Ausgabe B ohne Öffentlichen Anzeiger
für den Landespolizeibezirf Berlin
nebst Öffentlichem Anzeiger.
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Gür 61 Aus8gegeben Berlin, am 30. Juli 1938 1938
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Sthcbt:
Inhalt des Reichsgesetzblatts: Teil T, Nr. 115; Teil 1, S. 201/202. Bezirksschornsteinfegermeister. S. 202. Offen-
Nr. 27..:S. 201. legung Fame wh . 202. Maul- und Klauenseuche.
6 : . : S. 202/203. Schweinepest. S. 203.
Prenjishe Zentralbehörden: Enteiguungsreiht. S. M1. Bekannimachungen verschiedenen Inhalts: Verlorene Aus-
Polizeipräsident: Öffentliche Belobigung Kuhnert und Messer. , weise. S. 203
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564 Juhalt des Reichsgesetblatits. Preußen und Bremen über die Förderung der
Teil I, Nr. 115, Seite 911: Verordnung zur Ände- Hochseefischerei in ihrem Gebiet. Vom 21. Juli
rung der Verordnung des Führers und Reihs-/ 1938.
kanzlers über die Verleihung von Auszeichnungen Seite 263: Dritte Bekanntmachung zum Abkommen
für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr zur Regelung des Walfangs (Beitritt von Canada;
und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung. Ratifikation durch Neuseeland). Vom 13. Juli
Vom 21. Juli 1938. 1938.
Seite 912: Verordnung über die Eingliederung des Seite 264: Bekanntmachung über den Schuß von Ex-
Landgerichtsbezirks Saarbrücken in den Oberlan- findungen, Mustern und Warenzeichen auf einer
desgerichtsbezixk Zweibrücken. Vom 21. Juli 1938. Ausstellung. Vom 14. Juli 1938.
Seite 913: Verordnung über paßrechtliche Bor- Bekanntmachung zu der dem Internationalen Über-
schriften im Lande Österreich. Vom 22. Juli 1938. einfommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beige-
Verordnung über Kennkarten. Vom 22. Juli 1938. fügten Liste. Vom 21. Juli 1938.
Seite 915: Verordnung über die Bildung allgemeiner Bekanntmachung zu der dem Internationalen Über-
Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer einfommen über den Eisenbahn-Personen- und Ge-
Energie (Tarifordnung für elektrische Energie). " päckverkehr beigefügten Liste. Vom 22. Juli 1938.
Vom 25. Juli 1938.
Zeite 918: Erste Ausführungsverordnung zur Ber- Verordnungen und Bekanntmachungen der
ordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise Preußischen Zentralbehörden.
für die Versorgung mit elektrischer Energie (Taf 565 Verleihung des Enteignungsrechts,
ordnung für elektrische Energie). Vom 25. Zu Der Reichshauptstadt Berlin wird auf Grund des
REUTH 2 -: . ..8. Gesezes über die Enteignung von Grundeigentum
SEEN SN ea Shen I vom 11. 6. 1874 (GS. S. 221) das Recht verliehen,
1938 ß ES * 57 das Grundstück Lindenstraße 37 in Berlin-Köpenick,
+ + 991: Anord „ar Ändoruna.der Anordnun eingetragen im Grundbuch von Köpenick Band 102
EEE us Jn 00 Wehrdienst 9 Blatt 3164, für den Bau einer Spreebrüce im Zuge
Jahre SITE : EN ETI, Zn eau der Bahnhofstraße in Berlii-Köperic nä< Spind-
ER im JUD % 0 lexsfeld im Wege der Enteignung zu erwerben.
EE 6 Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein verein-
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IREEN "her "den Konntartenzwang. fachtes Enteignungsverfahren vom 26. 7. 1922 (GS.
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Zeite 922: Zweite Bekanntmachung über den Kenn- S. 211) wird ferner Beitimmt, daß die Vorschriften
: . dieses Gesetzes bei der Ausübung des Enteignungs-
kartenzwang. Vom 23. Juli 1938. rechts anzuwenden find (Z 8983. 38)
Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang. „ 7 *
Vom 23 Juli 1938. Berlin, den 20. Juli 1938.
, ; . N ; Das Preußische Staatsministerium.
Teil Il, Nr. 27, Seite 261: Verordnung über die vor- Diop MÜCE um .. ie
läufige Anwendung eines zweiten deutsch-litau- Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister.
ischen Abkommens über die Verlängerung der Gel- Verordnun
... . gen und Bekanntmachungen
tuin Dauer von Wirtschaftsvereinbarungen. Vom des Polizeipräsidenten in Berlin.
5. Juli 1938. „- .
Zeite 262: Verordnung über das Inkraftsezen einer 566 Öffentliche Belobigung.
Vereinbarung zwischen Preußen und Bremen, be- Im Namen des Führers und Reichskanzlers habe
treffend die Änderung des Abkommens zwischen | ich die öffentliche Belobigung des Studenten Werner
201
