Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang 31. Dezember 1959 XXIX
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Rechtsverbindlichkeit, zur Frage der — einer Aus- Rohvermögen, zum Abzug der Geschäftsguthaben der
kunft. des Finanzamts unter dem Gesichtspunkt Genossen vom — bei der Einheitsbewertung des
von Treu und Glauben. Besch. u. Urt. BFH, Betriebsvermögens einer AKreditgenossenschaft.
StAnpG ....... 468 Urt. BFH. BewG, BewDV .. 828
Rechtswirksamkeit . Rückerstattung, zur Frage, ob in Fällen der — der
— zur — der Bestimmung des 8 20 Abs. 2 Ziff. 2 Währungsverlust bei dem Anspruch auf Kaufpreis-
LStDV 1955. Urt. BFH, EStG, LStDV. .......°.. 11 rückgewähr bei der Kreditgewinnabgabe zu be-
—, zur — der Verwaltungsanweisung in Abschn. 39 b rücksichtigen ist. Urt. BFH, LAG .. 632
An EP A 7952. Urt BET, SIG, LSIDV # Rückerstattungsberechtigter, für Wirtschaftsgüter,
ent Tor EL Es SV $ 50 c Abs. 1 EStDV 1952, die nicht entzogen waren, ist ein — lediglich mit
Fb . G, EStDV, AO°..........-.-...:-. 318 der Forderung auf die Übereignung zur Vermö-
ze er Sn iS a 1 Bewertungsgesetz. Urt. BFH, gensabgabe heranzuziehen. Urt. BFH, LAG, BewG 302
; , Bew‘ N ENT re A 09
; Rückerstattungsfälle, in — sind frühere rechtskräf-
-, Zur — 26 Abs. 5 E -d.
Tom 6 I 1981. Um N EFE EStG des GESELZES 0453. ige Wertfortschreibungen gemäß 8 219 AO auch
T . N en für den Rückerstattungsberechtigten bindend. Urt.
N GELB des $ 36 UStDB 1951. Urt. BFH, UStG, 259 VG Bin. AO. StAnpG ... 7. 4106
Recht und Billigkeit, Anforderung von Steuererklä- Rückerstattungsgrundstück, s. Hypothekengewinn-
rungen als Verletzungen des Ermessens wegen abgabe
EEE gegen —. Urt. BFH, AO, StAnpG, Rückerstattungsverfahren, in den Fällen des $ 27
‚ Er Kr 281 Abs. 2 LAG erübrigt sich eine einheitliche und ge-
Reisebüros, zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von sonderte Feststellung für die Zwecke der Vermö-
— Urt. BFH, USIG, UStDB ........7.., .. 963 NL DEE NED RE eines —. GEB
„BFH, 10. b -LA; L ar Aha 5
Reisekosten, keine Steuerermäßigung wegen außer- n » SS E
gewöhnlicher Belastung gem. $ 33 EStG für — Rückforderungsanspruch, zur Verjährung eines —.
eines Sohnes mit abgeschlossener Berufsausbil- Urt. BFH, AO. ‚++ 404 GRB
dung nach Übersee zur Sammlung von Auslands- Rück]
erfahrungen. Urt. BFH. EStG ......... 1175 CASE
ea r 7 m —, Berücksichtigung einer 1952 gebildeten steuer-
RS DE DE Cs ON des $ 4 540 freien — nach 8 1 des Gesetzes über steuerliche Be-
; ° . . ’ ne günstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vor-
Rente finanzierung des Lastenausgleichs bei der Einheits-
—, s. Unterhaltsrente wertfeststellung und Festsetzung der Vermögen-
— 8. Veräußerung steuer z. 1. 1. 1953. Urt. BFH, BewG, BewDV, Ge-
Nr setz über steuerl. Begünstigung v. Zusch, u. Darl.
