Steuer- und Zollblatt für Berlin‘ 8. Jahrgang 31. Dezember 1958 XII 
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—, Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten | des Freibetrag 
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des — —, die Bestimmung des 8 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV, 
(5. BAA-FeststellungsDV) ... . „597 wonach ein — von 312 DM im Kalenderjahr ge- 
s ze . m . n währt wird, ist rechtsgültig. Der Rückgriff auf — 
Finanzbehörden, der Streit um das Konkursvorrecht für abgelaufene Kalenderjahre ist nicht zulässig. 
einer Steuerforderung nach $ 61 Nr. 2 KO fällt in 
: ta 5 . Urt. BFH, EStG, LSIDV......,.. .‚. 524 
die Zuständigkeit der — und Steuergerichte. Urt. © nn e ) 
BFH, AO, KO a 761 -—-, Gewährung des — für Heimatvertriebene nach 8 52 
’ ) A Abs. 12 EStG 1955. Urt. BFH, EStG ............. 218 
Finanzgericht - ‚macht ein Arbeitgeber Ausgaben zur Zukunfts- 
—, Bindung des — an einen bei der Veranlagung der sicherung seiner Arbeitnehmer und berücksichtigt 
Erbschaftsteuer gem. 8 131 AO gewährten Erlaß. er bei der Steuerberechnung einen — gem. $ 2 
Urt. BFH, ErbstG, AO .1...7.. ee 73 Abs.3 Ziff.2 Satz3 LStDV, so kann der Arbeit- 
En 7 nehmer in Höhe des — keine Sonderausgaben 
gegen Aussetzungsbeschlüsse der — ist auch nach geltend machen. Urt. BFH, EStG, LStDV ........ 1424 
dem Inkrafttreten des GG die Rechtsbeschwerde N obertragung. von. nicht ausgeschöpften‘ Teilen 
micht zulässig, UN BEN, CO AO © der — und des Pauschbetrags für Sonderausgaben 
ist eine Sache bei Inkrafttreten des Gesetzes zur bei beiderseits verdienenden Ehegatten von dem 
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom geringer verdienenden Ehegatten auf den anderen 
26. Juli 1957 in der Berufungsinstanz anhängig, so Ehegatten. Erl. nn ... 942 
hat das — zu prüfen, ob eine getrennte Veran- : © . 
lagung der Ehegatten nach $ 26a EStG erforder- Mate On ehrer Al. um d Kar eh LSIDV an 515 
lich ist. Urt. BFH, EStG, A0 N 946 ; e . ESTER 
zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einem yreie Berutstätig keit . 
auf Art.19 Abs.4 GG gestützten Berufungsver- —, die Tätigkeit eines Kompaßkompensierers auf See- 
fahren vor dem —. Urt. BFH, GG; AO ........ 1268 schiffen ist eine — i. S. von $ 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG. 
) ) Urt. BFH, GewStG, EStG ........0.........05: 536 
Firmenänderung, Anschriften- bzw. — von drei bei —, Überschreitung der Grenze der — durch die Be- 
der Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe im schäftigung qualifizierter Mitarbeiter. Urt. BFH, 
Lande Berlin mitwirkenden beauftragten Stellen EStG, GeEWStG rer er en un 69 
(8 139 LAG) ......, 15 -, zur Rechtswirksamkeit der Einschränkung in $1 
Firme $, keine AfA m Satz2 der Verordnung über die Gewährung eines 
EEE ZCNE Ant den DIE BEL ESIG 1260 Pauschbetrags für Betriebsausgaben bei Einkünf- 
Flanschen fallen unter den Begriff „Röhren“ i.S. des ten aus —,. Urt. BFH, MStG, GG ...... . + 228 
$ 28 Abs. 2 Ziff. 9b UStDB 1938. Urt. BFH, Freier Beruf, Hinterbliebene der Angehörigen eines —, 
UStG, UStDB ..... „1938 die an dem Gewinn der fortgeführten Praxis betei- 
li d: ind nicht oh it i - 
Fleischbeschau, Gebühren für Schlachttier- und — als en RU N RS en N 216 
durchlaufender Posten. Urt. BFH, UStG ......... 967 ) ) . . 
