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Vorläufige Zulassungen sind ex- Das Einleitungsrecht wird darauf gestüßt, daß die
teilt worden: Ausübung des Rechtes vox Inkrafttreten des Wasser-
1. der Firma Falzziegelwerke Carl Ludowici in gesezes vom 7. April 1913 (GS. S. 53) nach gelten-
Jockgrim (Pfalz) für die „Lud owici-Natio- dem Recht zulässig gewesen sei, wenn eine Vexr-
nalbauweise“, sc<hmußung über das Gemeinübliche hinaus nicht statt-
92. der Firma O. Ullrich G. m. b. H., Leipzig C 1, fand und rechtmäßige Anlagen zur Ausübung des
für die „No-Fo-T-Bauwe ise“, Rechtes vorhanden waren. Da es sich um unver-
3. dex Firma Zehnerbau W. Schröder in Köln für sc<hmuttes Wasser handele und die Anlage zur Aus-
die „Zehnerbauweise“, übung des Rechtes seit 1889, also mehr als zehn
4. der Firma Lichtbaustoffwerke G. m. b. H. in Jahre vor dem 1. Januar 1912, bestanden habe, sei
NReuwied am Rhein für die „A-K-Bims hohl- die Rechtmäßigkeit der Anlage zu vermuten und
stein-Bauweise“. (4 9a. Allg. 28. 37) bleibe somit das Recht nach 8 379 WG. aufrecht-
Berlin, den 2. März 1937. erhalten.
Der Stadtpräsident Für das mehr als zehnjährige Bestehen der An-
der Reichshauptstadt Berlin. lagen (Rohrleitungen) ist eine eidesstattliche Versiche-
Verordnungen und Bekanntmachungen rung des Baumeisters Hugo Schirmer vom 21. Mai
des Polizeipräsidenten in Berlin. 1929 beigebracht.
ZR Seip Belobiaun Die Anträge und die zugehörigen Unterlagen
162 en . ig. K :gf liegen bei der jetzigen Wasserbuchbehörde, dem Polizei-
Der Kriminalassistent Wilhelm asperschißti, zräsidenten in Berlin (Abteilung Ill =- Wasserbuch-
wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, hat am 1. Dezember behörde), O 27, Magazinstraße 3--5 1. Treppe
1936 in der Schönerlinder Straße in Berlin-Buch ein Zimmer 108 währ el Der Dienststunden H DIE
durchgehendes Pferdegespann unter eigener Lebens- 15 März 1937 bis 26. April 1937 (einschließlich) zur
gefahr aufgehalten und somit weiteres Unheil ver- Einsichtnahme für jedermann aus
hütet. Widersprü .. -. ..“..
; ; : . prüche sind innerhalb dieser Zeit bei der
„I Heinge die von Mun un Entsehiosseuheit ien“ Wasserbuchbehörde anzubringen. Nur solche Wider-
Nenn ur öffentlichen Kenntnis sprüche sind von rechtlicher Bedeutung, die das Recht
33 | ([V] P 5015. 8. 1. 37) ganz oder teilweise bestreiten. Wird ein Widerspruch
Berlin, den 4. März 1937 SR von einer Person als Eigentümer eines bestimmten
! Der Poli eipräsident Grundstücs erhoben, so ist dieses genau zu bezeichnen
3 ] (Grundbuch- und Katasterbezeichnung).
163 Berit EE ER UTEUNAMENS. Diese Bekanntmachung ergeht gemäß den 88 188
In der Bekanntmachung vom 29. Januar 1937 und 190 des Wassergesekes unter der Verwarnung,
„IW Vk(n) 1701. 1 =- betr Straßenbenennungen daß die Eintragung des Rechtes mit d er gesetzlichen
4. 3. Wirkung erfolgen wird, daß sie gegenüber denjenigen,
usw. (Amtsbl. S. 31) muß es unter lfd. Nr. 3 anstatt 7. . . .
Schlettstädter Straße“ Schlettstadter Straße“ die innerhalb der Frist keinen Widerspruch erhoben
u“ „' (IH Vfln] 1701. 1) haben, bis zum Beweise des Gegenteils als richtig
beißen. ven 1. Mürz 1957 gilt, foweit sie nicht mit dem Grundbuch in Wider-
erin, den nn zeipräfi spruch steht. (11 BWa 44. 1927)
er Polizeipräsident. | 2
164 Winterliegezeit. Berlin, den 2. März 1937. '
Das Ende der Winterliegezeit auf den Berliner Der Polizeipräsident. Abteilung In.
Wasserstraßen wird auf Smd ves 3. Nachtrane vom (Wasserbuchbehörde).
15. 12. 1936 zum Tarif für die Benutzung der Losch“, . 2 :
Bade m Wartesllen a. Fe R u 6 Grund AETR en über die Be-
S . Mä 7 feit- : >
sahen (AmtSbl SS. 309) auf ven (II I 7 de fugnisse des Reichskommissars für Preisbildung vom
Berlin, den 4. März 1937. 8. 12. 1931 (RGBl. I S. 747) in der Fassung vom
' Der Polizeipräsident. 15. 4. 1932 (RGBl. I S. 180) und des 8 11 der Vexr-
: ordnung über die PreiSüberwachung vom 11.12.
165 Wasserbucheintragung. 1934 (RGBl. 1 S. 1245) habe ich
Die Schultheiß-Patenhofer Brauerei-Aktiengesel“ 36m Schlächter Nathan Stern, jebt in Berlin
schaft in Berlin hatte als Eigentümerin des Brauerei- 1 54 zg ttumstraße 6 wohnhaft die Wei ierführung
grundstüc>s Berliner Straße 137 in Berlin-Nieder- [eines in Berlin NW 21, Essener Straße 20, ge-
jehöneweide (Grundbuch von Berlin-Niederschöne- führten Geschäftsbetriebes als Schlächtermeister,
weide Band 3 Blatt 86) mit Antrag vom 21. 5. >. den Schlächtern Abraham Sche Berlin N 54
1927 | 27. 4. 1929 für die Einleitung von Betriebs- Rose en eke EEE 9: Dun Buch:
und Regenabwässern täglich bis zu 800 cbm, jährlich hai n Meet MN S4 Worm 1 pol nbust. die
bis zu 250 000 cbm, die Sicherstellung, Eintragung Ze ih m ihre ia im Betäit Ie
5 . 8 „Vasservucy und hilfsweise die Verleihung be- Weiter bn, S geführten Schlächtereibetriebes
antragt. re wn . de
Nachdem gemäß dem Gesetz zur Einschränkung der wegen Unzuverkässigkeit in bezug auf ihren Geschäfts-
Rechte am Wasser vom 19. 3. 1935 (Gesehsammlung betrieb durch Verfügung von be 1536 rechts
Seite 43) das Sicherstellungs- und das Verleihungs- kräftig untersagt. 4201. R. 327. 36)
verfahren eingestellt ist, ist das Verfahren auf Ein- Berlin, den 26. Februar 1937.
tragung in das Wasserbuch durchzuführen. Der Polizeipräsident. Abteilung IV.
