XXVI Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang‘ 31. Dezember 1959 
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Lohnsteuerverfahren Mündliche Verhandlung, der erneute Antrag auf — 
—  s. Lohnsteuerhaftungsverfahren nach 8 294 Abs. 2 AO ist kein weiteres Rechtsmit- 
—, Verordnung zur Überleitung des — auf die Vor- tel. Urt. BFH, AO, ZTG .... 982 
schriften des Gesetzes zur Änderung steuerlicher 
Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- 17 
kommen und Ertrag und des Verfahrensrechts .. 59 Nachlaßverbindlichkeiten, zum Abzug von — im Falle 
Lohnsummensteuer, Berechnung der — für Bauaus- beschränkter Erbschaftsteuerpflicht. Besch. u. Urt. 
führungen, die vor dem 17. 7. 1953 begonnen wur- BFH, ErbStG 2. 7. 1128 
den. Urt. BFH, StAnpG .......... A 6 e N ES . . 
5 © . Nachsicht, wiederholter Hinweis auf die Unzulässig- 
Lohnzahlungszeiträume, wenn einem. Arbeitnehmer keit der Zusammenveranlagung kein Grund für die 
für mehrjährige Tätigkeit ein kostenloser Erho- Gewährung von —. Besch. u. Urt. BFH, AO ...... 1118 
lungsurlaub gewährt wird, so kann der Wert dieser 
Zuwendung nur auf die — des Jahres der Zuwen- Nachweis, s. Ausfuhrnachweis 
dung umgelegt werden. Urt. BFH, EStG, LStDV .. 292 u 
I Nebeneinkünfte 
Tohnzettel,ss. Lohnsteuerbescheinigungen —, keine — und Versagung der Steuervergünstigung 
Lotterie, zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu des 8 34 Abs. 5 EStG, wenn eine hauptberufliche 
richten ist, wenn Veranstalter einer — oder Aus- Tätigkeit i. S. des 8 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG vorliegt. 
spielung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Urt. BFH, EStG 2... 1000 „ 272 
Urt. BFH, RennwLottG ...... 330 __, zur Frage, ob die Einkünfte eines Arztes aus einer 
gutachtlichen Tätigkeit als — i.S. des $ 34 Abs. 5 
NS EStG zu behandeln sind. Urt. BFH, EStG ........ 268 
Malzzoll, erste Verordnung zur Änderung des Deut- Nebenleistung, chemische Untersuchung (Analyse) 
schen Zolltarifs 1959 (—) ....... . ....... 449 als handelsübliche — i.S. des 8 28 Abs. 2 UStDB 
Mayonnaise, Mischen von Krabbenfleisch mit — keine 1951. Urt. BFH, UStG, UStDB .... .. 561 
zugelassene Bearbeitung und Verarbeitung nach Nebentätigkeit, für die Anwendung des 8 34 Abs. 4 
der Einfuhr. Besch, u. Urt. BFH, UStG, UStDB .. 623 * mStG 1955 ist nicht zwischen Einkünften aus einer 
Mehrgemeindlich, zum Begriff „— Betriebstätte‘“ in Haupt- oder — zu unterscheiden. Urt. BFH, EStG 511 
$ 30. GewStG und zum Zerlegungsmaßstab. Urt. 
