Steuer- und Zollblatt für Berlin 8. Jahrgang 31. Dezember 1958 XVII
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Grundstück „steuerliche Behandlung von Krankengeld- und —
— Bildung einer steuerfreien Rücklage, wenn ein — des Arbeitgebers an einen erkrankten Arbeitneh-
unter dem Druck der Enteignung gegen Barzah- mer; hier: Jahresverdienstgrenze für die Kranken-
lung und gegen Erhalt eines Ersatzgrundstücks versicherungspflicht der in Berlin (West) tätigen
aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Urt. BFH, Angestellten. Erl. und Vf8..........,....,.. 1254/1255
Sig N x Z Haustrunk, zur Abgrenzung des Kreises der Arbeit-
im Falle der Veräußerung eines nach $ 7b EStG nehmer einer Brauerei, an die steuerfreier — ab-
begünstigten — in dem auf das Jahr der Herstel- gegeben werden darf. Urt. BFH, BierStG ........ 712
lung folgenden Jahr kann der Veräußerer die volle
Sonderabschreibung in Höhe von 10 v.H. in An- Havariekommissäre unterliegen hinsichtlich der ge-
spruch nehmen, Urt. BFH, EStG, EStDV ........ 672 samten Erlöse aus den Warenverkäufen der Um-
zur Berechnung der Abschreibungsgrundlage für satzsteuer. Urt. BFH. UStG ......... ‚.. 223
jebli —, di i i der Erb- An : ae
ee dere rung Uber Omen Werden ed Url Hebesätze, Gesetz über die Festsetzung der — für die
BFH, EStG, EStDV rn 98 Grundsteuer und die Gewerbesteuer für das Rech-
? } T . . nungsjahr 1958... „ww. 41422
Zurechnung von Anteilen an einem — zum not-
wendigen Betriebsvermögen einer OHG. Urt. BFH, Heimatvertriebene, Gewährung des Freibetrags für —
DS 737 nach 8 52 Abs.12 EStG 1955. Urt. BFH, EStG .... 218
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N VE bHON LEGEN. db Se A I Helfer in Steuersachen, Erlöschen von N er 170
Schuldners gesichert sind. Urt. BFH, LAG, 19. Ab- als — .... © +++++++-+- 9, 669, 1401, 1437,
gabenDV-LA 0.000000 Here A -. 605 Herstellungskosten, zur Ermittlung der — von Wirt-
zur Frage, ob der Eigentümer eines gemischt- schaftsgütern des Umlaufvermögens. Urt. BFH,
genutzten — verpflichtet ist, für Zwecke der Ein- EStG Ce 0444
heitsbewertung dem Finanzamt eine Aufstellung
über die Baukosten einzureichen. Urt. BFH, GG Hochschule, zur Frage der steuerbegünstigten Neben-
AO, BewDV ....... 536 tätigkeit eines Rechtsanwalts, der Lehrbeauftrag-
ter an einer — ist. Urt. BFH, EStG ......:....., 1434
Hoheitliche Tätigkeit, Zahlungen aus Öffentlichen
Kassen nur steuerfrei nach 83 Ziff.11 EStG für
Haftender, zur Inanspruchnahme des Arbeitgebers als die Ausübung —. Urt. BFH, EStG ........ „4. 2283
— für die Lohnsteuer, Urt. BFH, EStG .......... 767
n . - Holzbestände, s. Einheitswert
Haftung, Übereignung unter Eigentumsvorbehalt be-
gründet die — nach $&116 Abs.1 AO. Urt. BFH, Hypothekenbank, keine Steuerbefreiung nach 83a
AO . .. 90 Abs.1 Ziff.1 EStG auf die bei Rückerwerb durch
Haftungsbeschränkung, die —- des $ 109 Abs.2 AO gilt Be ausgegebenen Sozialpfandbriefe. Urt; BFH; 760
auch für den Fall, daß ein Rechtsanwalt als Kon- a ©
kursverwalter tätig ist. Urt. BFH, AO ........... 173 Hypothekengewinnabgabe
