Steuer- und Zollblatt für Berlin 6. Jahrgang 31. Dezember 1956 XLIIT 
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_ mit verstärktem Weingeistgehalt ist ein weingeist- erteilten Sammelursprungsbescheinigung "Teilbe- 
haltiges Erzeugnis ‚im Sinne des Branntwein- scheinigungen auf den für seine Abnehmer be- 
monopolgesetzes und unterliegt daher bei der Ein- stimmten Rechnungen ausstellen läßt und an die 
fuhr aus dem Ausland dem Monopolausgleich. Abnehmer weitergibt. Urt. BFH, UStG ........ 880 
Gutachten BFH, BranntwMonGes., AO ........... 59 
W in, Bek: hung über Zollbehandlı 
Weingeistermittlung, 5. Berichtigung der Tafeln für ron en N Sn A Ss Sn 5 . . Sn . AB 940 
die amtliche — Ausgabe 1954 ..........0.0000000t 226 
Weingeistmenge, Bekanntmachung über Verzicht auf Wert N . | 
die Feststellung der — bei der Überführung von —, der Senat hält an der Rechtsprechung des Reichs- 
Branntwein in den freien Verkehr ............. 950 finanzhofs fest, daß für ein Nutzungsrecht an einem 
e ; en KUN EM : Vermögen kein höherer — als der für den Eigen- 
Werkeberater, die Tätigkeit eines — ist Im allgemeir„„  tümer dieses Vermögens maßgahende — AnSSElE 
* DE , A werden kann. Urt. BewG ©... 0 A 
Werbedruck, - augenscheinlich ist der Charakter als _ zur Höhe des —- des Streitgegenstandes bei Ver- 
Werbemittel eines — dann, wenn er sich aus den böserungsanträgen des Finanzamtes, das kein 
gesamten Umständen unschwer‘ erkennen läßt. Rechtsmittel eingelegt hat. Urt. BFH, KStG, 
Urt. BFH, ZG , ........4. ... 403 KStDV, AO... 2... E nn aan 151 
Werbematerial, zum Betriff — der Tarifnr. 4912-B des - 
Zolltarifs 1951. Urt. BFH, Zolltarif, AO, GG, ZG, Wertforischreibung 
AZO rn. 1150 —, die Beschränkung der — durch 8 6 Abs. 3 der für 
. Nord-Württemberg ergangenen Durchführungs- 
Werbemittel, s. Werbedruck .............0.000000 000 403 bestimmungen zum KRG Nr. 13 ist rechtsungültig. 
Werbezwecke - Urt. BFH, BewG, AO ......... .. 992 
—, Hochspannungsentladungslampen (Leuchtröhren) -, wenn eine — auf den 1. Januar 1950 weder erfolgt 
sind als solche für — nur dann anzusehen, wenn ist, noch erfolgen kann, entfällt auch eine Sonder- 
sie unmittelbar durch ihre Form. oder Gestaltung wertfeststellung. Wenn ein Steuerpflichtiger mit 
eine Aussage mit Werbewirkung machen, Urt. der Stellung eines Antrages auf Fortschreibung 
BFH, LeuchtmStG, LeuchtmStDB ............... 359 des Einheitswerts für sein Grundstück auf den 
aA n: ; s , 1. Januar 1950 grundlos drei Jahre nach Ablauf der 
übernimmt ein Unternehmer die Herstellung‘ von T E X 
Lichtbildern, die vereinbarungsgemäß dem Auf- En gewartet hat, an kein De 
traggeber zu — in Zeitschriften überlassen werden, 7 N KUde 105 einer ea va mts wegen auf den 
so bewirkt er eine sonstige Leistung. Urt. BFH, * DFG N DET Sc werden. REN 
Ges. zur Förderung der Wirtschaft von Berlin und Trümmerabschlag kommt nur im Rahmen elner 
(West), UStG... er 6438 besonderen — auf den 1. April 1949 in Betracht. 
v Urt. VG Bln., AO, VermBestG, 9. AbgabenDV-LA 1001 
bb en me di ea EV 1 0 _— wesentliche. Voraussetzung für die Feststellung 
— bei einem Studienrat, der auf Veranlassung des eines Sonderwerts ist, daß der Einheitswert für das 
Schulleiters mit seiner Klasse eine Studienreise in in Betracht kommende Grundstück auf den 1. Ja- 
Sn Een EN sind die ihm en nuar 1950 fortgeschrieben worden ist. Ist dies nicht 
entstehenden Mehraufwendungen —, Wenn 1Ur ! der Fall, so kann das Finanzamt prüfen, ob eine — 
bei Durchführung der Reise persönliche Gründe auf den 1. Januar 1950 noch vorzunehmen ist, Urt. 
