Steuer- und Zollblatt für Berlin 7. Jahrgang 31. Dezember 1957 X1 
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Dollar-Umrechnungskurs, Änderung des Umrech- . Beteiligung eines — als stiller Gesellschafter am 
nungskurses der DM zum US-Dollar kann für die Unternehmen seines mit ihm zusammenlebenden 
Berechnung: der Wiederbeschaffungskosten nach — Urt; BFH, GG, ESSIG 1... „.m A84 
$ 20 DMBG von Bedeutung sein. Urt. BFH, DMBG, —, Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags für — 
EStG ...... 704 (vgl. StZBl. Bln. 1957 S. 811). Rdvfg. 190/57 .... 8838 
Doppelbesteuerung — die zusammen zur Vermögensabgabe veranlagt 
—-, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- sind, steht unter den Voraussetzungen des 8 29 
land und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung Abs.1 LAG der Freibetrag nur einmal zu. Urt. 
der — und zur Verhinderung der Steuerverkür- BFH, A0, LAG... .. 1. „+. 489 
vn bei den Steuern vom Einkommen. Radvfg. -— Freibetrag wegen erhöhter Sonderausgaben, wenn 
öl . . 126 beide — Arbeitnehmer sind. Urt. BFH, LStDV .. 547 
Verwaltungsanordnung über Richtlinien für die - Inanspruchnahme der 88 7a und 10a EStG, wenn 
Anwendung des Abkommens zwischen der Bundes- einer der — zu den Vertriebenen i.S. des 8 1 
republik Deutschland und den Vereinigten Staaten BVFG gehört. Urt. BFH, EStG ...... 543 
von Amerika zur Vermeidung der — auf dem Ge- —. steuerrechtliche Rückwirkung bei Verträgen zwi- 
biete der Steuern vom Einkommen vom 22, Juli schen —. Rdvfg. 239/57 ..........0.....0..71... 1272 
Se 200 zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen 
Doppelte Haushaltsführung, zur Frage des Abzugs —, (Ss. auch Personengesellschaft). Urt. BFH, 
von Aufwendungen bei einer — aus nicht zwingen- StAnpG, EStG, GewStG .................. .. 385 
den Gründen. Urt. BFH, EStG, LStUDV- A U 1374 — zur Ausübung‘ des Wahlrechts nach 8 8 WoPG 
Doppelwohnung, Grundsteuerbefreiung bei Inan- durch —, wenn jeder von ihnen selbständig einen 
spruchnahme einer —. Urt, BFH, GSW, WoBauG 558 Bausparvertrag abgeschlossen. hat. Urt. BFH, 
pP ’ e WoPG 1403 
Durchlaufende Posten U en N u 
Sn . —. Zusammenveranlagung von — setzt das Bestehen 
—, der den Rechtsanwälten zwecks Abgeltung kleine- einer Ehe nach bürgerlichrechtlichen Grundsätzen 
rer — zugebilligte Pauschalabzug steht den voraus. Urt. BFH, EStG 1368 
Patentanwälten nicht zu. Urt. BFH, UStDB .... 1495 ) } EEE a 
‚zur Frage, ob die von Kopfschlächtern verauslag- Ehegattenbesteuerung, zu den Auswirkungen des Be- 
ten Schlachthofgebühren — sind. Urt. BFH, UStG 712 Schlusses des Bundesverfassungsgerichts über 
Durchlaufender Posten, die Tabaksteuer ist nicht — die —. Urt. BFH, GG, AO, WStG ...... 783, 784, 804 
i. S. des Umsatzsteuerrechts. Urt. BFH, UStG ... 1496 Ehegattenfreibetrag, lohnsteuerliche Behandlung der 
Durchschnittskurs N DA bei der Berücksichtigung" des — gem. 
