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Volume Nummer 2, 11. Januar 1958

Full text : Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 8.1958,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 8. Jahrgang Nr.2 11.Januar 1958 11
Umsatzsteuer
Bekanntmachung Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 1. September
des Erlasses des Bundesministers der Finanzen 1951 (Bundesgesetzbl.I S. 791) in Verbindung mit $ 52
über die Umsatzsteuer-Umrechnungssätze für der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
den Monat Dezember 1957. vom .1. September 1951 (Bundesgesetzbl.I 5S.796)” wie
(StZBl. Berlin 1958 8. 11) folgt festgesetzt:
4 ran En EEE U En Cm am 2. J en en Belgien 100 bfr 8,397 DM
ekanntgegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungssätze für den ©
Monat Dezember — Anlage — werden hiermit be- Dänemark 100 :Kr 60,743 DM
kanntgemacht. Frankreich 100 ffr 0,9986 DM
Berlin, den 7. Januar 1958, Großbritannien 1+£ 11,754 DM
Fin III - StII15 - S 4203 - 12/57. Italien 1000 Lire 6,712 DM
Fernruf: 910211, App. 462. Niederlande 100 hfl 110,788 DM
(986) 462 (nur im Innenbetrieh) Norwegen 100 nkr 58,739 DM
Der Senator für Finanzen Österreich 100 Sch 16,130 DM
; Im Auftrage Schweden 100 skr 81,147 DM
Anlage Dr Hermel Schweiz 100 sfr 95,835 DM
(Bundesanzeiger Nr. 3 Kanada 1$ 4,2956 DM
vom 7. Januar 1958) Vereinigte Staaten
von Amerika 7 US$ 4,1967 DM
Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Umrechnungssätze En
für den Monat Dezember 1957. ameurelehm
Die Umsatzsteuer-Umrechnungssätze auf Deutsche Mark ı) GvBl. S. 945.
für die Umsätze im Dezember 1957 werden gemäß $ 5 2) GVBl. S. 949.
D. Rechtsprechung
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Einkommensteuer liegerbeiträge abgegoltene Vorteil — die Lage an einer
z z fertiggestellten Straße — käme den Grundstücken in Ge-—
 1
Urteil des BFH vom 20. Mai 1057 v1 138/55 UD. stalt einer erheblichen Wertsteigerung regelmäßig bereits
(StZBl. Berlin 1958 8. 11) vor der Bebauung zugute und sei in seinem wirtschaftlichen
 Bestand nicht von der Errichtung eines Gebäudes
Absetzungen für Abnutzung nach 87 und 8 7b EStG ko.n- abhängig.
men bei Straßenanliegerbeiträgen nur in Betracht, soweit In seiner Rechtsbeschwerde (Rb.) weist der Bf, darauf
diese für Anlagen gezahlt wurden, deren Unterhaltung und hin, daß die Anliegerbeiträge überhaupt erst bei der Er-Erneuerung
 dem Steuerpflichtigen obliegt. richtung eines Gebäudes gefordert werden könnten und des-EStG
 1953 8 7b. halb in unmittelbarem ursächlichem Zusammenhang mit
nr . 3 der Herstellung des Gebäudes stünden. Bei ihm müßten sie
‚Der Beschwerdeführer (Bf.) hat im Jahre 1952 auf einem : x ;
der Stadtgemeinde Beh OLiber. ihm zu Erbbaurecht über- 28 Werbungskosten behandelt werden, ‚wei er nicht Higenlassenen
 Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet und für EEE Era Sich Tür nn en der” Zah”
seine Aufwendungen die erhöhten Absetzungen nach $ 7b er be STAU EHEN eIPETUNK SEES VERMÖRENS
des Einkommensteuergesetzes (EStG) beantragt. Er hat 5° ) Sn Rn n
sich im Erbbauvertrag verpflichtet, die Kosten des Aus- _ Die Rb. führt zur Zurückverweisung der Sache an das
baus der an das Grundstück grenzenden Straße anteilig zu Finanzamt.
