Steuer- und Zollblatt für Berlin . 9. Jahrgang 31. Dezember 1959 XVII 
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Gemeinnützigkeit, zur Frage der Befreiung von der Gesetzgebung, zur Abgrenzung der Aufgaben von — 
Soforthilfeabgabe wegen — bei einem Kurheim. und Rechtsprechung. Urt. BFH, GG, EStG, Kap- 
Urt. BFH, GemV, SHG........ = 301 StDV Ari . 398 
Genossenschaft Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Hinweise 
—, s. Einheitswert auf Veröffentlichungen im — im Mon. August 1958 453 
—, 8. Kreditgenossenschaft. Februar u. März 1959 ........0.0.0000000000044040401 332 
— , zur Steuerfreiheit einer —, die eine größere Forst- April 1959 RK AN AR e R OS 
wirtschaft betreibt, deren Nutzungen nicht aus- Juni 1959 LE A N ke a 00, 048 
schließlich in den land- und forstwirtschaftlichen Juli 1059 N 648 
Betrieben ihrer Genossen selbst verwertet werden. August 1959 918 
Urt. BFH, KStG, KStDV ........ 1178 Zus A N 
zur Steuerfreiheit einer von Landwirten gegründe- September 1959 1... er Er klek tr m 1050 
ten und für. ihre Mitglieder als Handelsvertreter Oktober 1959 ........ 2 444 /. . 1130 
tätigen —, $ 4 Ziff. 17 UStG. Urt. BFH, UStG .... 1178 Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften, Ver- 
Gerüstteile, s. Bewertungsfreiheit ordnung zur Überleitung des Lohnsteuerverfahrens 
nn z x nr RE auf die Vorschriften des — auf dem Gebiet der 
Geschäftsergebnis, zum Begriff „—“, das für die sat- Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Ver- 
zungsmäßigen Zuführungen zur Rückstellung für fahrensrechts ....... 59 
Beitragsrückgewähr im _ Lebensversicherungsge- - . . ” 
schäft maßgebend ist. Urt. BFH, KStG, KStDV .. 558 Gestellung, mit der — eines Pkw im Reiseverkehr sind 
n nicht ohne weiteres auch die vom Reisenden mitge- 
Geschäftsguthaben, zum Abzug der — der Genossen führten Waren gestellt. Urt. BFH, ZG, AZO ...... 1223 
vom Rohvermögen bei der Einheitsbewertung des N S A 
Betriebsvermögens einer Kreditgenossenschaft. Getränke, Aufwendungen für — stellen auch bei Gie- 
Urt. BFH, BewG, BewDV ...... =... 828 ßereiarbeitern keine Werbungskosten dar. Urt. 
; BFH, EStG, LStDV ...... ‚4.4 4188 
Gesellschaft, zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu n 
richten ist, wenn Veranstalter einer Lotterie oder Gewerbebetrieb 
Ausspielung eine — bürgerlichen Rechts ist. Urt. —, s. Veräußerung 
BFH, RennwLottG .. 330 — wenn ein Vater seinem Sohn einzelne Wirtschafts- 
Gesellschafter güter zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit 
leihweise überläßt, liegt beim Vater kein — vor. 