BFH, GewStG ... .... 10 Neue Tatsache 
S : — eine — i.S. des 8 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO liegt nicht 
Meistgebot, s. Zwangsversteigerungsverfahren vor, wenn das Finanzamt im Zeitpunkt der Fest- 
Merkblatt für den Arbeitgeber über den Lohnsteuer- stellung des Einheitswerts die betreffende Tatsache 
Jahresausgleich und Kirchensteuer-Jahresausgleich zwar nicht kannte, sie aber bei einwandfreier Be- 
für das Kalenderjahr 1959 sowie über die Aus- arbeitung der Sache kennen mußte. Urt. BFH, AO 318 
schreibung der Lohnsteuerbelege 1959 und deren —. zur Frage, ob eine — i. S. des 8 222 Abs.1 Ziff. 1 
Aushändigung an den Arbeitnehmer oder deren AO gegeben ist. Urt. BFH, AO ....... 281 
Einsendung an das Finanzamt ..... . 1195 
Meßuhrordnung, Bekanntmachung über Änderung N icht entnommener Gewinn 
der ee.) 251 —, Änderung der Berechnung des steuerbegünstigten 
© n z —, auch wenn der zunächst festgestellte begün- 
Mietvertrag, zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, stigte Betrag gem. Abschn.I Art. 4 des Steuerände- 
wenn ein Tankstellenvertrag und ein — zwischen rungsgesetzes vom 24. Juni 1953 nachversteuert 
denselben Beteiligten abgeschlossen worden sind. worden ist. Urt. BFH, EStG ........... „.. 260 
Urt: BFH, USIG 01.400 3956 —, auch die Sonderausgaben im Sinne des $ 10a EStG 
Mietvorauszahlungen, zur Bewertung und Zulässigkeit (steuerfreier —) sind wie die übrigen Sonderaus- 
der Abzinsung von —. Urt. BFH, EStG .......... 960 gaben von den nicht nach $ 34 EStG begünstigten 
Mietwohnhaus, zur Frage, ob Geldbeschaffungskosten Einkünften abzuziehen. Urt. BES ESG CAT A LI88 
für den Bau eines — Herstellungskosten oder Wer- — bei der Ermittlung des steuerfreien — ist von dem 
bungskosten sind. Urt. BFH, EStG .............. 825 Gewinn auszugehen, der nach Absetzung des Eix- 
a n gr i portfreibetrags verbleibt. Urt. BFH, EStG ...... 424 
Mietzins, Umsatzsteuerpflicht für vom Mieter vorge- Nacl teuer a die Feststel 
nommene Um- und Ausbauten, die gemäß $ 946 7 tun hie rüber A N ten sch, U unt Oi De ASt 
BGB in das Eigentum des Vermieters übergehen Dre BE EStG CHErDOSCHEIGANNESEDCHEN BT 804 
und von diesem durch Kürzung des — bezahlt wer- af , Et a 7A 
den. Urt. BFH, UStG, UStDB ....... 4 1209 —. zur Nachversteuerung —, insbesondere zur Aus- 
Ss legung des $ 52 Abs. 13 EStG 1955. Urt. BFH, 
Milderungserlasse, zur Auslegung und Änderung allge- EStG 0 9283 
meiner — aus der Zeit des autoritären Regimes. 
Urt. BFH, GG, AO, EStG, LStDV .............. 447 Niederlassung, als — im Sinne der Vorschrift des $ 2 
N Nr. 5 KVStG ist die Zweigniederlassung im Sinne 
Minderkaufmann, Ss. Grundstück des Handelsrechts anzusehen. Als „Zuführung von 
Mineralölsteuergesetz, Verordnung zur Anpassung Anlage- und Betriebskapital“ kann auch das Ste- 
von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchfüh- henlassen von Gewinnen in Betracht kommen. Urt. 
rungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen BFH, KVStG .... 57 1218 
Bm en DOSE ZN ;- 296 otare, Bildung einer Rückstellung durch buchfüh- 
Mineralölzoll-Vergütungsordnung . 1959 (MZVergO rende — zur Berücksichtigung von Haftpflichtver- 
1959) ........ ©... 2 kn u wu. 249 bindlichkeiten. Urt. BFH, EStG ..... ... 288 
Mitgliedsbeiträge für gesellige Vereinigungen, die ein Notwendiges Betriebsvermögen, s. Betriebsvermögen 
Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bezahlt als 
Teil des Arbeitslohns. Urt. BFH, EStG .......... 913 Nutznießungsrecht, zum Begriff des wirtschaftlichen 
a A ns z Eigentums im Falle eines irrtümlich angenomme- 
Monopolverwaltung für Branntwein, Geschäftsbericht nen und ausgeübten elterlichen N Verwaltungs: und 
der — beim Landesfinanzamt Berlin für die Zeit _— Urt. BFH, StAnpG, EStG 469 
vom 1. Oktober 1957 bis 30. September 1958 und ) ) ) ) VE © 
Bilanz zum 30. September 1958 und Gewinn- und Nutzungsfähigkeit, zur Abgrenzung der selbständigen 
Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Oktober 1957 — von Wirtschaftsgütern. Urt. BFH, EStDV, 
bis 30. September 1958 ........ 319 StAnpG 4... zum“ 474 
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