tragen und vorzuschießen, Seine Aufwendungen betrugen: Das Finanzgericht ist der Meinung, die Anliegerbeiträge
a) Baukosten 28387 DM Seien im vorliegenden Falle Anschaffungskosten des Erbn
 ; AR ) baurechtes und damit Aufwand auf den Grund und Boden,
A Kaum Ede FOR EESr vun N weil der Bf. im Erbbauvertrag die zivilrechtliche Verpflich-Gartenpforte
 bis zum Hauseingang 795 DM tung zur Zahlung der den Grundstückseigentümer treffenden
% Beiträge übernommen habe. Dem kann nicht beigetreten
c) Straßenanliegerkosten laut Erbbauvertrag 1600 DM. werden. Die zivilrechtliche Vereinbarung ist für die steuer-Das
 Finanzamt hat die erhöhten Absetzungen nach 8 7b liche Beurteilung‘ nicht ohne weiteres maßgebend. Diese
EStG aus den Aufwendungen zu a) und im Einspruchsbe- wird vielmehr durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise
scheid auch aus den Aufwendungen zu b) zugelassen. Für und ‚die steuerrechtliche Sonderstellung des Eigenbesitzers
die Aufwendungen zü c) (Straßenanliegerbeiträge) hat es 8°mäß 8 11 Ziff. 4 des Steueranpassungsgesetzes bestimmt.
die erhöhte Absetzung versagt, da diese nicht zu den Her- Danach werden Wirtschaftsgüter, die jemand im Eigenbestellungskosten
 des Gebäudes, sondern zu den nicht abset- Sitz hat, dem Eigenbesitzer zugerechnet. Zur Vornahme der
zungsfähigen. Anschaffungskosten des Grund und Bodens Absetzung für Abnutzung (AfA) nach $ 7 und $ 7b EStG
gehörten. ist nur der wirtschaftliche Eigentümer berechtigt.
. 5 . 5 Nach den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages er-Die
 Berufung blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht d ; . :
vertrat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichs- langt der Bf. trotz verschiedener wohnungswirtschaftlich,
fnanzhofs (VI A 1239/28 vom 21. November 1928, Reichs- baurechtlich und durch Gründe der Sicherung der Erbbausteuerblatt
 — RStBI. — 1929 8. 271 und VI A 755 /35 vom verpflichtungen bedingter Einschränkungen, die tatsäch-30.
 Oktober 1935, RStBl. 1936 S. 296) die Auffassung, daß liche Verfügungsmacht über das Grundstück. Dafür spricht
die Straßenanliegerbeiträge zu den Anschaffungskosten für insbesondere die erhebliche Dauer des Eirbhaurechts mit 99
den Grund und Boden zu rechnen seien. Nach dem Kommu- Jahren, die p yaktisch. auf STE UNDERTENZET Dauer hinausnalabgabenrecht
 sei der Grundstückseigentümer der öffent- 1uft und die Festlegung einer Entschädigung beim Er-;
 ; | . Pa löschen des Erbbaurechts (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs
lich-rechtliche Schuldner der Anliegerbeiträge. Der Bf. habe Ta N
: . ai An s : IIT 169/53 U vom 30. April 1954, Slg. Bd. 58 S. 736, Bundesim
 Erbbauvertrag die zivilrechtliche Verpflichtung zur teuerblatt BStBI 1954 IIT 8. 194)2) S
Zahlung der Beiträge übernommen. Sie stellten daher bei SECHS En E O 9. N N
ihm Anschaffungskosten des Erbbaurechts und damit Auf- Danach muß der Bf. als wirtschaftlicher Eigentümer des
wand auf den Grund und Boden dar. Der durch die An- Gebäudes angesehen werden. Ihm allein steht somit die
1) BStBIL 1957 IIT S. 348. 2) StZBI. Bln. 1954 S. 1116.

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