Ausgabe B ohne Offentlichen Anzeiger
für den Landespolizeibezirf Berlin
nebst Öffentlichem Anzeiger.
Gltüf 53 Ausgegeben Berlin, am 8. Juli 1939 1939
Zuhalt:
Inhalt des Reichsgesekzblatts: Teil T, Nr. 113-115; Teil 11, im Handelsgewerbe. S. 231. Bezirksschornsteinfeger-
Nr. 27. S. 229. meister. S. 232. Schiffsverkehr. S. 232. Güterwagen-
Inhalt der Preußischen Gesebsammlung: Nr. 11. S. 229. ausbesserungswerk Marienfelde. S. 232. Ungültige
Dverpräsident: Neuabgrenzung der Wasserstraßenämter. Apotheten-Konzessionöurfunde. S. 233. Maul- und Klauen-
S. 229. euche. S. 233.
Polizeipräsident: Öffentliche Belobigung Mindt. S. 230. Andere Behörden: Nachtrag 28 zur Bauordnung. S. 233.
Musterung und Aushebung. S. 230. Gefährliche Ladungen BVekanntmachungen verschiedenen Jnhalt8: Verein für Bar-
auf Berliner Wasserstraßen. S. 230. Sonntagsruhe 1 rabatt, E. V. S. 233. Verlorene Ausweise. S. 234.
08,
919 Inhalt des Reichsgesetblatts. bieten außerhalb . des Reichsgaues Sudetenland.
Teil 1, Nr. 113, Seite 1057: Fünfzehnte Verord- -. Vom 30. Juni 1939. . .
nung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften Seite 1072: Zweite Verordnung über die deutsche
in der Ostmark. Vom 15. Juni 1939. Staatsangehörigkeit im Lande Osterreich. Vom
Seite 1058: Zweite Verordnung über die Einfüh- 30. Juni 1939. n ;
rung von Arbeitszeitvorschriften in den sudeten- Teil 11, Nr. 27, Seite 839: Verordnung über die vor-
deutschen Gebieten. Vom 21. Juni 1939. läufige Anwendung einer neunten deutsch-c<ileni-
Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. Juni | schen Bereinbarung über die Einfuhr von Chile-
1939. salpeter. Vom 27. Juni 1939. »
Seite 1059: Dritte Verordnung- zum Schuße der Seite 840: Berordmung über die vorläufige Anwen-
sudetendeutschen Wirtschaft. Vom 27. Juni 1939. dung einer zweiten deutsch-nonwegisihen Verein-
Seite 1060: Verordnung über die Einführung des yarung über die Zollbehandlung norwegischer
Preisxechts in den in die Reichsgaue Niederdonau Upperer "Heringe. 8 "pu die A iSdehnun
und Oberdonau und in die Länder Preußen und Ee E Abt ann u Ton ed Zatlan in
Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebiets- vilch: "wisch on ze : er > RUE Reich -11d aug
teilen. Vom 27. Juni 1939. dsch "Wa die sudetendeutschen Gebiete Vom
Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus. Vom 24 I uni 1939 | *
27. Zum 1939. 0 . . % ;
Nr. 114, Seite 1061: Sechzehnte Verordnung zur Ein- Besannimachung ab : reine zweite Vereinharung zur
führung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ost- ZUM Sg Z . ;
: über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen
mark. Vom 26. Juni 1939. dem Deutschen Reich und Mandschukuo. Vom
Seite 1063: Erste Ausführungsbestimmung zur 27. Juni 1939. |
Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem 2,716 849: Bekanntmachung über die Warenlisten
Reichsfiedlungsgeseß. Vom 27. Juni 1939. zum Abkommen über den Waren- und Zahlungs-
Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vierten Ver- verkehr zwischen dem Deutschen Reich und Man-
ordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vor- dichukuo- Vom 27. Juni 1939
schriften in den sudetendeutschen Gebieten. Vom * > Ian
27. Juni 1939. 920 Juhalt der Preußischen Gesehsammlung.
Seite 1064: Verordnung zur Einführung der Ver- Nummer 11 (14 489), Seite 81: Achte Preußische
ordnung über die Prüfung von Hühnereiern bei Verordnung zur Durchführung des Milchgeseßes
der Einfuhr in der Ostmark und im Reihsgau vom 31. Juli 19390 (Reichsgesetzbl. 1 S. 421).
Nn Sudetenland. Zom 28. gam 1989. : grech Vom 20. Juni 1939.
Serordnung über die Einführung fideikommißrecht- (14 490): Verordnung über die Einführung des
licher Vorschriften in den sudetendeutschen Ge- preußischen Landrechts im Hultschiner Ehe
bieten und im Memelland. Vom 28. Juni 1939. Vom 29. Juni 1939.
Seite 1066: Verordnung über einen Vollstre>ungs-
schuß in der landwirtschaftlichen Siedlung. Vom Verordnungen und Bekanntmachungen des Ober-
28. Zuni 1939. präsidenten der Provinz Mark Brandenburg.
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ver- 9294 Bekanntmachung.
ordnung über den einheitlichen Anstrich der Fahr- Betrifft: Neuabgrenzung der Wasserstraßenämter Genthin,
zeuge des Güterfernverkehrs. Vom 28. Juni 1939. Rathenow, Potsdam und Berlin.
Verordnung über die Verschmelzung von Genossen- Auf Anordnung des Herrn Reichsverkehrs-
schaften in den Reichsgauen der Ostmark und im ministers ist die Stre>e der unteren Havelwasser-
Reichsgau Sudetenland. Vom 30. Juni 1939. straße vom Trebelsee bis Bahnitßz Unterwasser von
Nr.,115, Seite 1069: Verordnung über die Einfüh- dem Wasserstraßenamt Rathenow auf das Wasser-
rung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Ge- straßenamt Genthin und die Mündungsstre&e der
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