Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang 31. Dezember 1959 XXV 
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Landwirt Lizenzgebühren, . die . Steuervergünstigung des $ 4 
— s. Bewertung Ziff. 3 der VO vom 30. 5. 1951 steht dem Erben des 
Ss. Genossenschaft Erfinders für zugeflossene — nicht zu. Urt. BFH, 
KEN N EStG, Verordnung über die einkommensteuerliche 
‚Gewinne aus außerordentlicher Waldnutzung sind Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951. 275 
bei einem nichtbuchführenden — durch einen Zu- 
schlag nach 8 9 Abs. 2 VOL zu erfassen. Urt. BFH, Lohnsteuer 
VOL, EStG 275 —, Anwendung der Vorschriften und Bestimmungen 
Landwirtschaft, s. Gesellschaftsverhältnisse NS DE En y 1093. a e 59 Dr +" 20 
. nz . Zn ie in Verwaltungsanweisungen vorgesehene Pau- 
Landwirtschaftlicher Betrieb, s. Einheitswert schalierung der — landwirtschaftlicher Aushilfs- 
Langfristige Vermögensanlage, s. Vermögensanlage kräfte auf 2 v. H. der gezahlten Löhne entbehrt der 
q gesetzlichen Grundlage, s. auch Haftung. Urt. 
Last, s. AnliSaend bedingte Last BFH LStDV .. 1538 
Lastenausgleich die Vorschrift des 8 39a Abs, 3 Satz 1 EStG 1957, 
—, s. Hypothekengewinnabgabe, Kreditgewinnabgabe nach der bei Ehefrauen die — nach Steuerklasse I 
und Vermögensabgabe berechnet wird, ist rechtsgültig. Urt. BFH, GG, 
Berücksichtigung einer 1952 gebildeten steuer- EStG NA -. 1158 
freien Rücklage nach $ 1 des Gesetzes über steuer- ‚zur Frage, welcher Gesamtschuldner, Arbeitgeber 
liche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen oder Arbeitnehmer für die nicht einbehaltene — in 
zur Vorfinanzierung des — bei der Einheitswert- Anspruch genommen werden soll. Urt. BFH, 
feststellung und Festsetzung der Vermögensteuer StAnpG, EStG, LStDV ...... : 278 
zum 1. 1. 1953. Urt. BFH, BewG, BewDV, Gesetz Lohnst bescheini A hreib 
über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und oh von oh N SetOl dur h denn ni an ur das 
Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs und von Lonhhzetfeh) dlırch den ATDEITREDERUL.GIS 
vom 15. Mai 1953 ........ 2 Kalenderjahr 1958. Erl. .. 4.00 7 Q2E 
Lastenausgleichsabgaben, zur Haftung einer Bank als Lohnsteuer-Durchführungsverordnung % 
Bevollmächtigte für die Begleichung der —. Urt. —, Verordnung zur Änderung und Ergänzung der — 635 
BFH; AO... . Zn 282 — ALStEDV- 1959) 1014 u 793 
Lastenausgleichsgesetz ‚die Bestimmung des $ 20 Abs. 2 Ziff. 2 — 1955 ist 
N x mit 8 9 Ziff. 4 i. V. mit 8 12 Ziff. 1 EStG 1955 ver- 
— Elftes Gesetz zur Änderung des — (11.ÄndG LAG) 1155 einbar. Urt. BFH, EStG, LStDV..... SS 1 
—, Dreiundzwanzigste Durchführungsverordnung über x 
Ausgleichsabgaben nach dem — (23. AbgabenDV- Lohnsteuerhaftungsverfahren, bei Inanspruchnahme 
LA — I. HGA-VorrechtsDV). „299 für nachzuzahlende Lohnsteuer kann der Arbeit- 
An . iz nehmer Einwendungen, die er wegen Fristablaufs 
el Da DEU EEE BEE ATREDSLDV: im Lohnsteuerverfahren nicht mehr geltend machen 
LA S* a HS. A-W. AUFODV y En ) ga 627 könnte, grundsätzlich nicht mehr erheben. Auch in 
X A ; dem gegen den Arbeitgeber gerichteten — wird so- 
Laufende Bezüge, s. Veräußerung wohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mit sol- 
w a chen Einwendungen ausgeschlossen. Urt. BFH, 
Lebensversicherungsgeschäft EStG, LStDV .. . er 122 
—, Besteuerung der Versicherungsunternehmen; hier: R 
Berechnung der abzugsfähigen Beitragsrückerstat- Lohnsteuer-Jahresausgleich 
tungen, die nicht aus dem — stammen. Erl. ...... 419 —, Ausgabe der Antragsvordrucke für den — und’Kir- 
zum Begriff „Geschäftsergebnis‘, das für die sat- chensteuer-Jahresausgleich 1958 ................ 215 
zungsmäßigen Zuführungen zur Rückstellung für — für das Kalenderjahr 1958 durch. den Arbeitgeber. 
