Steuer- und Zollblatt für Berlin 10.Jahrgang 31. Dezember 1960 XXV 
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Landwirte —, 1. Zum Unterschied von-Zeitrenten und abgekürz- 
—, s. Wohnungsbauprämie ten —. . 
— Lieferungen von Haushaltswaschmaschinen an — 2. Die Neuregelung‘ der Rentenbesteuerung _ in 
gelten in der Regel als Lieferungen im HEinzel- 822 Ziff.1a und $10.Abs.1 Ziff, 1 EStG 1955 
handel. Urt. BFH, UStG, UStDB .........!...... 480 gilt nicht nur für (entgeltliche) Veräußerungs- 
zur Gewährung der Vergünstigung nach 834 N SE U auch für unentgeltlich -begrün- 
Abs. 2 Ziff, 2 EStG 1953 für Entschädigungen, Sn . 
die — für entgangene Einnahmen eines Jahres er- 3 Zeitlich befristete wiederkehrende Versorgungs- 
halten haben. Urt. BFH, EStG ....... 341 leistungen : sind in der Regel nur dann als 
Renten zu behandeln; wenn sie für einen Zeit- 
. raum ‚von mindestens 10 Jahren zugesagt wer- 
Landwirtschaft, zur Anerkennung von Gesellschafts- den. Urt. BFH, EStG, EStDV ...... . . 102 
verhältnissen zwischen Ehegatten.in der —.. Urt. 
BFH, EStG, AO ........ A812 - 
Leistungsaustausch, überläßt ein Herstellungsbetrieb 
T 7 ze n anderen Unternehmern Material zur Herstellung 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Obst- und Gemüse- von Stahlwaren gegen einen bestimmten baren 
konserven sind nach der WVerkehrsauffassung Stücklohn; wobei anfallender Stahlschrott still- 
keine —., Urt. BFH, UStG, UStDB ........... 87 schweigend den Unternehmern verbleibt, so kann 
der Herstellungsbetrieb. mit dem Werte des über- 
Lastenausgleich, s. Hypothekengewinnabgabe, Kredit- lassenen Schrotts umsatzsteuerpflichtig sein. Urt. 
gewinnabgabe und. Vermögensäbgabe BFH, UStG, UStDB ..... 385 
Lastenausgleichsgesetz Leuchtmittelsteuer, Hochspannungsentladungslampen 
Kr a ; SL R 0 OS x (Leuchtröhren) für Werbezwecke unterliegen auch 
DEU GESiz zUT Anderung des (12. AndG 7638 nach Inkrafttreten des Verbrauchsteueränderungs- 
DE A gesetzes vom 10. Oktober 1957 der —. Urt. BFH, 
— Durchführung des’ $ 54 des —. Erl............... 91 LeuchtmStG ..... 317 
Lebensmittelgroßhandel Leuchtröhren, s. Hochspannungsentladungslampen 
—, Erlaß betr. Zehntes Gesetz zur Änderung des Um- 
SAtZeteHETBESCLZES vom 29. Dezember 1959. Rävfg. Lichtspielwerbung, ein Unternehmer, der von Kino- 
CE we nen IS N . . 
g T ) besitzern das Recht zur Auswertung der gesamten 
Lebensmittel, deren Lieferung im Großhandel nach —_ in ihren Lichtspieltheatern erhalten hat, ist in- 
8 4 Ziff. 4 a UStG steuerfrei ist. Rdvfg. 297/60 .... 950 soweit nicht Werbungsmittler, sondern Werber. 
umsatzsteuerfreier — ($ 4 Ziff. 4 a UStG). Rdvfg. Urt. BFH, USt{DB a g 960 
141/60 474 
x Liebhaberei, zur Frage, ob eine Vollblutzucht ‚einen 
Lebensversicherung, s. Dauerschulden Gewerbebetrieb darstellt "oder — ist. Besch. und 
. Urt. BFH, ESSIG... 2 „wu. 838 
Lebensversicherungsvertrag 
—, als „Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall“ Lieferung) bei -— „gebrauchter Akkumulatoren ist 
iS. des 810 Abs.1 Ziff. 2 Buchst.a EStG 1951 nicht das ‚Altblei oder der Bleigehalt Gegenstand 
kann ein Vertrag nur anerkannt werden, wenn er der —, so daß die — Steuerfreiheit nach 8 4 Ziff. 4 
nicht bloß der Form nach einen — darstellt, son- UStG auch dann nicht genießen, wenn sich das 
dern auch seinem Inhalt nach dem Gedanken ‚der Entgelt. allein nach dem Bleigehalt bemißt. Urt. 
Vorsorge dient. Urt. BFH, EStG ........0.000044 177. BFH, UStG. UStDB ........ 961 
zur Frage der Aktivierung der mit Abschluß eines 
— unmittelbar zusammenhängenden Kosten. Gut- Liquidati ; 
quidationsvollmacht, zur Frage des Umfanges einer 
achten BFH, EStG, KStG. ... 4... 00 ..; 618 — Urt. BFH, AO, EStG ...... rn 680 
zur Frage der Berücksichtigung vom Zuzahlungen 
auf Grund von.— als Sonderausgaben. Urt. BFH, Li büh: Zoll t 
EStG. era 206 [Pizenzgepunr, 5; 20 Wer 
Lehmvorkommen, die Gegenleistung für die befristete Lohnausgleichsregelung,  Lohnsummensteuer; _ hier: 
Überlassung ‚eines Grundstücks zum Abbau eines Beurteilung .der — auf Grund des Tarifvertrags , 
—_ ist bei dem Grundstückseigentümer regelmäßig für das Baugewerbe vom 20. August 1959. Erl. 100, 337 
als- Einnahme aus- Vermietung und: Verpachtung 
zu besteuern. Der Grundstückseigentümer kann Lohnsteueraußenprüfung, s. Verjährung 
eine Absetzung nach 87 Abs.2 EStG 1953 nicht . 
vornehmen, wenn er für den Erwerb des — nichts 2 
aufgewendet hat. Urt. BFH, EStG. EStDV ...... 105 Lohnsteuerbescheinigungen, Ausschreibung von — 
und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das 
Lehrer, Aufwendungen eines — für die Anschaffung Kalenderjaht 1059: rl... W 
eines Tonbandgeräts und von Tonbändern gehören 
auch dann zu den Kosten.der Lebenshaltung, wenn Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, | Verordnung 
das Tonbandgerät und die Tonbänder für. Lehr- zur Änderung und Ergänzung der — 1..4....01.00 58 
zwecke verwendet werden. Urt. BFH, EStG :.... 756 
Lohnsteuer-Jahresausgleich 
Lehrtätigkeit, steuerliche Behandlung. der Vergütun- —, Ausgabe der Antragsvordrucke für den — ‚und 
gen für eine nebenberufliche —. Erl. ........-... 336 Kirchensteuer-Jahresausgleich 1959 ............ 
das Finanzamt kann im —. zu Unrecht erstattete 
Leibrenten Lohnsteuer nur zurückfordern, wenn eine- öffen- 
—, die Einbeziehung von schon am 1. 1. 1955 laufenden bare Unrichtigkeit i.S. des 892 Abs.3 AO vor- 
— in die. Neuregelung . der ‚Rentenbesteuerung liegt: oder der Steuerpflichtige die Erstattung durch 
durch das EStG 1955 verstößt nicht gegen das unlautere Mittel i..S. des 896 Abs.2 AO ‚erreicht 
Grundgesetz. Urt. BFH, GG, EStG, EStDV ....... 584 hat: Urt. BFH, A0. JAV ...;... fr