—, Festsetzung des — für den Monat $ z VE DE 
Dezember 1956 1.0 er re ER r 11 Eigenbetrieb, der in der DM-Zeit getroffenen Verein- 
Januar 1067. LO barung eines beteiligungsähnlichen Darlehens (ab- 
WEHT 1057 re er ertrre ee rent 261 strakten Schuldversprechens nach 8 780 BGB) 
März 1057 00. AR ern er ame 909 zwischen einem gemeindlichen — und seiner 
AD 1037 re rre re rn An baren Erer An 401 Rechtsträgerkörperschaft kommt keine Rückwir- 
U ADD TREE KK nis kung zu. Urt. BFH, KStG, Eigenbetriebsverord- 
uni 1 N N nung 1. 364 
Ju OT U tr SO S 
August 1907. er WE N EN 879 Eigentum, zur Frage, ob wirtschaftliches — vorliegt. 
September 1957 N 059 Urt: BFH, EStG 2 804 
Oktober 1957 0 380 n ? 
November 1957 0 rn ern n 1 1408 EN eine N ES N den EEE 
N z nn ; von Brenn- und Schmierstoffen für die gelegent- 
Kr N On a re 0 liche. private Nutzung betriebsnotwendiger Kraft- 
jahr 1956 ......... En «a. 108 fahrzeuge. Urt. VG Bln., UStG ....... .... 497 
Durchschnittswert, Bekanntmachung des für die Ver- Einfamilienhaus 
gütung bei der Ausfuhr von Kakaowaren maßge- —, die VO über die Bemessung des Nutzungswerts der 
TE rtehderlerı ER 4057 820 KO S Da nn — ist rechtsgültig. Urt. BFH, Sn 
1 Kalenderhalblahr 1968 ee ST —, Instandsetzungskosten für — infolge Besatzungs- 
schäden. Urt. BFH, EStG .....................0 106 
‚keine Berücksichtigung der durch Brandschäden 
Ehefrau entstehenden Aufwendungen bei der Bemessung 
— Einlegung eines Rechtsmittels durch die — gegen en a der Wohnung im eigenen —. 392 
einen Vermögensabgabebescheid, wenn dieser nur : z A © © 
gegen den Ehemann gerichtet ist. Urt. BFH, AO, Einfuhr 
LAGE Br e ... 489 X Wa ; ; 
7 e 5 —, Bekanntmachung über Weingeistermittlung bei der 
einmalige Zuwendungen des geschiedenen Ehe- — von Whisky in Fässern aus England .......... 622 
mannes an seine frühere — gehören nicht zu den ; Zn . S 
wiederkehrenden Bezügen i. S. des 8 22 Ziff. 1 EStG. —, Unterbrechung der Verjährung durch Anweisung 
Urt- BFH, EStG „.. 1261 eines Hauptzollamts, die Eingangsabgaben für — 
zum Ausgleich eines Unterschusses aus. Ver- nachzuerheben. Urt. BFH, AO, ZG, AZO ........ 465 
mietung und Verpachtung von Grundstücken der Einheitliche Gewinnfeststellung, Bemessung des Streit- 
— Mit positiven Einkünften des Ehemannes nach werts bei der —. Urt. BFH, EStG, AO .......... 294 
Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungs- ) 
gerichts vom 17. Januar 1957. Urt. BFH, EStG .. 804 Einheitsbewertung 
Ehegatten —, Rückstellung für Pensionsanwartschaften bei der 
— bei Veräußerung eines Grundstücks von —, die im GE des Betriebsvermögens. U: BES BewG 3 AM 
Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft - Rückstellung für Wechselobligo bei der — von 
leben, an, eben solche sind grunderwerbsteuerlich Betriebsvermögen. Urt. BFH, BewG ........ 652, 1336 
betrachtet vier _HErwerbsvorgänge gegeben. Verordnung zur Veranlagung: der Vermögensteuer 
Urt. BFH, GrESiG ....... nr, ... 1290: und zur — der gewerblichen Betriebe .......... 384 
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