnausgleichskasse zum Ausgleich für witte- U 
rungsbedingte Arbeitsausfälle gezahlten Beträge 7 f 
gehören nicht zur — i. S. des’ 8 24 Abs. 1 GewStG. Mineralölsteuergesetz 
Urt. BFH. GewStG ‚....... 302 —, StraßenbaufinanzierungsgesetZ ............... 307 
—, Gesetz zur Änderung des — ......0....0.040 + 888 
Lohnsummensteuer; hier: Beurteilung der Lohnaus- —, Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung 
gleichsregelung auf Grund des Tarifvertrags für zur Durchführung des — ........ Se 836 
das Baugewerbe: vom 20. August 1959. Erl. 100, 337 ' 
Mißbrauch, $6 StAnpG (keine Umgehung oder Min- 
Lohnzettel, s. Lohnsteuerbescheinigungen derung der Steuerpflicht durch — von Formen und 
Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts) 
Lotterielose, Verkäufe von — sind Lieferungen i.5S. ist im. Umsatzsteuervergütungsrecht anwendbar. 
des UStG. Urt. BFH, UStG, UStDB ............. 308 Besch. und Urt. BFH, StAnpG. UStG .. „eu. 247 
Lotteriesteuer Mittelwertverfahren, Vereinfachung der Eingangs- 
—, im Rahmen eines Gewinn- oder Prämiensparens abgabenerhebung für leicht verderbliche Waren 
nicht eingelöste und wieder ausgespielte Gewinne (— ; „392 
(Prämien) sind nicht als Einsätze der Sparer an- 7 7 
zusehen. Sie unterliegen demgemäß nicht der —, Mitunternehmergemeinschaft, s. Steuerbescheid 
Urt. BFH, RennwLottG ............ ck ra 8 n 
wird in einer Zeitschrift ein Preisausschreiben ver- Mituntern®hmerschaft n ? 
öffentlicht, so kann im Regelfalle nicht angenom- —, zur Frage der Anerkennung einer — zwischen Ehe- 
men. werden, daß ein nennenswerter Teil der Teil- gatten. Urt. BFH, EStG .......... MA 651 
nehmer an dem Preisausschreiben die Zeitschrift ‚zur Frage der — zweier Ehegatten an dem Unter- 
wegen des Preisausschreibens erworben und damit nehmen eines Steuerberatungsbüros mit Buch- 
einen versteckten Einsatz geleistet hat. Urt. BFH, stelle, wenn jeder Ehegatte die erforderliche Vor- 
RennwLottG .. E 538 bildung für die Ausübung des Berufes besitzt. Urt. 
BFH, EStG 825 
Luxemburg, Abkommen vom 23. August 1958 zwi- 
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Monopolverwaltung für Branntwein, Geschäftsbericht 
Großherzogtum — zur Vermeidung der Doppel- der — beim Landesfinanzamt Berlin für die Zeit 
besteuerungen und über gegenseitige Amts- und vom 1. Oktober 1958 bis 30. September 1959 und 
Rechtshilfe auf dem Gebiete der’Steuern vom Ein- Bilanz zum 30. September‘ 1959 und Gewinn- und 
kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe- Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Oktober 1958 
steuern und der Grundsteuern. Erl. .... 591 bis 30. September 1959 ... . 311 
Motorrad, zur Anerkennung von Aufwendungen eines 
Beamten als Werbungskosten, wenn der Arbeit- 
geber hierzu einen Zuschuß zahlt (Kosten für 
das — eines Revierförsters). Bei einem Forst- 
Markgenossenschaft (Märkerschaft) mit selbständiger bediensteten gehören die Aufwendungen für Jagd- 
Rechtspersönlichkeit . keine Gebietskörperschaft. hunde grundsätzlich zu den Werbungskosten. Urt. 
Urt. BFH, SHG ... ve 146 BFH, EStG, LStDV ..... „2 477 
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