VII Steuer- und Zollblatt für Berlin 8. Jahrgang 31. Dezember 1958
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zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten für zur Frage der — von Grundschulden, die zur Sicheeine
 Studienreise als — oder Werbungskosten. rung künftiger Anliegerbeiträge im Grundbuch
Dre. VG Bin, EStG. \.. 000. ; ... 588 eingetragen worden sind, bei der Ermittlung des
zur Frage, ob Zuwendungen an eine betriebliche Gesamtvermögens. Urt. VG Blin., BewG, LAG ... 891
Unterstützungskasse als — abgesetzt und daneben Bewertungsfreiheit
Rückstellungen für Pensionsanwartschaften in der # . a
Bilanz gebildet werden dürfen. Urt. BFH, EStG, — für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder
EStDV . 754 Verringerung der Verunreinigung der Luft. Erl.
E en  HiHe Bran N 1 und Rdvfg. 205/58 ......... „.. 1986
zur Rechtswirksamkeit der Einschränkung in „m : ; S ©
Satz 2 der Verordnung über die Gewährung eines DS Hier ertige Wirtschaftsgüter ($ 6 Abs. 2
Pauschbetrags für — bei Einkünften aus. freier N X AAN
HI 5 1. Wasser-, Gas- und Elektrizitätsmesser,
Berufstätigkeit. Urt. BFH, EStG, GG ........... 223 2. Gerüst- und Schalungsteile im Baugewerbe. Erl.
Betriebsgründung, zur Frage, ob bei — ohne aus- und Rdvfg. 385/58 BE 875
reichendes Eigenkapital ein Steuererlaß gerecht- — nach 87a EStG bei Aufspaltung eines Unternehfertigt
 ist. Urt. VG Bln., AO ........ 224 mens in eine Personengesellschaft und eine Kapitalgesellschaft.
 Urt. BFH, EStG ................ 87
Betriebskapital, Rückstellungen für ungewisse, auf 87a EStG 1953 erfordert, daß die frühere Er-Sachleistungen
 gerichtete Verbindlichkeiten kön- werbsgrundlage durch die Vertreibung usw. vernen
 der nicht nur vorübergehenden Verstärkung loren gegangen ist. Urt. BFH, EStG ............ 72
des — i. S. des 8 8 Ziff. L GewStG dienen. Urt. BFH, n
GewStG ...... .. 585 Bier
—, Bekanntmachung über Kennzeichnung von Ver-Betriebstätte,
 zur Bedeutung des Begriffs „—“ bei der sandgefäßen mit unbearbeitetem oder weiter be-Frage,
 ob hinsichtlich der Gewerbesteuer ein arbeitetem fremden — durch Brauereien ........ 834
Organverhältnis nur zu einem beherrschenden —, Verwendung von Gerstenmalzschrotflocken bei der
Unternehmer anzuerkennen ist. Urt.BFH, GewStG, Bereitung von — .... We RD
KStG . 839 :
Bierabnehmer, s. Brauereien
Betriebsvermögen Bierlieferungsrecht, s. Aktivierung
—, Abzug einer Warenrückvergütung einer Einkaufs- . ;
genossenschaft bei der Einheitsbewertung des —. A Are der versteuerten und
Urt. BFH, BewG ........... WE 69 steuerfrei abgelassenen — in Berlin West
Bewertung des Uraltguthabens bei der Einheits- un Ze jahr MOST a9
bewertung des —. Urt. BFH, II. VBestG ......... 70 im 1. Halbjahr 1958 ..... a. 960
Bildung einer steuerfreien Rücklage, wenn ein Biersteuergesetz, Verordnung zur Änderung der
Grundstück unter dem Druck der Enteignung gegen Durchführungsbestimmungen zum — ........... 108
Barzahlung und gegen Erhalt eines Ersatzgrund- Ce
stücks aus dem — ausscheidet. Urt. BFH, EStG... 137 Bilanz
Pensionsrückstellung bei der Einheitsbewertung —, die für die Ermittlung des bei der Kreditgewinndes
 —. Urt. BFH, BewG ........................ 68 -/abgabe maßgeblichen Gewinnsaldos zu verglei-Wertansatz
 eines Apothekenbetriebsrechts bei der N DE TAG NEE NO (Ss Aueh Handels —) Ort. 79
Einheitswertfeststellung des —. Urt. BFH, BewG, r % ENTER Ze SEN
BewDV, DMEBG,. AKIG er Hr 213 at von die bereits entstanden, aber noch
2 . R nicht veranlagt sind, müssen in der — ausgewiesen
um Abzug der RücksicHUNG für PensMinsanwWart- werden, Urt. BFH, LAG uhren brenner | 402
schaften bei der Fortschreibung des Einheitswerts . SEAT:
des —. Urt. BFH, BewG. ET 8  Unt a U ob En De ab eine Ar
x A nterstützungskasse als Betriebsausgaben abge-ZH
 notwendigen C CME OHG: Urt. BFH, SIG 1787 setzt und daneben Rückstellungen für Pensionszur
 Abzugsfähigkeit der Körperschaftsteuer bei anwartschaften in der — gebildet werden dürfen.