ESF A a gewesen sind. Urt. BFH; 1140 VG Bln., AO, 9. AbgabenDV-LA ..... . 1141 
) uk We —, Auslegung d 225a Abs.2 AO. Grundl 
der Senat hält an der Rechtsprechung des Reichs-  Surelanges. N eich Sr der Stellung eines  ObraR 
finanzhofs fest, daß Geldstrafen und Kosten eines auf Fortschreibung des HEinheitswerts für ein 
Strafprozesses weder als Betriebsausgaben noch als Grundstück rechtfertigt nicht die Vergünstigung 
— abgezogen werden können. Urt. BFH, EStG .. 148 einer nachträglichen —. Urt. VG Bln., AO, 9. Ab- 
hat jeder Ehegatte Einkünfte aus nichtselbstän- gabenDV-LA ........- ‚.. 1141 
diger Arbeit, die dem Steuerabzug vom Arbeits- . a N Ka x . 
John (Lohnsteuer) unterliegen, so steht im Falle ee Yilnheitswerten 995 
der Zusammenveranlagung gemäß 58 26 ESIG f . { EN en fen 
jedem Ehegatten der Pauschbetrag für — des $ 14 .-, zur Frage der besonderen — zum 1. April 1949 ge- 
Abs.1 Ziff.1 EStDV 1952 zu. Urt. BFH, EStG, mäß Art. IV 8 3 des Ersten Gesetzes über die Neu- 
DSDS . 65 ordnung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom 
zum Abzug der Aufwendungen für Berufskleidung 29. Dezember 1950. Urt. BFH, I. VermBestG .... 1026 
als an Le A ek N ARE Han . en 1114 Wertfortschreibungen, ie Sa Ze N ERRHE Art Wen 
zur Frage der an den Nachweis erhöhter — zu stel- grenzen gelten auch für kombinierte = un 
lenden Anforderungen. Urt. BFH, EStG, LStDV 1137 — Urt. BFH, AO, BewG .....- ‚ «wa 2999 
Werkfernverkehr, Änderung der Erläuterungen zur Westberliner Unternehmer, s. Werksverkehr ....... 880 
re HET Or Dıfası Widerruf, Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur 
© N Defgrderunseloist StiscChe aS- Bewilligung und zum — Von Zollveredelungsver- 
SO. September” do 09. By ie 266/56 im. —) vom 766 kehren und von passiven Veredlungsverkehren .. 884 
Werklieferung, hat ein Unternehmer die Herstellung Wiederaufbau n 
von Büchern aus ihm überlassenen Rohdruckbogen — ES ON DaLEn an Dan we 
(Planobogen) übernommen und verwendet er runderwerbsteuerbefrelung ür en sozialen 
hierbei Stoffe, die er selbst beschafft hat, so ist N E30 und den — von. Trümmergrund- - 
seine Leistung als — anzusehen. Urt. BFH, stücken 0... hl 
MS USB . -- +: 232 _—,die Erstarrung des Grundsteuermeßbetrags nach 
Werkstattschiff, „die Vermietung einer Schwimm- 87 Abs. 1 WoBauG gilt nur für die Regelfälle. In 
ramme und eines — für Zwecke von Arbeiten an den Fällen, in denen an dem Steuergegenstand 
Wasserstraßen ist. umsatzsteuerfrei. Urt. BFH, außer durch den Neubau, — usw. noch weitere 
UStG, UStDB .. ..- ‚. 658 Veränderungen eingetreten sind, kann die Erstar- 
Werksverkehr, im Sammelverkehr oder — West- rung nicht gelten. Urt. BFH, WoBauG, GrStG .. 821 
berliner Unternehmer mit ihrer Betriebsstätte im Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes 
Bundesgebiet ist es zur Erlangung der Steuer- über Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen 
freiheit nach 8 7 BHG für den Westberliner Unter- Wohnungsbau und den — von Trümmergrund- 
nehmer nicht erforderlich, daß dieser von der ihm stücken‘ ....... De ‚..-. 635