Steuer- und Zollblatt für Berlin 8. Jahrgang 31. Dezember 1958 XII 
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—. Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Freibetrag 
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des — —, die Bestimmung des 8 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV, 
(5. BAA-FeststellungsDV) ......... en. 59T wonach ein — von 812 DM im Kalenderjahr ge- 
fi x : währt wird, ist rechtsgültig. Der Rückgriff auf — 
Finanzbehörden, der Streit um das Konkursvorrecht für abgelaufene Kalenderjahre ist nicht zulässig. 
einer Steuerforderung nach $ 61 Nr. 2 KO fällt in 
; Bu : x Urt. BFH, EStG, LStDV 5 . 524 
die Zuständigkeit der — und Steuergerichte. Urt. N m 3 N 
BFH, AO, KO. >. . en 761 Gewährung des — für Heimatvertriebene nach $ 52 
Abs. 12'EStG 1955. Urt. BFH, EStG .:.........727; 218 
Finanzgericht ‚macht ein Arbeitgeber Ausgaben zur Zukunfts- 
-, Bindung des — an einen bei der Veranlagung der sicherung seiner Arbeitnehmer und berücksichtigt 
Erbschaftsteuer gem. $ 131 AO gewährten Erlaß. er‘ bei der Steuerberechnung einen — gem. 8 2 
Urt: BFH, ErbStG, AO 73 Abs. 3 Ziff.2 Satz3 LStDV, so kann der Arbeit- 
er . nehmer in Höhe des — keine Sonderausgaben 
gegen Aussetzungsbeschlüsse der — ist auch nach geltend machen. Urt. BFH, EStG, LStDV ........ 1424 
dem Inkrafttreten des GG die Rechtsbeschwerde Übert: . icht höpft. Teil 
nicht zulässig. Urt. BFH, GG, A0....... A Asse WU oerragung von nicht, ausgeschoOpften -—Telen 
der — und des Pauschbetrags für Sonderausgaben 
ist eine Sache bei Inkrafttreten des Gesetzes zur bei beiderseits verdienenden Ehegatten von dem 
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom geringer verdienenden Ehegatten auf den anderen 
26. Juli 1957 in der Berufungsinstanz anhängig, so Ehegatten. Erl. 0. Zn 942 
hat das — zu prüfen, ob eine getrennte Veran- - % En 
lagung der Ehegatten nach 8 26a EStG erforder- EURE HNECHIEL En ul d Katz Des LStDV- an 515 
lich ist. Urt. BFH, EStG, AO... SA 946 TE 1 ) ) en 
zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einem Freie Beroistätig keit . 
auf Art.19 Abs.4 GG gestützten Berufungsver- —, die Tätigkeit eines Kompaßkompensierers auf See- 
fahren vor dem —. Urt. BFH, GG, AO ........ 1268 schiffen ist eine — i. S. von $ 18.Abs. 1 Ziff. 1 EStG. 
’ > Urt. BFH; GewStG; EStG... une „‚. 536 
Firmenänderung, Anschriften- bzw. — von drei bei — Überschreitung der Grenze der — durch die Be- f 
der ‚Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe im schäftigung qualifizierter Mitarbeiter. Urt. BFH, 
Lande Berlin mitwirkenden beauftragten Stellen EStG; GewStG 11... ; „5. 169 
($ 139 LAG) .... DS zur Rechtswirksamkeit der Einschränkung in $1 
Fi . kei nl Satz 2 der Verordnung über die Gewährung eines 
men wert, cine CA ANT den Dr BEAT SIG 1260 Pauschbetrags für Betriebsausgaben bei Einkünf- 
Flanschen fallen unter den Begriff „Röhren“ i.S. des ‘ ten aus Urt BRELSESIGL GG - 228 
$ 28 Abs. 2 Ziff. 9b UStDB 1938. Urt. BFH, Freier Beruf, Hinterbliebene der Angehörigen eines —, 
UStG, UStDB 938 die an dem Gewinn der fortgeführten Praxis betei- 
nn 7] n . ligt werden, sind nicht ohne weiteres Mitunter- 
Fleischbeschau, Gebühren für Schlachttier- und — als nehmer. Urt. BFH, GewStG, EStG ....... .... 216 
durchlaufender Posten. Urt. BFH, UStG ......... 967 
S A Freigrenze, s. Veräußerungsgewinn 
Flüchtlingseigenschaft, zur Frage der — bei doppel- 
tem Wohnsitz. Urt. BFH, EStG .............1..,/ 149 Frist 
: ; we —, S. Steuererklärungen 
Flugplatz, keine Grunderwerbsteuerbefreiung für den . 