der Einheitsbewertung des — bei vom Kalender- Urt. BFH, EStG, EStDV .... „. 754
jahr abweichendem Wirtschaftsjahr. Urt. BFH,
BewDV 4.00 rer 0700044040404. 963 Bilanzbündeltheorie, zur sog. — bei Personengesellzur
 umsatzsteuerlichen Behandlung des Ein- schaften. Urt. BFH, EStG 715
bringens von — einer Personengesellschaft in eine N m x z .
Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesell- Bilanzierung, Bindung an die Handelsbilanz, Wenn das
schaftsrechten. Urt. BFH. UStG... A 762 Steuerrecht keine abweichende — vorschreibt. Urt.
) . BFH, LAG, MRG Nr. 64 .. N 79
Bewertung Billigkeit, der Grundsatz in den Richtlinien zu $ 131
—, s. Apothekenbetriebsrecht AO vom 7.Dezember 1953, wonach Erlaßanträge
Bekanntmachung der Verwaltungsanordnung zur innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden
— nichtnotierter Aktien und Anteile (AntBewR müssen, widerspricht nicht Recht und —,. Urt.
1967) ER We Sn 895 BFH, AO 200000 Hr eee ++ 712
keine selbständige — von Hausanschlüssen ‚der Blinde, durch Unfall einäugig — steht der in
Versorgungsunternehmen (s. auch wirtschaftliche Abschn. 213 EStR 1951 vorgesehene Pauschbetrag
Einheit). Urt. BFH; EStG a 241 zu. Urt: BFH -GG, EStG, LStDV .......... 583/534
nichtnotierter Aktien und Anteile auf den Stichtag nn ea
31. Dezember 1956; hier: Ermittlung des gemeinen Börsenumsatzsteuer, zur Frage, ob bei Übertragung
Werts für Aktien und Anteile an Kapitalgesell- eines GmbH-Anteils ein der — unterliegendes Anschaften
 in den Fällen der Organschaft. Erl. und schaffungsgeschäft vorliegt, wenn dadurch eine
Rdvig: 75/58 0 ui wu 2319 spätere Erbfolge vorweggenommen wird. Urt.
Zur — der Außenstände. Urt: BFH, AO, Et... 1431 PH. KapVSIG 5815,21... AS
zur — der Girosammeldepotansprüche hinsichtlich Branntwein
der zu einem Nachlaß gehörenden Wertpapiere vor —, Bekanntmachung über die steuer- und preisbegündem
 Inkrafttreten des Wertpapierbereinigungs- stigte Verwendung von — zur Herstellung von
gesetzes. Urt. BFH, ErbStG, BewG .............. 1255 Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die zur
zur — übernommener laufender Pensionen (s. auch Körperreinigung und Körperpflege bestimmt und
Betriebsvermögen). Urt. BFH, BewG ............ 783 geeignet sind ...... . 955