n 7 Freigrenze, s. Veräußerungsgewinn 
Flüchtlingseigenschaft, zur Frage der — bei doppel- 
tem Wohnsitz. Urt. BFH, EStG ................ 149 Frist 
Flugplatz, keine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Da SieuererKlärungen Z A 
Erwerb eines Grundstücks zur Schaffung eines —, der Grundsatz in den Richtlinien zu $ 131 AO vom 
Sport- und Verkehrs —. Urt. BFH, GrEStG ...... 258 7. Dezember 1953, wonach Erlaßanträge innerhalb 
? einer bestimmten — gestellt werden müssen, wider- 
Flüssiggas, Bekanntmachung über Verfahrenserleich- spricht nicht Recht und Billigkeit. Urt. BFH, AO 712 
terungen bei der Durchführung der Steuerbegün- —, die — zur Stellung des Antrags auf Anwendung 
stigung für — zur Gewinnung von Licht und des Körperschaftsteuertarifs ($32b Abs.1 Satz2 
Wärme (Anl.2 zur MinöStDV, Abschnitt V Nr. 3) 1313 EStG 1951) ist eine Ausschlußfrist. Urt. BFH, 
Forderung, bei einer GmbH entsteht durch die Um- EStG, A0 TE U AU K 
stellung der — auf Einzahlung rückständiger Ge- —. öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuer- 
sellschafteranteile von RM auf DM ein Gläubiger- erklärungen für Körperschaften, Personenvereini- 
verlust i.S. des $ 164 LAG. Urt. BFH, LAG, MRG gungen und Vermögensmassen, für die Körper- 
Nr. 64 1... 79 schaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für 
das Kalenderjahr 1957 ............ 529 
Forschungskosten, steuerliche Behandlung von — und —, Verlängerung der — zur Abgabe 
Entwicklungskosten. Erl. .......... ... 1442 a) der Umsatzsteuer-Voranmeldungen; 
x z X 5 b) der Lohnsteueranmeldungen, 
F SEE EEE OH Schnittholz als —. 536 c) der Getränkesteuererklärungen 
st. . > N sowie der — zur Zahlung der sich hiernach er- 
Fortschreibun gebenden Steuerbeträge in den Monaten April, 
A ber der Holbeitknd“ In höhere AI Mai und Juni 1958. Rdvfg. 63/58 ........1..0- a3 
--, das Aufrücken der Holzbestände in höhere ers- 
) x * Rs Verlängerung der — zur Abgabe der Umsatz- 
On  echiteriet ee steuer-Voranmeldungen und zur Entrichtung der 
grenzen die — des Einheitswerts eines forstwirt- Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, Rdvfg. 134/58 ... 714 
schaftlichen Betriebs. Urt. BFH, BewG, AO ..... 940 Fristverlängerung 
zum Abzug der Rückstellung für Pensionsanwart- — für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 
schaften bei der — des Einheitswerts des Betriebs- 1957 durch Angehörige der steuerberatenden Berufe 629 
vermögens. Urt. BFH, BewG ....... .. 783 — für die Abgabe der Steuererklärungen 1956 durch 
N Kracht Zer! a . äb a hreitend Angehörige der steuerberatenden Berufe .. 248, 741 
vachten, AO CENHS GET —— IL BEEHZADETSCHTEHEHECH — für.die Abgabe'der Steuererklärungen 1957 durch 
Kraftfahrzeugverkehr |... AR Angehörige der steuerberatenden Berufe ........ 1254 
Freianteile, Gewährung von — an die Gesellschafter Fruchthof Berlin-Mariendorf, Errichtung eines. Zoll- 
durch die Kapitalgesellschaft unterliegt als Aus- amts. auf dem nn. rı ne rereer euer SO 
schüttung von Gewinnen dem Steuerabzug vom | 
Kapitalertrag (s. auch Einmanngesellschaft und Fundsachen, Bekanntmachung über — im Bereich des 
Nennbetrag). Urt. BFH, EStG ...... 2. 162 Landesfinanzamts Berlin ....... EN 2