fe - ; "Bm 
] 
—_- DeTLT 
eo ® 
CUCT-UN ; ur Derum 
Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung 
Herausgeber: Der Senator für Finanzen . Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 
7. Jahrgang Berlin, den 5. Februar 1957 Nummer 13 
INHALT 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Öffentliche Zustellungen gemäß 8 15 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes ................ 171 
Verlegung der Dienststelle des Bezirkszollkommissariats Berlin-Reinickendorf .................. 172 
B. Gesetze und Verordnungen 
10. 1. 1957 Gesetz zur Übernahme des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ............. 172 
8. 1. 1957 Sechste Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung .......... N 
3. 1. 1957 Neunte und Zehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen 
Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .........0.40.000000000004 En „ 174 
10. 1. 1957 Elfte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ...............040.0400- +00 nA Huhn eke un 178 
14. 1. 1957 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes‘ 183 
4. 1. 1957 Einundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Gefriergemüse UsW.) .................. 184 
10.1. 1957 Zweiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Mineralöle und gasförmige Kohlen- 
wasserstoffe zum Verheizen und zur Gasherstellung) ......... Ka SS 
10. 1. 1957. Dreiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Aluminium-Zollkontingent 1957) ....... 186 
C. Rundverfügungen und Verwaltungsanordnungen 
Mineralölsteuer 
24. 1. 1957 Bekanntmachung über den Kreis der Begünstigten bei der steuerbegünstigten Verwendung von 
Mineralöl a) zur Herstellung von Tiefdruckfarben und Verdünnungsmitteln für Tiefdruckfarben, 
b) zum Verdünnen von Tiefdruckfarben ........ . ‚187 
Tabaksteuer 
10. 1. 1957 Bekanntmachung über Bezeichnung der Umschließungen für Pfeifentabak nur aus Tabakrippen .. 187 
Zoll 
21. 1. 1957 Bekanntmachung über Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs (101., 102. und 103. Berichtigung der 
Handausgabe vom 1. Dezember 1953) ..... 788 
Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BStBl. = Bundes- 
steuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bln. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungsgericht Berlin. 
A. Amtliche. Bekanntmachungen 
Öffentliche Zustellungen zustellungsgesetz als zugestellt, wenn seit dem Tage des 
gemäß 8 15 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes. En ES der Benachrichtigung zwei Wochen verstrichen 
sind. 
A Für Frau Minna Keßler, zur Zeit unbekannten Auf- 
(StZBI. Berlin 2957 8; 171) enthalts, liegt beim Hauptzollamt Berlin-Süd in Zimmer 
6-234 ein Schreiben vom 11. Januar 1957, Geschäftszeichen: 
Für Herrn Hans Decker, zur Zeit unbekannten Auf- Str.L. 847/56, zur Einsichtnahme und Abholung bereit. 
enthalts, liegt beim Hauptzollamt Berlin-Süd in Zimmer Gleichzeitig mit dieser Bekanntgabe wird das vorstehend 
6-234 ein Schreiben vom 17. April 1956, Geschäftszeichen: bezeichnete Schreiben durch Aushang einer Benachrichti- 
Str. L. 73/566 —D 3, zur Einsichtnahme und Abholung be- gung im Hauptzollamt Berlin-Süd öffentlich zugestellt. Das 
reit, Gleichzeitig mit dieser Bekanntgabe wird das vor- Schreiben gilt gemäß $ 15 Abs. 3 Verwaltungszustellungs- 
stehend bezeichnete Schreiben durch Aushang einer Be- gesetz als zugestellt, wenn seit dem Tag des Aushangs der 
nachrichtigung im Hauptzollamt Berlin-Süd öffentlich zu- Benachrichtigung zwei Wochen verstrichen sind. 
gestellt. Das Schreiben gilt gemäß $ 15 Abs. 3 Verwaltungs- Für Herrn Willibald Scholz, zur Zeit unbekannten 
zustellungsgesetz als zugestellt, wenn seit dem Tag des Aufenhalts, liegt beim Hauptzollamt Berlin-Süd in Zim- 
Aushangs der Benachrichtigung zwei Wochen verstrichen mer 6-234 ein Schreiben vom 8. Januär 1957, Geschäfts- 
sind. zeichen: Str. L. 1509/56 — D 10, zur Einsichtnahme und 
Für Herrn Günter Käthner, zur Zeit unbekannten Abholung bereit. Gleichzeitig mit dieser Bekanntgabe wird 
Aufenthalts, liegt beim Hauptzollamt Berlin-Süd, in Zim- das vorstehend bezeichnete Schreiben durch Aushang einer 
mer 6-234 ein Schreiben vom 11. Januar 1957, Geschäfts- Benachrichtigung im Hauptzollamt Berlin-Süd öffentlich 
zeichen: Str. L. 846/56, zur Einsichtnahme. und Abholung Zugestellt. Das Schreiben gilt gemäß $ 15 Abs. 3 Ver- 
bereit. Gleichzeitig mit dieser Bekanntgabe wird das vor- Waltungszustellungsgesetz als zugestellt, wenn seit dem 
stehend bezeichnete Schreiben durch Aushang einer Be- Tag des Aushangs der Benachrichtigung zwei Wochen 
nachrichtigung im Hauptzollamt Berlin-Süd öffentlich zu- Verstrichen sind. 
gestellt. Das Schreiben gilt gemäß $ 15 Abs. 3 Verwaltungs- Hauptzollamt Berlin-Süd 
177