Hamburg, die Freie und Hansestadt — ist zur Er- —, Anschriften- bzw. Firmenänderung von drei bei
hebung der Gewerbesteuer auch nach dem Inkraft- der Verwaltung der — im Lande Berlin mitwir-
treten der Verfassung vom 6.Juni 1952 befugt. kenden beauftragten Stellen (8139 LAG) ........ 78
Urt. BFH, GewStG, GG, AO ..........1 -.-.:: 223 __ Bekanntmachung betr. Deutsche Wohnstätten-
Handelsbilanz Hypothekenbank AG 111. ur er ee 480
—, bei Kapitalgesellschaften verlieren die in der — Bekanntmachung einer Änderung zu dem Rund-
auszuweisenden Passivposten für Personensteuern erlaß des Bundesministers der Finanzen vom
durch 812 KStG nicht ihren Charakter als betrieb- 28. Februar 1957 betr. —; hier: 17. AbgabenDV-LA
liche Schulden. Urt. BFH, LAG ......!... ..... 492 (HGA-EnNDVO U He Kim ut N DIS
‚Bindung an die —, wenn das Steuerrecht keine Bekanntmachung eines Runderlasses des BdAF
abweichende Bilanzierung vorschreibt. Urt. BFH, betr. — zur Behandlung der Rückerstattungsfälle
LAG, MRG Nr.64 ...... 79 auf Grund der 15. AbgabenDV-LA (HGA-
Handelsvertreter, zur Frage, ob ein Rundrunkermittler RETSCDV er UN A 1230
selbständiger Unternehmer oder — i.S. des 84 —, zur Erhebung der — bei Verbindlichkeiten, die
Ziff. 17 UStG ist. Urt. BFH. UStG .............. 228 nicht!‘ an einem Grundstück des Schuldners ge-
sichert sind. Urt. BFH, LAG, 19. AbgabenDV-LA . 605
Handwerkskammer-Beitrag 1959 ................... 1401
Harmonisierte Eisen- und Stahlzölle, Siebzehnte Ver-
ordnung über Zolltarifänderungen zur Durchfüh- ;
rung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Importwaren, steuerliche Begünstigung von —; hier:
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (—) .... 228, 824 Begünstigung von Wirtschaftsgütern, die nach dem
Häufigkeit i. S. der Vorschrift des BefStG. Urt. BFH, „Bremer Erlaß“ begünstigt waren, nach $ 80
BefStG, BefStDV .................. +...0..:.... 586 EStDV in der Fassung der Zweiten VO zur Ände-
ft S 4 rung der EStDV aber nicht mehr begünstigt sind.
Haus, zur Frage, ob kleinere Beträge, die kurze Zeit Erl. und Rdvfg. 105/58 ......., ‚530
nach dem Erwerb eines — zum Herrichten aufge-
wendet werden, zusätzliche Anschaffungskosten Innengesellschaft, zur. Bedeutung der sog. — für ein
darstellen (s. auch Abschreibung und Werbungs- Organverhältnis. Urt. BFH, GewStG, KStG ...... 839
kosten). Urt. BFH, EStG . 85 :
Innereien, für die Lieferung von — im Großhandel,
Hausanschlüsse, s. Bewertung die einem Lohnschlächter überlassen wurden, kann
Hausgehilfin, Kosten für eine — sind grundsätzlich En a USE a 244
keine Betriebsausgaben. Urt. BFH, EStG ........ 671 . ) a U
- Instandhaltung, Aufwendungen zur Instandsetzung
Hausgeldzuschüsse und — eines Hauses sind bei demjenigen als Wer-
—, steuerliche Behandlung von Krankengeld- und — bungskosten abzugsfähig, der sie trägt (s. auch
des Arbeitgebers an einen erkrankten Arbeitneh- Abschreibung,. Anschaffungskosten und Miet-
mer. Erl. und Rdvfg. 201/58 ...... . 928 einnahmen). Urt. BFH. EStG .... za
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