Be EEE rue a Urt. BFH, BeWG ar00ee en «= #8 
—, Darlehen an den— einer Paplla ges SCALA —, zur Frage, ob bei Beschäftigung von Hilfskräften 
ED Gewinnausschüttung. Urt. BFH, KStG, 305 durch einen Architekten ein — vorliegt, s. auch 
ON a DT Bauaufsicht. Urt. BFH, GewStG, EStG .......... 1114 
. zu den — einer nichtrechtsfähigen Gesellschaft i. S. x . e 
des 8 34 Abs. 2 Nr. 2 BefStDV 1955 gehört auch der Gewerbeertrag, über die Frage, ob der — eines Ver- 
als Kommanditist an einer KG beteiligte —. Urt. mieters nach $ 9 Ziff, 4 GewStG zu kürzen ist, muß 
BFH, BefStG, BefStDV'.......... en 292 im Gewerbesteuerverfahren des Vermieters selb- 
zur Frage der Haftung für die Kreditgewinnabgabe, STE entschieden werden. Urt. BFH, GG, Gew- -_ 
wenn nach Auflösung einer OHG ein — den Betrieb . U 
übernimmt. Urt. BFH, LAG, AO ................ 302 Gewerbefreiheit, zur Bewertung des Apotheken- 
zur Frage, ob durch die Überlassung eines firmen- betriebsrechts nach Einführung der —. Urt. BFH, 
eigenen Personenkraftwagens an einen — zur pri- BewG, BewDV ....... „827 
vaten Benutzung ein steuerpflichtiger Umsatz be- Gewerbesteuer, der Kaufmann ist nicht verpflichtet, 
wirkt wird. Urt. BFH, UStG, UStDB ............ 1125 die auf den Gewerbeertrag entfallende — anteilig 
zur Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung zu den Fertigungsgemeinkosten und damit zu den 
vorliegt, wenn der — einer Kapitalgesellschaft mit Herstellungskosten zu rechnen. Urt. BFH, EStG... 386 
ihm gewährten 7c-Darlehen, deren Laufzeit mehr 
als 15 Jahre beträgt, Wohnungen errichtet. Urt. Gewerbesteuergesetz , 
BFH, EStG ....... 8313 — (GewStG 1957) :...4...0...0.01 004er nr 39 
= a — ‚als Wareneinzelhandel i. S. des $ 17 — ist auch die 
Gesellschafter-Geschäftsführer Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen ‚durch 
—, S. Pensionszusagen. Zeitungsunternehmen an KEinzelabnehmer anzu- 
—, Gehaltsnachzahlungen an — von Kapitalgesell- sehen. Urt. BFH, GewStG, GewStDV ............ 1114 
schaften sind Gewinnausschüttungen. Urt. BFH, _—  — ein der stillen Gesellschaft i. S. des 8 8 Ziff. 3 — 
KStG, KStDV, EStG .......... „7: + 291 wirtschaftlich ähnliches Verhältnis liegt nicht vor, 
‚zur Bildung von Rückstellungen für Pensions- wenn das Gehalt des Arbeitnehmers nur in einem 
anwartschaften für den — einer Einmann-GmbH. Gewinnanteil besteht. Urt. BFH, GewStG ........ 328 
Urt. BFH, KStG, EStG ...... . 404 _ 88 Ziff. 6 — ist mit den GG vereinbar. Urt. BFH, 
Gesellschaftsteuer GG, GEWSTG eu nr ken nm BO0 
— s. Betriebsausgabe —. zum Begriff „mehrgemeindliche Betriebstätte‘“ in 
— zur einkommensteuerlichen Behandlung der — bei S Sl zum Zerlegungsmaßstab. Urt. BFH, 10 
Gründung einer GmbH & Co.KG .......... ..... 439 N N a 
n n nn — zur Festsetzung des Lohnsummensteuer-Meßbe- 
Gesellschaftsteuerbescheide, keine Berichtigung von trages nach 8 27 — für Bauausführungen, die vor 
— nach 8 222 Abs. 1 Ziff, 2 AO. Urt. BFH, AO .... 390 dem 17. 7. 1953 begonnen wurden. Urt. BFH, 
Gesellschaftsverhältnisse StANDG er a ea DA 6 
—, zur Anerkennung von — zwischen Eltern und Kin- —, zur wirtschaftlichen Betrachtung bei der Ausle- 
dern in der Landwirtschaft, Urt. BFH, EStG, AO 1118 gung des Miet- und Pachtbegriffs in $ 8 Ziff. 8 —. 439 
‚zur steuerlichen. Beurteilung von Arbeitsverhält- Gewerbesteuerhebesatz 1959, Gesetz über die Feststel- 
nissen und von — zwischen Ehegatten. Urt. BFH, Jung des Haushaltsplans von Berlin für das Rech- 
GG, AO, EStG ...... 522 nungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959). ........ 486 
Gesellschaftsverträge, zur steuerlichen Beachtung von Gewerbesteuermeßbetrag, 8$$ 4, 28 GewStG geben den 
— zwischen Ehegatten und zur Frage der Ge- Gemeinden, in deren Bereich sich Betriebstätten 
werbesteuerpflicht solcher Gesellschaften. Urt. befinden, keinen unbedingten Anspruch auf Betei- 
BFH, EStG, GewStG ........ ... 8395 ligung an dem —. Beschl. BFH, GewStG ....... 290