Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang 31. Dezember 1959 XXVII 
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Organverhältnis, Gesellschaftsteuer eine Betriebsaus- 
T gabe, wenn im Rahmen einer — mit Ergebnisab- 
Obstbrennereien, zur Neuveranlagung von —, Urt. führungsvertrag die Obergesellschaft Gesellschaft- 
BFH, BranntwMonG, BO .............0.0:0+::+ 56 steuer für die Übernahme von Verlusten der Unter- 
Offenbare. Unrichtigkeit, s. Berichtigung gesellschaft entrichtet. Urt. BFH, KStG ........ 315 
. & % Ortslinienverkehr, zum Begriff „—“ i. S. des $ 3 Abs. 1 
Nr A ehren dach © N E NO ee II. Vorl. BefStDB seit Inkrafttreten des Gesetzes 
Kammerger. Bln., AO 8 De 4 über die Beförderung von Personen zu Lande. Urt. 
) VE OS BFH, II, Vorl. BefStDB..... ‚318 
Öffentliche Aufforderung 
— zur Abgabe der Beförderungsteuererklärungen für - 
das Kalenderjahr 19580 een nad mel sn 57 " 
zur Abgabe von Steuererklärungen für das Kalen- Packmittel, Beförderungsteuer im Werkfernverkehr; 
derjahr 1058 1.00 EN 3 hier: Rückbeförderung gebrauchter — bei gleich- 
2 ‘ zeitiger Beförderung  begünstigter Güter (8 11 
TE aE A UEGEE ger Dre hanträge türtden Brlaßzeits AT A WS. 2 Nr. 1 und. 2 BetstG 1955) El, —..... 1. 08 
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Öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben Auschalicz uns & 
im Monat —, die in Verwaltungsanweisungen vorgesehene — der 
1 Lohnsteuer landwirtschaftlicher Aushilfskräfte auf 
Ferner Er N NS 81 2v.H. der gezahlten Löhne entbehrt der gesetz- 
März 108500 HR ER OL lichen Grundlage, s. auch Haftung. Urt. BFH, 
April 0 03 LStDV .....0 004 4, 1153 
Mai 1959 00 4. 391 — der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 
Juni Cr N Ne nach $ 34c Abs. 4 EStG 1958 ($ 19a KStG 1958) bei 
5uli 1959 485 ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von 
A Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Erl. . 519 
August 109 N der Ent ; RG haftet fü 
N SI 7 Er A AONNNERSTENSE UR Orperschartste4er fNT 
SEEN 1050 9 a ausländische Einkünfte (8 34c Abs. 3 EStG, $ 19a 
at N HU KStG). Erl. u. Rdvfg. 202/59 ............-... 556/620 
November 1959 (0.0.0004 00 4 4 ne CA T S Pauschbesteuerung; die — des $ 30 EStG verstößt ge: 
Dezember N a gen das GG. Urt. BFH, EStG, AO, GG .......... 824 
Januar 19600 er nr ARE RER ER a 5 Pauschbetrag 
Öffentliche Zollniederlage + —, s. Betriebsausgaben 
—, Zollordnung für den Zollhof und die — beim Haupt- — 53. Werbungskosten 
zollamt Berlin-Packhof (Zollhofsordnung) ...... 52 —, Gewährung des — für Hinterbliebene neben dem 
—. Änderung des Lagergeldtarifs für die — beim für Kriegsbeschädigte für einen Arbeitnehmer. 
Hauptzollamt Berlin-Packhof .................. 452 Urt. BFH, LStDV, LStR ...... „wi 250 
Öffentliche Zustellungen gemäß 8 15 Abs. 4 des Ver- Pensionsanwartschaften 
waltungszustellungsgesetzes. 9, 24, 58, 215, 304, —, Ss. Gewinn 
812, 425, 493, 518, 556, 635, 950, 1104, 1148, 1171, 1203 —  Zurechnung nach 8 8 Ziff. 6 GewStG von Rückstel- 
Öffentlich-rechtliche Körperschaft, s. Körperschaft lungen für —. Urt. BFH, GG, GewStG .......... 290 
an S ] Pensionskassen, die von den — der I.G.-Farbenindustrie 
OHG, zur Frage der Haftung für die Kreditgewinnabh- AG i.L. an die früheren Angestellten gezahlten 
gabe, wenn nach Auflösung einer — ein Gesell- Renten sind Renten i.S. des 8 22 Ziff. 1a EStG 
schafter den Betrieb übernimmt. Urt, BFH, LAG, 1953. Gutachten BFH, EStG, LStDV ..... „4 292 
AO . 302 
Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für die Ermitt Fensimsrückstr lungen 
rdnun; igkei Tr ng für die Ermitt- : 
lung des abzugsfähigen Verlustes. Urt. BFH, EStG 265 —, ertragsteuerliche BeNandlINE der —. Erl. ........7 502 
— des Organträgers für Pensionsverpflichtungen ge- 
Organ, zur Frage, ob eine Personengesellschaft — i. 5. genüber Betriebsangehörigen des Organs. Erl. ... 313 
des 8 2 Abs. 2 Ziff..2 GewStG sein kann. Urt. BFH, . - n x 
GewStG, GewStDV ........- __ 963 Pensionsverpflichtungen, Rückstellungen für —. Erl. 62 
Organschaft Pensionszusagen, zur Anerkennung von Rückstellun- 
—, zum Grundsatz, daß — die Unternehmereinheit gen für — an den Gesellschafter-Geschäftsführer 
ausschließt und zu dem für das Umsatzsteuerrecht einer Kapitalgesellschaft (Einmanngesellschaft) 
maßgebenden Begriffe des Organschaftsverhält- und an Gesellschafter-Geschäftsführer, die zu mehr 
niss Besch. u. Urt. BFH, UStG, UStDB 490 als 50 v.H. sowie an solche, die zu weniger als 
T Tr ) ) \ TAN 25v.H. beteiligt sind. Urt. BFH. KStG, EStG, 
zur Frage der Abgrenzung von Unternehmerein- StANnpG ...... ..993 996 
heit und —. Urt. BFH, UStG, UStDB ............ 1128 
zur Übernahme von Verlusten einer Tochtergesell- Personenbeförderungen, s. Beförderungsteuergesetz 
schaft durch die Muttergesellschaft, die in der Zeit Personehgesellschaft 
zwischen der Begründung der — und dem Abschluß eIson a. S 
des Ergebnisabführungsvertrages entstanden sind. —, 8. Betriebsaufspaltung 
Urt. BFH. KStG _....... 25 —, s. Unternehmereinheit 
Organschaften —, über das Bestehen einer Unterbeteiligung an einer 
a . x — ist im Verfahren über die einheitliche Gwinn- 
B körperschaftsteuerrechtliche Behandlung. von. — feststellung zu entscheiden. Urt. BFH, AO ...... 1118 
mit Ergebnisabführungsvertrag ab 1959. Erl. .... 62 zum Abzug des Gewerbeverlustes bei Umwandlung 
= körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuer- einer Einzelfirma in eine —. Urt. BFH, GewStG .. 514 
rechtliche Behandlung von —. Erl. ........ A14172 . ne nn ; 
- zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwi- 
Organträger, Pensionsrückstellungen des — für Pen- schen einem Ehegatten und einer —, in der der an- 
sionsverpflichtungen gegenüber Betriebsangehöri- dere Ehegatte persönlich haftender Gesellschafter 
gen des Organs. Erl. ...... „20318 und Geschäftsführer ist. Urt. BFH. GG, EStG .... 1110 
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