N WEI eines Grundstücks zur N Schattumg eines —, der Grundsatz in den Richtlinien zu $ 131 AO vom 
Sport- und Verkehrs —. Urt. BFH, GrEStG ...... 258 7. Dezember 1953, wonach Erlaßanträge innerhalb 
einer bestimmten — gestellt werden müssen, wider- 
Flüssiggas, Bekanntmachung über Verfahrenserleich- spricht nicht Recht und Billigkeit. Urt. BFH, AO 712 
terungen bei der Durchführung der Steuerbegün- — die — zur Stellung des Antrags auf Anwendung 
stigung für — zur Gewinnung von Licht und des Körperschaftsteuertarifs ($32b Abs.1 Satz2 
Wärme (Anl.2 zur MinöStDV, Abschnitt V Nr. 3) 1313 EStG 1951) ist eine Ausschlußfrist. Urt. BFH, 
Forderung, bei einer GmbH entsteht durch die Um- EStG, 20 en „+ 8: 32 
stellung der — auf Einzahlung rückständiger Ge- öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuer- 
sellschafteranteile von RM auf DM ein 'Gläubiger- erklärungen für Körperschaften, Personenvereini- 
verlust i.S. des 8164 LAG. Urt. BFH, LAG, MRG gungen und Vermögensmassen für die Körper- 
NE 640.08 | 79 schaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für 
das Kalenderjahr 1957 ....... . 529 
Forschungskosten, steuerliche Behandlung von — und - Verlängerung der — zur Abgabe 
Entwicklungskosten. Erle 1442 a) der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, 
in z e . b) der Lohnsteueranmeldungen, 
EEE U ED Schnittholz als ——. 536 c) der Getränkesteuererklärungen 
E > . TEL sowie der — zur Zahlung der sich hiernach er- 
Fortschreibun gebenden Steuerbeträge in den Monaten April, 
nn nn Mai und Juni 1958. Rdvfg. 68/58 ...........0.101 241 
= en de . SEGEN a et ie Verlängerung der — zur Abgabe der Umsatz- 
Bade. AD a Hbte st N; DOLTEN sch ae g EW Ne steuer-Voranmeldungen und zur Entrichtung der 
äume rechtfertigt bei Erreichung der Wert- Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, Rdvfg. 134/58 ... 714 
grenzen die — des Einheitswerts eines forstwirt- 
schaftlichen Betriebs. Urt. BFH, BewG, AO ..... 940 Fristverlängerung 
zum Abzug der Rückstellung für Pensionsanwart- — für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 
schaften bei der — des Einheitswerts des Betriebs- 1957 durch Angehörige der steuerberatenden Berufe 629 
vermögens. Urt. BFH, BewG.......... ... 783 - für die Abgabe der Steuererklärungen 1956 durch 
Fracht Zeıl < . üb  hreitend Angehörige der steuerberatenden Berufe .. 248, 741 
FACH DEU SEHE CET = A BEEDEDETSCHTEHENCCN — für die Abgabe der Steuererklärungen 1957 durch 
Krafffahrzeugverkehr Ne ke Pe 711 Angehörige der. steuerberatenden Berufe ........ 1254 
Freianteile, Gewährung von — an die Gesellschafter Fruchthof Berlin-Mariendorf, Errichtung eines Zoll- - 
durch die Kapitalgesellschaft unterliegt als Aus- amts auf. dem — ..... „7 7607 
schüttung von Gewinnen dem Steuerabzug vom 
Kapitalertrag (s. auch Einmanngesellschaft und Fundsachen, Bekanntmachung über — im Bereich des 
Nennbetrag). Urt. BFH, EStG ....... . 162 Landesfüinanzamts Berlin: 1. en 2