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Stütef 3Z Ausgegeben Berlin, am 24. April 1935 41935
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Inhalt des Reichsgesetblatt8: Teil I Nr. 40. S. 99. DObverversicherungsamt und BVersorgungsgeric<ht: Zulassung
Rolizeipräsidium: Ze niersernvertent: S. 99. Überführung zur Kassenpraxis. S. 99.
arlottenburg--Spandau. . 99.
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255 Juhalt des Reichsgesetblatts. Ost, Ferdinandstr. 18-19, für den Lastkraft-
Teil I, Nr. 40, Seite 507: Verordnung über die wagen I A 63941 unterm „2. März 1932 ausge-
Standarte des Führers und Reichskanzlers. Vom stellte Bescheinigung zum Güterfernverkehr sind an-
11. April 1935 geblich verlorengegangen und werden hiermit für
EE *“ 3 ungültig erklärt. (IH. V. 4520)
Seite 508: Geset zur Änderung der Gewerbeordnung . Il. =
. | : Berlin, den 16. April 1935.
für das Deutsche Reich. Vom 13. April 1935. ! Der Polizeipräsident. Abteilung DIL
Gesez über die Befreiung des Grundbesitzes der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei 257 Umbau der Überführung der Ferngleise
von der Grundsteuer und der Gebäudeent- Charlottenburg--Spandau über die Spandauer Chaussee.
- sechuldungssteuer. Vom 15. April 1935. Die Stadt Berlin beabsichtigt auf Grund ihres
Seite 510: Verordnung zur Änderung der Ver- : Arbeitsbeschaffungsprogramms und im Zusammen-
ehim äber den Sihn der Sonn- und Feiertage. hong aum der AuS0 der Autmarscen zum
om 1. Apri . eichs]portse ie Verbreiterung dex Gpandauer
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes | Chaussee. Hierdurc< wird der Umbau der Unter-
zur Ordnung der nationalen Arbeit (Bildung und | führung dieser Straße unter den Ferngleisen Char-
Aufgaben von Gesamthafenbetrieben). Vom lottenburg--Spandau nach den ausgelegien Lage-
8. April 1935. und Übersichtsplänen erforderlich.
Zeite 511: Anordnung über - die Ernennung und Die Entwurfsstüke werden in der Zeit vom
Entlassung der Beamten aus dem Geschäftsbereih 25. April bis 11. Mai 1935 einschl. im Polizeiamt
des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers. Charlottenburg-Tiergarten, Kaiserdamm 1, 2. Sto,
Vom 9. April 1935. Zimmer 217, zur Einfiiht öffent angel: Ein-
Seite 512: Verordnung zur Überleitung des wendungen gegen "a? Danvorgaven r6nnen ner:
Kündigungsschutzes für Angestellte und Arbeiter halb dieser Zeit von jedem Beteiligten in dem Um-
im Saarland. Vom 10. April 1935. fange seines Jnteresjes bei dem vorgenannten
Drüizehnte Voroid ur D . ves Ge- Polizeiamt schriftlich in zweifacher Ausfertigung
ies ZU e ude nung zur Dynhsührunn : u... e- eingereiht oder während der Dienststunden von
EIER END er nationalen Arbeit. Dom 5 bis 15 Uhr -- Sonnabends bis 12 Uhr -- zu
„- Ee Protokoll gegeben werden. Etwaige Einwendungen
Seite 513: Berichtigung der Ersten Verordnung zur können in diesem Verfahren nur insoweit erörtert
Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirt- werden, als sie sich auf die Benachteiligung oder Ge-
schaftung vom 25. Februar 1935 (Reichsgesepbl. 1 fährdung der öffentlichen Interessen oder des be-
nN S. 282). Vom 8. April 1935. nachbarten Grundeigentums beziehen. Auch die Ge-
Seite 513: aushlberihlgung ies er eie meinde hat das Recht, Einnwndungen zu Spee
x - . 4999. 3
macht vom 29. März 1935 (Reichsgesetbl. 1 Berlin-Charlottenburg, den 15. April 1935.
S. 467). Der Polizeipräsident.
olizeiamt Charlottenburg-Ti ten.
Verordnungen und Bekanntmachungen Hons Z.:V.: he iede un 9: 9m an
des Polizeipräsidenten in Berlin.
256 Güterfernverkehr. Verordnungen und Bekanntmachungen des
Die dem Fuhrunternehmer- Eugen Brunwey, Oberversicherungsamts8 und Versorgungsgerichts.
Berlin NO, Straßburger Str. 19, unterm 22. Fe- 258 Zulassung zur Kassenpraxzis.
bruar 1932 GM Genehmigungsurkunde zum Auf Grund der Bestimmungen des 8 3 der
Betriebe von Güterfernverkehr, die dem Fuhrunter- Schiedsamtsordnung in der Fassung der Ver-
achmer Rihor ZOuit Berlin Neut Berg- ordnung vom 6. September 1933 (Reichsanzeiger
traße 86-87, für den Lastkraftwagen I A 51003 Nr. 208) wird hiermit darauf hingewiesen, daß im
unterm 26. Januar 1932 ausgestellte Bescheinigung Mai 1935 das Schiedzamt für Zahnärzte und
zum Güterfernverkehr sowie die der Fuhrunter- Dentisten beim Oberversiherungsamt Berlin über
nehmerin Valentine Schnelle, Berlin-Lichterfelde<- die Zulassung von Bewerbern zur Kassenpraxis der
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