Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode
34. Sitzung vom 28. Juni 1990
1795
Stellv. Präsidentin Frohnert eröffnet die Sitzung um 13.04 Uhr.
Stellv. Präsidentin Frohnert: Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 34. Sitzung des
Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle recht herzlich.
[1]
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihre Zustimmung
zu einer nachträglichen Ausschußüberweisung
erbitten. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion der AL auf Annahme einer Entschließung über
Neuorientierung und Stärkung der entwicklungspolitischen
Arbeit des Landes Berlin, Drucksache 11/568, der ursprünglich
nur dem Ausschuß für Wirtschaft zugewiesen worden ist.
Wegen möglicher haushaltsmäßiger Auswirkungen hat der Ausschuß
für Wirtschaft darum gebeten, den Hauptausschuß an der
Beratung zu beteiligen. Dieser Empfehlung ist der Präsident
nachgekommen und hat die zusätzliche Überweisung an den
Hauptausschuß veranlaßt. Ich möchte dazu nachträglich Ihre
Zustimmung feststellen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
[2]
Dann haben ich darauf hinzuweisen, daß zeitgleich drei
Anträge auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde eingegangen sind, und zwar:
1. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema
„Unfähigkeit des Senats zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit in einem zusammenwachsenden Berlin“
2. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der AL zum
Thema
„Entwicklung der Medienlandschaft in Berlin“
3. Antrag der Fraktion der Republikaner zum Thema
„Wachsender Zustrom von Polen und Rumänen nach Berlin“
Im Ältestenrat konnte kein Einvernehmen darüber erzielt werden,
welches Thema heute behandelt werden soll, so daß vom Plenum
eine Entscheidung getroffen werden muß.
Zuvor haben die Fraktionen Gelegenheit, zur Aktualität des
jeweils von ihnen beantragten Themas für eine Aktuelle Stunde
Stellung zu nehmen, und zwar bis zu fünf Minuten. - Das Wort
hat der Kollege Landowsky.
Landowsky (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Es ist üblich, daß wir uns darüber streiten,
was an den Donnerstagen, an denen wir Parlamentssitzungen
haben, aktuell und was dringlich, ist. Oft hilft ein Blick in die
Tagespresse, in der heute unter anderem die Überschrift zu
finden ist: „Bettelnde Rumänen in der City - Der Senat unternimmt
nichts“.
[Dr. Staffelt (SPD): Scharfmacher vom Dienst! -
Unruhe bei der SPD]
- Sie müssen zuhören können!
[Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsidentin Frohnert: Lassen Sie, bitte, Herrn Landowsky
ausreden!
Landowsky (CDU): Daß der Senat nichts unternimmt, habe
i c h nicht gesagt. Das steht in der Zeitung I
[Dr. Niklas (SPD): Und weshalb lesen Sie es dann vor?]
In einer anderen Zeitung findet man die Überschrift; „Das
Ansiedlungsvorhaben von Daimler-Benz am Potsdamer Platz
ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsentwicklung der Stadt“.
[Beifall bei der SPD - Roß (SPD): Das ist richtig!]
- Ich teile Ihre Auffassung, und ich meine, wenn mein die Situa- (C)
tion der Stadt innenpolitisch betrachtet, dann sind das eigentlich
die beiden wichtigen Themen.
Was bestimmt nicht aktuell und dringlich ist, Herr Kollege Staffelt,
das ist die Situation der Medienlandschaft in Berlin.
[Dr. Staffelt (SPD): Wir möchten aber nicht,
daß Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
völlig herunterwirtschaften, Herr Landowsky!]
Dabei haben die Berliner tatsächlich kein Defizit, sondern eine
relative Überversorgung, die auch zu der Forderung geführt hat,
daß nach dem 2. Juli die kommunistischen Propagandasender
von früher eingestellt werden.
[Beifall bei der CDU]
Da haben wir kein Defizit; das ist heute wirklich nicht dringlich.
Was dringlich ist, meine ich, das ist die Sicherheitslage der
Stadt Wer auf den Ku'damm sieht, kann erkennen, daß das
Publikum schlechter geworden ist.
[Kern (SPD); Das Thema können Sie auf Lebenszeit
beantragen!]
Von Woche zu Woche - das ist das Fatale - wird das Problem
dringlicher.
[Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD]
[Anhaltende Unruhe bei der SPD]
- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist, Herr Kollege Staffelt.
Aber wenn es Ihnen wirklich unangenehm ist, dann sollten Sie
etwas dagegen tun. Leider tun Sie aber nichts dagegen!
Ich will Ihnen einen Brief von völlig unverdächtigen Leuten vorlesen,
vom Chor der Deutschen Oper.
[Dr. Staffelt (SPD); Das können Sie uns schriftlich geben, das (D)
brauchen Sie nicht vorzulesen!]
- Das haben Sie auch schriftlich, nur haben Sie es der Öffentlichkeit
nicht gesagt. - Da schreibt der Chor der Deutschen
Oper:
„Wir müssen an jedem Freitag Zeuge sein, wie jugendliche
Ausländer Besucher und uns tätlich bedrohen, Autos
beschädigen. Diese Handlungen sind nur durch die Polizei
zu unterbinden.“
Warum tun Sie dann nichts, wenn selbst unverdächtige Leute
wie der Chor der Deutschen Oper sich hilfesuchend an Sie wenden,
meine Damen und Herren von der SPD? - Meines Erachtens
wird es höchste Zeit, daß Sie sich dem Thema einmal
stellen!
[Beifall bei der CDU]
Wir können uns darüber verständigen, wo wir das Thema diskutieren.
Wenn Sie einen Blick für das Wesentliche haben, dann
schlage ich Ihnen vor - um diese Diskussion über das Thema der
heutigen Aktuellen Stunde nicht kontrovers werden zu lassen
Lassen Sie uns über die Wünsche und Sorgen des Regierenden
Bürgermeisters hinsichtlich der Ansiedlung von Daimler-Benz
am Potsdamer Platz reden!
[Beifall bei der CDU]
Unter der Voraussetzung, daß wir alle Aktuellen Stunden zurückziehen,
bieten wir Ihnen an, über dieses sehr wichtige und für
Berlin - zu Recht vom Regierenden Bürgermeister als „einmaliges
Zukunftsinvestitionsvorhaben“ bezeichnete - Thema heute
zu diskutieren. Davon hängt viel ab - nicht dagegen von Ihrem
Vorschlag, die Medienstruktur zu diskutieren. Ich habe das
Gefühl, mit der Diskussion über Medien wollen Sie sich den
beiden wirklich wichtigen Themen, nämlich dem über die Sicherheitslage
in der Stadt und dem der Zukunftsinvestition, nur entziehen.
Geben Sie sich einen Ruck und diskutieren Sie wenigstens
eines der beiden Themen, die ich eben erwähnt habe.
[Beifall bei der CDU]
Sie müssen endlich etwas tun!
