Ausgabe B ohne Offentlichen Anzeiger 
für den Landespolizeivezirkf Berlin 
nebst Öffentlichem Anzeiger. 
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Gti 93 Ausgegeben Berlin, am 25. November 1939 41939 
Zuhalt : 
Inhalt des Reichögesetzblatts: Teil I, Nr. 228 u. 229; Teil II, ' Polizeipräsident: Offenlegung eines Planes. S. 368, 
Nr. 44. S. 367. Schwe-inep st. S. 368. 
Inhalt der Preußischen Gesebsammlung: Nr. 20. S. 367. Bekanntmachungen verschiedenen Inhalts: Herbsträumung 
Preußische Zentralbehörden: Enteignungsrecht. S. 367. im Schauamtsbezirk I. S. 368. Ungültiger Fahrschein 
Dberpräsident: Verhaltzn auf den Wass.rstraßen. S. 367. | Beerbaum. S. 368. 
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1252 Inhalt des Reichsgesetblatts. licher Vorschriften in den eingegliederten Ost- 
Teil 1, Nr. 228, Seite 2235: Erlaß des Führers und gebieten. Vom 18. November 1939. 
Reichskanzlers über den Bußtag 1939. Vom Seite 2259: Verordnung zur Einführung des Ge- 
18. November 1939. jezes über das Branntweinmonopol in den einge: 
Nr. 229, Seite 2238: Verordnung zur Einführung gliederten Ostgebieten. Vom 18. November 1939 
der Verordnung über die technische Überwachung Teil U, Nr. 44, Seite 1003: Dritte Durchführungs- 
der Dampfkessel und der sonstigen überwachungs- verordnung zum Geset über die Haushaltsführung, 
pflichtigen Anlagen im Reichsgau Sudetenland. Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der 
Vom 27. Oktober 1939. Länder und über die vierte Änderung der Reichs- 
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die aushaltsordnung (3. DVHL). Vom 17. No- 
technische Überwachung der Dampfkessel und dex vember 1939. . 
sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen. Vom Seite 1004: Bekanntmachung zu den in London ge- 
27. Oktober 1939. änderten Fassungen der Pariser Verbandsüberein- 
Zeite 2239: Erste Verordnung über die berufsmäßige kunft Zum Schutze des gewerblichen Eigentums und 
Ausübung der Säuglings? und Kinderpflege und ihrer Nebenabkommen. Vom 17. November 1939. 
die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflege- 1353 Juhalt der Preußischen Gesehsammlung. 
schulen (Säuglings- und Kinderpflegeverordnung 37 mmer 20 (14 505), Seite 113: Verordnung über 
- > SuKPflV --). Vom 15. November 1939. .. | die Einführung des preußischen Finanzausgleichs- 
Seite 2244: Zweite Verordnung über die berufs- rechts im Hultschiner Ländhen. Vom 27. Oktober 
mäßige Ausübung der Säuglings- und Kinder- 1939. 
pflege und die Errichtung von Säuglings- und 
Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflege- Verordnungen und Bekanntmachungen der 
Ausführung3verordnung == SuKPflAV --). Preußischen Zentralbehörden. 
Vom 15. November 1939. = 1254 Enteignungsret. 
Seite 2253: Verordnung über den gewerblichen Der Luftfahrtanlagen GmbH. in Berlin-Sc<höne- 
Rechtöschut im Gebiet der bisherigen Freien Stadt | herg wird auf Grund des Gesees vom 11. Juni 1874 
Danzig. Vom 16. November 1939. | (Gesetsammlung Seite 221) das Recht verliehen, die 
Zeite 2254: Verordnung zur Ergänzung des Parzellen 1640/183 und 2469/183, Flur Nr. 2 der 
Abschnitts II der Kriegswirtschaftsverordnung ' Gemarkung Berlin, soweit sie für Zwecke der Luft 
(Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge). Vom fahrt benötigt werden, im Weg der Enteignung zu ex: 
16. November 1939. werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer Be: 
Verordnung zur Änderung des Gesetzes über be- schränkung zu belasten. 
schränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein verein- 
Tilgung von Strafvermerken. Vom 17. November fachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 
1939. (Gesezsammlung Seite 211) wird ferner bestimmt, 
Seite 2255: Verordnung über die Einführung der daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung 
Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und des Enteignungsrecht8 anzuwenden sind. 
den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den in | (1 Verw. 12 738/39) 
das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten. | Berlin, den 20. November 1933. 
Vom 17. November 1939. Das Preußische Staatsministerium. 
Seite 2257: Verordnung über die vorläufige Rene“ ! Der Reichs- und Vreußische Wirtschaftsminister. 
lung der Dienstverhälinisse der Rijbeam ieren : Verordnungen und Bekanntmachungen de3 Ober- 
folgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes in räsidenten der Provinz Mark Brandenb 
den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Posen präf inz Ma andenburg. 
sowie in den in die Provinz Ostpreußen eingeglie- 1255 Anordnung. 
derten Gebietsteilen. Vom 18. November 1939. Meine Anordnung vom 19. September 1939 
Seite 2258: Verordnung zur Einführung steuerrecht» ; Nr. 1407 W. B. V. über das Verhalten auf den 
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