Beitragsrückgewähr im — maßgebend ist. Urt. Be ehe Kr ale a ne ST 
BFH. KStG. KStDV ... nn 558 __ und Kirchensteuer-Jahresausgleich für 1958 ...... 442 
Lehrer Merkblatt für den Arbeitgeber über den — und 
—, s. Tonbandgerät Kirchensteuer-Jahresausgleich für das Kalender- 
. nn 7 N dw ; ; hn- 
—, zur Anerkennung der Aufwendungen eines. — für jahr 1959 sowie über die Ausschreibung der Lo 
ein häusliches N aebeil srimmer dis Werbungs- steuerbelege 1959 und deren Aushändigung an. den 
kosten. Urt. BFH, EStG 467 Arbeitnehmer oder deren Einsendung an das Fi- 
. ) . DET = nanzamt:..... wu 1195 
TEA EUR 3 RE Ken ebenen _, Verordnung über den — (JAV) .....  +...2«+ "182 
weit ni rbeitnehmer; zur Frage unter w n en 5 ; : 
Voraussetzungen diese Tätigkeit eine wissen- —, Haftung des Arbeitgebers für Beträge, die er sei- 
schaftliche ist. Urt. BFH. EStG 511 nen Arbeitnehmern im Rahmen des — zu viel er- 
; k . A stattet hat. Urt. BFH. EStG. LStDV.......:..... “987 
Leihweise, wenn ein Vater seinem Sohn einzelne Wirt- Lohnst kart 
schaftsgüter zur Ausübung einer gewerblichen Tä- OÄNSFEHET TAT IC TE = 
tigkeit — überläßt, liegt beim Vater kein gewerb- —, Eintragung des Freibetrags für körperbeschädigte 
licher Betrieb vor. Urt. BFH. BewG ...... ‚443 Arbeitnehmer auf der — 1960 .........0.000.04 u LL4T 
i 5 ; ; —, Vorläufige Weitergeltung der auf der — 1958 vor- 
Leistung, zum Sonderfall einer — im Sinne des $ 8 . 5 ° 
UStDB, wenn die Auftraggeber einem N Vale genommenen Eintragungen bis 28. Februar 1959 .. 24 
mer Gold zur Verfügung stellen und Goldschmuck —, Zustellung der — 1960 .........- „911 
zurückerhalten. Werden in einem solchen Falle die Lohnsteuerpflicht, zur — der Gebührenanteile für die 
Voraussetzungen des $ 8 UStDB verneint, So ist Hebung von Versicherungsbeiträgen. Urt. BFH, 
kein Raum für die Annahme einer nicht steuer- EStG, LStDV. ........ 310 
baren Beistellung. Urt. BFH, UStG, UStDB ..... 1235 Lohnat ) Bichtlint 
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Leuchtmittel, Zur" Frage der Brmutlung des Stener- S Hinweis ut  Sohnsteuer Ergänzungsrichtlinien 
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werts eingeführter —, Urt. BI. Tenchtmötg 56 4059 -(LStEIR 1009}... 1lr + Cal en S BBB 
Leuchtmittelsteuergesetz — (5SiR 1959) 0.4... » zw 8 
BE u .444retrent414: 970 __ die Verwaltungsanweisung in Abschn. 39b Abs.1 
—  Durchführungsbestimmungen zum — ........... 971 Ziff. 4 — 1952 entspricht dem EStG. Urt. BFH, 
Bekanntmachung der Dienstanweisung zum — in EStG 1951, LStDV, EStG i. d. F. des Gesetzes zur 
der Fassung vom 22. Juli 1959 und seinen Durch- Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 
führungsbestimmungen . (LeuchtmStDA) ........ 976' 26.. Juli 1957... AP