die von den Pensionskassen der I.G.-Farbenindu- zur N VOeht an merUnS des a tenauspleichs vom
strie AG i. L. an die früheren Angestellten gezahl- 15. Mai 1953 ...... —_—_-
ten — sind — i. S. des 8 22 Ziff. 1a EStG 1953. Gut- : CE
achten BFH, EStG, LStDV ....... „=. 292 - zur Besteuerung von Tantiemen, die infolge der
zur Frage, ob eine im Zusammenhang mit dem Auflösung von — nt der Handelsbilanz- gezahlt ee
Erwerb eines Betriebes (Einzelunternehmens) ge- werden. Urt, BEH. EStG. .
zahlte — auch dann eine Versorgungsrente sein zur Zulässigkeit eines Abzugs für die sich bei Auf-
kann, wenn sich Leistung und Gegenleistung ob- lösung einer — für Preissteigerung ergebende
jektiv gleichwertig gegenüberstehen. Urt. BFH, Steuerbelastung bei der Ermittlung des Einheits-
EStG 1189 werts des Betriebsvermögens. Urt. BFH, BewG.
Republik Österreich, Verwaltungsanordnung zur EStDV 1050
Durchführung des Vertrages zwischen der Bundes- Rückstellung
republik Deutschland und der — über Rechtsschutz Cewi
und Rechtshilfe in Abgabensachen. Erl. ......... 313 779: GEWDR
—, Ss. Pensions n
Richter, Ausgaben für die Anschaffung und Instand- 4 Ra Kr ES
haltung weißer Hemden und Kragen als Werbungs- 728. Rück eEs
kosten bei einem —. Urt. BFH. EStG ............ 1108 -— Bildung einer —— durch büchführende Notare zuT
Richtlinien, die — nach $ 131 Abs. 2 in Verbindung mit NE DEE Da Haftpflicht verbindlichkeiten:
Abs. 1 Satz 3 AO im Finanzgerichtsverfahren, das 7 PP SE nn EL
die Körperschaftsteuer-(Einkommensteuer-) Ver- — Bildung einer — wegen des Ausgleichsanspruchs
anlagung zum Gegenstand hat. Urt. BFH. AO. GG nach $ 89 b HGB eines Handelsvertreters und einer
KStG ) 330 — für Mehrsteuern auf Grund einer Betriebsprü-
Kichteät ı fü . fung. Urt. BFH, EStG: 1... . 260
R N Vie. 10/500. ür das Kalenderjahr 1957. 425 für Pensionsverpflichtungen. Erl. .......... & 62
z ® N N Verwaltungsanordnung über die Verlängerung und
A ET
N Ss x steuerliche Behandlung der — zum Ausgleich des
et EG ST DELETE anwendbar ist. x schwankenden Jahresbedarfs der Versicherungs-
; . CN ; 547 unternehmen. Erl. .......- ‚4, 805
La zur Frage der Abrundung des — bei zum Begriff „Geschäftsergebnis“, das für die sat-
EEE TS En in Dee zungsmäßigen Zuführungen zur — für Beitrags-
BefStDV. GüK “ xt. N., efStG, rückgewähr im Lebensversicherungsgeschäft maß-
€ ‚GüKG ...... - 330 gebend ist. Urt. BFH, KStG, KStDV ............ 558
Rohstoffe, zur Frage, ob mit Remanitstahl oder Ter- zur Bildung einer — für eine ungewisse Steuer-
ER EEE DE ZU x. EN © schuld in der Erfolgsbilanz. Urt. BFH, AO, EStG 14
BETA OS Se E} zur Bildung von — für Pensionsanwartschaften
USD 95% zählen. Urt, BFH, UStG, UStDB .... 124 für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-
Rohtabak, Nachweis über die Verarbeitung von — mann-GmbH. Urt. BFH, KStG, EStG ............ 404
und Tabakersatzstoffen in Berlin (West) im Rech- Zurechnung nach 8 8 Ziff. 6 GewStG von — für
nungsjahr 1958. ..... 625 Pensionsanwartschaften. Urt. BFH, GG, GewStG 290
